Seite 2: Nachhilfe für Laschet

Derweil hat der CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Sachen mit dem Treibhausgasbudget immer noch nicht richtig verstanden. Auch scheint er nicht recht zu wissen, was in der Pariser Klimaschutzvereinbarung steht.

Entsprechend musste Luisa Neubauer von Fridays for Future den Kanzlerkandidaten in der jüngsten Talkrunde bei Anne Will ein wenig aufklären. In den sozialen Medien sorgte das mal wieder für eine Welle frauenfeindlicher und hasserfüllter Kommentare, zumal Neubauer den CDU-Vorsitzenden auch noch darauf hinwies, dass sein für den Bundestag kandidierender Parteifreund Hans-Georg Maaßen antisemitische Inhalte verbreite.

Maaßen, der als Vorsitzender des Bundesverfassungsschutzes verantwortlich für die Vernichtung zahlreicher Unterlagen über die Naziterrorzelle NSU war, hatte mehrfach in Tweets und auf YouTube von "Globalisten" und "Great Reset gesprochen, wie es vom Blog Volksverpetzer dokumentiert wird.

In rechtsextremen Kreisen sind das Begriffe, mit denen antisemitische Verschwörungstheorien umschrieben werden. Schaut man sich einige von Maaßens Stellungnahmen an, dann bleibt wenig Zweifel an seiner stramm rechten Gesinnung, der unter anderem Klimaschutz und Kampf gegen Rassismus ein Gräuel sind.

Unter Beobachtung

Maaßens ehemalige Untergebene vom Inlandgeheimdienst versuchen derweil einen Teil der Klimaschutzbewegung zu kriminalisieren wie etwa die Kieler Gruppe TKKG, die sich unter anderem gegen den Bau neuer Autobahnen starkmacht und dabei auch wagt, den Kapitalismus zu kritisieren.

Der hat übrigens hierzulande, anders als mancher CDU-, SPD-, aber auch Grünen-Politiker zu glauben scheint, im Gegensatz zum Klimaschutz - siehe das oben besprochene Karlsruher Urteil - keinesfalls Verfassungsrang. Auch das bundesweite Netzwerk Ende Gelände, das für seine Aktionen zivilen Ungehorsams gegen Braunkohletagebaue bekannt ist, steht bei den Schlapphüten unter Beobachtung.

Auf Twitter hat eine Ende-Gelände-Sprecherin auf die Vorwürfe geantwortet.

Neue Allianzen

Unbeirrt von diesen Störmanövern der Geheimdienste schmiedet die Klimabewegung verschiedene Bündnisse. Letzte Wochen hatten wir bereits von einer Allianz der Schülerinnen und Schüler mit der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft verdi und dem antirassistischen Bündnis "unteilbar" berichtet.

In einem gemeinsamen Arbeitspapier wird unter anderem auf die Lehren aus der Corona-Pandemie verwiesen. Diese habe gezeigt, wie sehr wir über alle Grenzen hinweg aufeinander angewiesen sind. Sie habe nationalistische und autoritäre Reflexe ausgelöst, aber auch deutlich gemacht, "dass sich gemeinsame Probleme auch nur gemeinsam lösen lassen".

Und: Der herrschende Marktradikalismus, dem Geheimdienstler gerne Verfassungsrang zusprechen würden, wird auch hier in Frage gestellt: "Die Wirtschaft muss an gesellschaftlichen Bedarfen, Nachhaltigkeit und gerechter Verteilung statt an Profitmaximierung ausgerichtet sein", heißt es in dem Papier.

Erste gemeinsame größere Aktion soll eine Demonstration am 10. April in Magdeburg sein. Schon vorher beteiligt sich in dieser Woche in Berlin Schülerinnen und Schüler an den Gewerkschaftsaktionen für bessere Arbeitsbedingen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Am 18. Juni wird es außerdem den nächsten bundesweiten, dezentralen Aktionstag von Fridays for Future geben, an dem sich voraussichtlich auch örtliche verdi-Verbände beteiligen werden.

Nahezu zeitgleich mahnt auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) mehr Klimaschutz und dessen gerechte Ausgestaltung an. Anlässlich des Donnerstag und Freitag letzter Woche tagenden sogenannten Petersberger Dialogs zur Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im Herbst machte der AWO-Vorsitzende Jens M. Schubert die Position seines Verbandes deutlich.

Die AWO bekenne sich zum 1,5 Grad Celsius Ziel. "Wir sehen bereits jetzt, dass die Folgen des Klimawandels diejenigen stärker treffen, die sozioökonomisch benachteiligt sind. Das muss stärker berücksichtigt werden und diese Ungleichheit darf sich bei den Kosten der nötigen Schutzmaßnahmen nicht fortsetzen", forderte Schubert von der Bundesregierung.