Woker Kapitalismus außer Kontrolle: Texas auf Konfrontationskurs
Bank of America Filiale in New York mit "Progress-Pride-Flagge". Bild: rblfmr/ Shutterstock.com
Texas führt elf US-Bundesstaaten in einer Klage gegen große Investmentfirmen an. Der Vorwurf: Verschwörung beim Klimaschutz. Was steckt hinter dem Rechtsstreit?
In den USA spitzt sich der Konflikt zwischen republikanisch geführten Bundesstaaten und großen Investmentfirmen zu. Elf Staaten, angeführt von Texas, haben nun BlackRock, State Street und Vanguard verklagt, so die Financial Times.
Sie werfen den drei größten Finanzinvestoren vor, sich verschworen zu haben, um das Kohle-Angebot zu drosseln und so eine "zerstörerische, politisierte Umweltagenda" voranzutreiben. Der Rechtsstreit offenbart die zunehmenden Spannungen im Zusammenhang mit dem Konzept des "Woke Capitalism".
Laut der beim Bundesgericht eingereichten Kartellklage nutzen die Unternehmen ihre Beteiligungen an Kohleproduzenten, um das Angebot einzuschränken und die Preise in die Höhe zu treiben.
Ziel sei es, eine Netto-Null-Kohlenstoffemission zu erreichen. "Texas wird die illegale Instrumentalisierung der Finanzindustrie in den Diensten einer destruktiven, politisierten Umweltagenda nicht tolerieren", erklärte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton.
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BlackRock wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Klage untergrabe den wirtschaftsfreundlichen Ruf von Texas und schrecke Investitionen ab.
Der Rechtsstreit ist Teil eines größeren Konflikts, der seit drei Jahren schwelt. Republikanische Politiker boykottieren vermehrt Vermögensverwalter und andere Unternehmen, die angeblich "feindlich" gegenüber fossilen Brennstoffen eingestellt sind.
Verschwörung gegen Kohle?
Sie fordern eine strengere Kontrolle der Beteiligungen sowie der Banken und Energieunternehmen. Die Kläger sehen die Beteiligung der Fondsmanager an Initiativen wie "Climate Action 100+" als Beweis für eine Verschwörung zur Reduzierung der Kohleproduktion.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Konflikte in den USA. Konservative Kräfte beklagen einen zunehmenden "woken Capitalism", bei dem Unternehmen vermeintlich linke Positionen einnehmen und sich in politische Debatten einmischen.
Gleichzeitig sehen sie den Rechtsweg als Möglichkeit, gegen missliebige Entwicklungen vorzugehen, ohne auf staatliche Regulierung zurückgreifen zu müssen.
Texas, als zweitgrößte Volkswirtschaft der USA und führender Produzent sowohl von sauberer Energie als auch von Erdöl und Erdgas, hat in den letzten Jahren eine besonders harte Linie eingeschlagen.
Der Bundesstaat nutzt seine wirtschaftliche Stärke, um Unternehmen wegen ihrer politischen Haltung anzugreifen. So zog ein staatlicher Fonds im März 8,5 Milliarden US-Dollar von Blackrock ab, weil das Unternehmen angeblich Öl- und Gasunternehmen diskriminiere.
Republikaner gegen Investmentfirmen
Der Rechtsstreit zwischen den republikanischen Staaten und den Investmentfirmen ist somit Teil einer größeren Debatte über die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft. Während die einen fordern, dass sich Firmen aus politischen Fragen heraushalten, sehen andere die Notwendigkeit eines stärkeren Engagements für Umwelt- und Sozialthemen. Der Ausgang des Verfahrens dürfte wegweisend sein für die Zukunft des "woken Kapitalismus" in den USA.
Konflikte um die politische Ausrichtung von Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren verstärkt gezeigt. Vor wenigen Wochen hatte der japanische Autobauer Toyota angekündigt, das Sponsoring von LGBTQ-Veranstaltungen einzustellen. Auslöser war die Kritik eines einflussreichen konservativen Aktivisten in den USA. Er hatte die "woken" Initiativen des Unternehmens in sozialen Medien kritisiert. Das berichtete damals die US-Nachrichtenagentur Bloomberg.
Toyota spielt eine wichtige Rolle im US-Motorsportverband Nascar und liefert Fahrzeuge an große Teams wie Legacy Motor Club, 23XI Racing und Joe Gibbs Racing. Nach einem erfolglosen Debüt 2007 konnte sich Toyota ab 2008 mit zahlreichen Siegen in der höchsten Nascar-Serie positionieren.
Neuausrichtung der "DEI"-Initiativen In einem Memo an seine 50.000 US-Mitarbeiter und 1.500 Händler kündigte Toyota den Berichten zufolge nun an, die Aktivitäten im Bereich Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (engl: Diversity, Equality, Incusion/DEI) "neu auszurichten".