Seite 3: Krieg und nukleare Gefahr

Hinzu kommt das Problem, dass viele die nukleare Gefahr, die selbst in den zivilen Atomanlagen der Welt lauert, übersehen oder übergehen: Die aktuell weltweit aktiven 431 Atomreaktoren und die weiteren fast hundert derzeit geplanten und in Bau befindlichen weiteren Reaktoren bedeuten, dass Kriegsvorbereitung ein intolerables Risiko für die Welt darstellt.

Dieses Risiko lässt sich mit den Überlebensinteressen der Menschheit nicht vereinbaren. Krieg in dieser Welt vorzubereiten, möglich zu halten und ihn dann vielleicht durchzuführen ist ein Verbrechen an den Lebensinteressen der Menschheit.

In Bezug auf den Ukraine-Krieg wussten und wissen beide Seiten, dass sie für die Zivilisation nicht nur Europas ein unverantwortlich hohes nukleares Risiko eingehen. Am 19.05.2014 sagte der Nato-Generalsekretär auf einer Pressekonferenz mit der damals nicht demokratisch legitimierten Kiewer Führung:

Wir haben (…) eine (…) Gruppe ziviler Experten in die Ukraine entsandt, um (…) zu helfen, die Sicherheit ihrer zivilen Nuklearanlagen zu verstärken.

Bei einer stark atomar gestützten Infrastruktur verbieten sich Waffengänge, Waffenlieferungen, Spannungseskalation und Krieg. Dies gilt auch für Panzerabwehrwaffen, die mit abgereichertem Uran umhüllt sind, um wirksamer zu sein.

Viele ökologische Gefahren werden zwar von breiten Kräften der Ökologiebewegung wahrgenommen, das aber kaum im Kontext des globalen Militärsektors. Genauso verhält es sich mit der Nukleartechnik als Risikofaktor auch selbst im konventionellen Krieg.

Unser Überleben aber hängt mit davon ab, inwieweit der Nato-Strategie eine Friedensökologie entgegenhalten werden kann. Dazu zählt ein Ziel, das die SPD 1989 in ihrem Grundsatzprogramm definierte, nämlich "die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen".

Das Erfurter Programm der Linkspartei konkretisiert:

Gemeinsam mit der Friedensbewegung und allen friedensorientierten Partnern ringen wir um Wege zu struktureller Gewaltprävention (...) Unser Leitbild ist die Idee des gerechten Friedens, der (…) nachhaltige Bedingungen als Voraussetzung für dauerhafte (..) Entwicklungen erachtet.

Das antimilitaristische Programm der Grünen von 1980 hätte auch gut dazu gepasst.

Der völkerrechtliche Bezüge gibt es viele, etwa in der Schlussakte von Helsinki, der Agenda21 der UNO, im Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Deutschen Einheit oder der Charta von Paris.

In diesen Dokumenten geht es um eine "politische Verpflichtung zur Zusammenarbeit im Bereich von Entwicklung und Umwelt." Das tut Not, denn die Lösung liegt nicht in Abschreckung, Wirtschaftskrieg und Krieg. Denn dadurch kippt, wie wir wissen, nicht nur das Klima.

Wir haben trotz aller Hindernisse kein Recht, aufzugeben. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte zum Ukraine-Krieg, nun müsse der Klimaschutz hinter der Sicherheitspolitik zurücktreten.

Diese Inkonsequenz gegenüber den Gefahren für die Lebensgrundlagen der Menschheit ist inakzeptabel.