Seite 3: Als Trick zur Bankentrettung wird eine "präventive Rekapitalisierung" durch den Staat aufgeboten

Sogar das Handelsblatt kommt nun zu einem ähnlichen Ergebnis, das auf Telepolis schon vor mehr als vier Jahren diskutiert wurde. Im TP-Gespräch machte sich die Wirtschaftswissenschaftlerin und emeritierte Professorin für angewandte Ökonomie Miren Etxezarreta schon im Sommer 2012 dafür stark, dass es die "logischste Konsequenz wäre, die Banken abstürzen zu lassen". Daher fragt sich nun selbst das Handelsblatt, ob die Monte dei Paschi das Geld wert ist, um am Leben gehalten zu werden und meldet daran größte Zweifel an. Es sei ein großer Fehler gewesen, dass Italien seine Banken nicht schon vor Jahren entschieden rekapitalisiert habe. "Doch jetzt daraus den Schluss zu ziehen, man müsse nicht mehr lebensfähige Banken mit Staatsmitteln und unter äußerster Dehnung der neuen EU-Regeln am Tropf halten, wäre nicht nur ein fatales Signal an die Bürger Europas. Günstiger für den Steuerzahler wäre es auf lange Sicht, die Bank jetzt mit Staatsgeldern abzuwickeln." Und diese Zeitung meint auch, dass viele der Kleinanleger in Wirklichkeit - anders als im spanischen Fall - nicht wirklich einfache Leute sind.

Wie genau die Rettungspläne aussehen, ist noch nicht klar. Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" soll sich der Vorgang sogar noch bis zu drei Monate hinziehen. Die Übergangsregierung von Paolo Gentiloni wolle demnach der Bank mit einer Staatsgarantie zunächst eine Atempause verschaffen. Dafür braucht das Land aber das Plazet der EZB und der Brüsseler Behörden, da Staatshilfen nach den Richtlinien nur unter Gläubigerbeteiligung möglich sein sollen.

Allerdings berufe sich die Regierung Gentiloni auf eine Klausel in den Regeln zur Bankenunion und wendet einen weiteren Trick an. Demnach soll eine "präventive Rekapitalisierung" durch den Staat auch ohne Gläubigerbeteiligung erlaubt sein. Darüber wird nun in Brüssel verhandelt und man darf erneut davon ausgehen, dass die Regeln wieder sehr weit ausgelegt werden. Man wird dies sogar dann gestatten, wenn, wie im Fall der Monte dei Paschi, der Staat sogar die Aktienmehrheit an der abstürzenden Bank übernimmt.

Es wird gerade nach der Destabilisierung über das Nein zum Referendum wohl wieder als "alternativlos" angesehen werden, dass die Bank mit Steuergeldern gestützt wird, um eine Zuspitzung der Krise in der EU nach dem Brexit zu vertagen. Zudem hat man große Furcht vor einem Banken-Dominoeffekt, der zunächst in Italien wirksam werden könnte. Schließlich steht es unter anderem auch um die zweitgrößte Bank nicht sonderlich gut.

Die Unicredit, zu der in Deutschland die HypoVereinsbank gehört, hat offiziell akut ausfallgefährdete Kredite im Wert von 77 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Ob darin noch weitere unbekannte Risiken schlummern, wie sie bei der MPS gerade wieder aufgetaucht sind, ist die zudem eine große Frage. Auch die Unicredit will im Januar eine Kapitalerhöhung durchziehen, die bisher noch gesichert sein soll. Sollte es zu einer Zuspitzung bei der Monte dei Paschi kommen, könnte aber auch die scheitern und der nächste noch größere Rettungsfall auftauchen.

Die Krise könnte sich schnell, angesichts der Verflechtungen, über ganz Europa ausbreiten. Zuletzt war ja sogar die Deutsche Bank angesichts ihrer vielen Probleme in Turbulenzen geraten. Eifrig waren deshalb die Bemühungen, wenigstens einen Konfliktfall in den USA schnell zu beseitigen, der die Bank allerdings sieben Milliarden Euro kostet, was so gedeutet wird, als wäre die Bank mit einem "blauen Auge" davongekommen.

In Spanien läuft derzeit ohnehin schon wieder eine verdeckte präventive Bankenrettung, die man Rettung von Autobahnbetreibern nennt. Auf die spanischen Banken kommen ohnehin nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neue Milliardenforderungen zu. Sie haben Kunden über viele Jahre betrogen, überzogene Zinsen eingezogen und sich bisher geweigert, diese an die Betroffenen zurückzuzahlen, woran nun kein Weg mehr vorbeiführt.