Klimageld: Wo bleibt der Ausgleich für steigende Heiz- und Tankkosten?
Symbolbild: Mit dem Klimageld werden Verbraucher bei steigenden CO2-Kosten entlastet.
Kosten für Heizen und Tanken sind mit dem Jahreswechsel gestiegen. Ein sozialer Ausgleich lässt auf sich warten. Warum die Ampel beim Klimageld zögert.
Mit dem Jahreswechsel sind das Heizen und Tanken in Deutschland teurer geworden. Mancherorts sprangen die Benzinpreise bereits am Neujahrsmorgen um 14 Cent pro Liter Super E10 in die Höhe, was so manchen Autobesitzer überrascht haben dürfte.
Grund ist der steigende CO2-Preis. Dieser wird ab 2021 auf fossile Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel erhoben. Deren Verbrauch soll aus Sicht der Bundesregierung als Beitrag zum Klimaschutz teurer werden. Zum Jahreswechsel 2023/24 steigt er schließlich von 30 auf 45 Euro pro Tonne CO2.
Doch die steigenden Kosten bergen auch sozialen Sprengstoff. Eigentlich hatte sich die Ampel-Koalition vor zwei Jahren darauf geeinigt, die steigenden Energiekosten mit einem Klimageld abzufedern. Dahinter steckt die Idee, Bürger mit einem geringen CO2-Fußabdruck zu entlasten.
139 Euro Klimageld wären schon jetzt möglich
Kurz vor Weihnachten hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ausgerechnet, dass die Bundesregierung den Bürgern schon jetzt eine Einmalzahlung von 139 Euro pro Kopf zukommen lassen könnte.
Durch die CO2-Abgabe hat die Bundesregierung der Berechnung zufolge 11,4 Milliarden Euro eingenommen. Würde sie diese Summe komplett an die Bürger zurückgeben, wären das 139 Euro pro Person – oder 556 Euro für eine vierköpfige Familie.
Das unerfüllte Versprechen des Klimageldes
Bisher konnte sich die Bundesregierung aber nicht einigen, wie sie das Klimageld umsetzen möchte. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, dass das Klimageld sogar ganz auf der Kippe stehen könnte. Grund sind knappe Kassen.
Führende SPD-Politiker verweisen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das die Finanzen des Bundes gehörig durcheinandergewirbelt hat. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) etwa sagte der Welt: "Ich wüsste nicht, wie man das unter den derzeitigen Bedingungen noch finanzieren sollte".
Politische Hürden in der Ampel-Koalition
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch verwies laut dpa auf den engen Spielraum nach dem BVerfG-Urteil. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis müssten zunächst die fehlenden Mittel für Förderprogramme und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Modernisierung der Wirtschaft ersetzen.
Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel (FDP) erklärte: "Momentan sind alle Einnahmen aus dem CO2-Preis für Fördermaßnahmen im Klimabereich oder für Subventionen wie die Förderung von Chipfabriken verplant". Wolle man das Klimageld auszahlen, dann müsse die Förderpolitik grundsätzlich geändert werden.
Technische Probleme bei Auszahlung des Klimageldes
Doch das Klimageld droht nicht nur an leeren Kassen zu scheitern, sondern auch an technischen Hürden. Denn die Bundesregierung hat noch keinen Weg gefunden, das Geld direkt auf die Konten der Bürger zu überweisen.
Die Steueridentifikationsnummer, die jeder bei der Geburt erhält, müsste mit einer Kontonummer verknüpft werden. Außerdem ist bisher nur eine bestimmte Anzahl von Überweisungen pro Tag möglich.
Doch auch wenn sich die Bürger bereit erklären, eine IBAN beim Finanzministerium zu hinterlegen, ist nicht sicher, dass das Klimageld auch ausgezahlt wird. Hessel betonte gegenüber dpa, dass das Klimageld bislang nicht ausgestaltet sei.
Klimaschutz mit Akzeptanzproblemen
Ökonomen warnen unterdessen vor den sozialen Folgen, sollte das Klimageld nicht eingeführt werden. "Hohe CO2-Preise bergen enormen sozialen und politischen Sprengstoff – wenn die Einnahmen aus der Bepreisung nicht an die Bevölkerung zurückerstattet werden", sagte Matthias Kalkuhl. Er ist Professor für Klimawandel, Entwicklung und Wirtschaftswachstum an der Universität Potsdam.
Ohne den sozialen Ausgleich durch Klimageld sei eine erfolgreiche Klimapolitik kaum denkbar, so Kalkuhl weiter. Notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz könnten in der Bevölkerung an Akzeptanz verlieren.
Die soziale Dimension des CO2-Preises
Allein beim Gasverbrauch kommen auf eine vierköpfige Familie Mehrkosten von 71 Euro zu, ermittelte das Vergleichsportal Check24 im Dezember. Neben dem steigenden CO2-Preis ist zum 1. Januar auch die Preisbremse für Gas weggefallen. Die Mehrkosten summieren sich damit auf 178 Euro.
Dass an Tankstellen nun dauerhaft ein Aufschlag von 14 Cent je Liter bezahlt werden muss, kann bezweifelt werden. Der ADAC geht nach eigenen Berechnungen davon aus, dass ein Liter Benzin um rund 4,3 Cent teurer wird und Diesel um rund 4,7 Cent im Vergleich mit 2023.
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