Katalonien: "Freiheit für politische Gefangene"

Das katalanische Parlament stellt fest, dass Puigdemont, Sànchez und Turull das Recht auf eine Wahl zum Präsidenten haben

Am Mittwoch ist das katalanische Parlament zu einer dringlichen Sondersitzung zusammen gekommen, nachdem Carles Puigdemont am Sonntag in Deutschland festgenommen und Spanien am Samstag auch die Wahl des dritten Präsidentschaftskandidaten Jordi Turull verhindert hatte. Das hat zu enormer Wut, großen Demonstrationen sowie Straßen und Schienenblockaden geführt, die über Ostern fortgeführt werden, wie weitere Straßenblockaden zeigen. Das haben die "Komitees zur Verteidigung der Republik" (CDR) angekündigt, denen ein weiter steigender Protagonismus zukommt.

Mit großer Mehrheit hat das Parlament die "sofortige Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen" verlangt, da dies auch "Comú-Podem" (Gemeinsam können wir es) fordert, hinter der die spanische Linkspartei "Podemos" steht. Zu den vier Gefangenen, die zum Teil seit Oktober sitzen, wurden mit Turull am Freitag weitere vier Führungspersönlichkeiten des "Procés" inhaftiert.

Unklar war, ob auch die beiden katalanischen Polizisten und der Historiker in Haft kommen würden, die Puigdemont auf seiner Rückfahrt ins belgische Exil begleitet haben. Nach ihrer Rückkehr aus Deutschland wurden sie am Mittwoch festgenommen, sind aber nun zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Die Sektion der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) in Katalonien hat sich der Freiheitsforderung nicht angeschlossen und lehnten sie mit Blick auf die Gewaltenteilung ab. "Die legislative Macht könne der Justiz nicht sagen, was sie zu tun hat", sagte ihr Sprecher Ferran Pedret. Er musste sich aber dann anhören, dass seine Formation schweigt, wenn die spanische Justiz die Gewaltenteilung und die Parlamentsautonomie aushebelt und schon drei Präsidentschaftskandidaten gegen nationales und internationales Recht mit einem absurden und fadenscheinigen Vorgehen blockiert hat. Es scheint für die Sozialdemokratie kein Problem zu sein, wenn "groteske" Anklagen formuliert und "Rechtsbeugung" von der spanischen Justiz begangen wird, wie hochstehende Juristen im spanischen Staat anklagen.

Das Parlament hat zudem beschlossen, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um die Rechte der drei Kandidaten Puigdemont, Turull und Jordi Sànchez zu garantieren, die Amtseinführung eingeschlossen. Denn mit der Festnahme in Deutschland soll nun wieder Puigdemont zum Präsident gewählt werden. Bezogen hat sich das Parlament auf die UN-Menschenrechtskommission. Die hat vergangene Woche in Bezug auf Sànchez von Spanien "vorläufige Maßnahmen" gefordert, um dessen Rechte als Kandidat und seine Teilnahme an Sitzungen zu garantieren. Gerade hat die Kommission auch die Klage von Puigdemont angenommen. Es gibt praktisch keinen Zweifel, dass in Genf auch von Spanien (und Deutschland) die Wahrung der Rechte von Puigdemont gefordert werden.

Die linksradikale CUP fordert, "keinen Schritt zurück" zu gehen und Puigdemont zum Präsidenten zu küren. "Schnellstmöglich" solle eine Amtseinführung stattfinden. "Die Präsidentschaft darf von keiner spanischen Richterrobe beeinflusst sein", sagte der CUP-Sprecher Carles Riera. Ähnlich sieht das Puigdemonts "Gemeinsam für Katalonien" (JxCat). Nur die Republikanische Linke (ERC) ziert sich noch, die einen "effektiven" Regierungschef bevorzugt. Riera zeigte sich bereit, "jede Verantwortung" zu übernehmen". Die Anträge von "Comú-Podem", eine breite aufgestellte Regierung mit "unabhängigen Kandidaten" zu bilden, wurden genauso abgelehnt, wie der Versuch der rechten Ciudadanos (Bürger), den Parlamentspräsidenten Roger Torrent zu stürzen. Nicht einmal die Sozialdemokraten wollten sich dem anschließen.