Joe Bidens Klimapolitik: Widerspruch in Taten
Die Darstellung des US-Präsidenten auf unsicherem Terrain vor dem Weißen Haus spiegelt die zunehmenden Herausforderungen und die sinkenden Wahlchancen inmitten politischer Spannungen wider.
(Bild: KI-generiert)
Bidens Chancen auf eine Wiederwahl schwinden. Konflikte um seine Energiepolitik erschüttern seine Position. Warum Trump eine Chance für Europa sein könnte.
Joe Bidens Chancen auf eine erneute Wahl zum US-Präsidenten schwinden. In der eigenen Partei verliert er an Rückhalt, und auch die Klimaschützer, die ihn einst gewählt haben, fallen über ihn her. Sie sind verärgert über seine Energiepolitik, die sich kaum noch mit den Erfordernissen des Klimaschutzes vereinbaren lässt.
Bidens Energiepolitik: Konflikt zwischen Erdgasförderung und Klimaschutz
Biden hatte im Wahlkampf angekündigt, die Gasförderung primär in den Bundesgebieten der USA einzuschränken. Dies war Teil seines Plans, die Abhängigkeit der USA von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Außerdem sprach er sich für eine stärkere Regulierung der Öl- und Gasindustrie aus.
LNG-Ausbau in den USA: Wachsende Spannungen und Herausforderungen
Heute zeigt sich: Wenn er diese Pläne jemals ernsthaft verfolgt hat, sind sie gescheitert. Die Anträge für Bohrungen auf Bundesgebiet sind nach Angaben der Finanzagentur Bloomberg nach wie vor auf einem hohen Niveau und mit denen der letzten Jahre vergleichbar.
Bei der kombinierten Öl- und Gasförderung auf Bundesgebiet übertrifft er sogar seinen Vorgänger Donald Trump. Im August vergangenen Jahres stieg sie demnach um 12 Prozent und damit stärker als während der gesamten Amtszeit Trumps.
Mitglieder der Demokratischen Partei und Klimaschützer fordern nun von der Regierung Biden, auf einen weiteren Ausbau der Gasförderung zu verzichten. Insbesondere soll der Bau einer Infrastruktur für den weltweiten Export von verflüssigtem Erdgas (LNG) verhindert werden.
Die Rolle der USA in der globalen Erdgasversorgung
Die USA verfügen bereits über Exportkapazitäten für LNG von rund 86 Millionen Tonnen pro Jahr. Das reicht aus, um den Bedarf von Deutschland und Frankreich zusammen zu decken, schreibt die Financial Times.
Klimaschutz vs. Energiesicherheit: Ein Dilemma für die Biden-Regierung
Doch das sind längst nicht alle geplanten Kapazitäten. Fünf weitere Projekte sind demnach in der Entwicklung. Zusammen kommen sie auf 73 Millionen Tonnen LNG pro Jahr. Ferner prüft das Energieministerium mindestens 16 weitere Projekte.
Im Süden Louisianas will der Energiekonzern Venture Global LNG eines dieser umstrittenen Projekte bauen: Calcasieu Pass 2 (CP2). Allein dieses LNG-Terminal hätte eine Exportkapazität von rund 28 Millionen Tonnen LNG pro Jahr.
Politische und ökologische Debatten um LNG-Genehmigungen in den USA
CP2 ist bisher nicht genehmigt. Doch nicht nur Klimaschützer laufen Sturm gegen das Projekt. Auch mehr als 60 demokratische Abgeordnete forderten das US-Energieministerium auf, zu überdenken, ob neue LNG-Projekte wirklich im öffentlichen Interesse sind. Als Grund nannten sie den Klimaschutz.
Bidens Entscheidungen in der Energiepolitik und ihre Folgen
Wie die Financial Times berichtet, drängen nun auch Beamte der Biden-Administration auf eine Überprüfung der Projekte. Die Genehmigungsverfahren müssten angepasst werden. Schließlich wisse man inzwischen mehr über die Umweltfolgen, etwa durch Lecks in der Infrastruktur oder Emissionen.
Das American Petroleum Institute (API), der größte Lobbyverband der Öl- und Gasindustrie in den USA, bezeichnete die Überprüfung der LNG-Genehmigungen durch die Biden-Administration als eine "sehr, sehr große Sache", die die Entwicklung der Industrie zum Stillstand bringen und die Energiesicherheit Europas untergraben könnte.
"Ich denke, das bedeutet, dass zumindest für das Jahr 2024 keine Genehmigungen für LNG-Exporte in die USA erteilt werden", sagte Mike Sommers, Geschäftsführer von API. "Es gibt keinen Grund, mit der Entwicklung eines neuen LNG-Terminals fortzufahren, wenn man keine Exportgenehmigung hat."
Europas Abhängigkeit von US-Erdgas: Wirtschaftliche und politische Implikationen
Der Lobbyverband könnte recht haben, wenn er argumentiert, dass die Energiesicherheit Europas untergraben werden könnte. Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hatten die Europäer bereitwillig einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen. Der erklärte Verzicht auf billige Energieträger aus Russland gehörte dazu.
Langfristig hofft man in den europäischen Hauptstädten auf Gaslieferungen aus den USA. Sowohl der deutsche Staatskonzern Sefe (ehemals Gazprom Deutschland) als auch der Energiekonzern EnBW lobbyierten in Washington für das CP2-Projekt.
Sefe unterzeichnete über seine Tochter Wingas im vergangenen Sommer einen Liefervertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Über CP2 sollen jährlich 2,25 Millionen Tonnen LNG nach Deutschland geliefert werden. Sollte das Projekt allerdings unter Biden nicht mehr genehmigt werden, müsste woanders vermutlich teurer Ersatz beschafft werden.
Zukunft der US-Energiepolitik: Trumps Perspektive und Auswirkungen
Sollte Donald Trump erneut ins Weiße Haus einziehen, könnte die Situation anders aussehen. Vor Reportern sagte er laut Bloomberg kürzlich zur Energiepolitik: "Wir werden bohren, Baby, bohren, und zwar sofort". Dann stünde auch der europäischen Energiesicherheit nichts mehr im Wege.
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