Libyen: Kandidat Haftar für die Wahlen 2018?

Seite 2: Italien gegen Frankreich?

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Dem zugeschaltet wurden dann die Interessen etwa von Italien, das bekundete, dass man lieber am Status quo festhalten solle, bis zu den Wahlen. Dass Haftar mit einer solchen neuen Interimsregierung nicht einverstanden ist, zeigen die oben zitierten Sätze in aller Klarheit. Darüber hinaus war auch sein "Konkurrent", Major-General Hussein Abdallah Ramadan, der früher vom Präsidentenrat als Chef der "libyschen Armee am Boden" (zu Haftar gehören die früheren Luftwaffeneinheiten der libyschen Armee) eingesetzt war, in Rom zu Gesprächen.

Zwar gab es dann am Samstag in Rom anschließend auch Gespräche des italienischen Verteidigungsministers Pinnoti mit Haftar, aber aus der Konstellation geht hervor, dass Italien nach wie vor nicht vollends auf Haftar setzt. Daher auch die totale Absage an die Legitimität der Einheitsregierung unter Sarraj (die kräftig von Italien unterstützt wird), wie sie in Haftars oben genannter Erklärung ausgedrückt wird.

Die Frage ist nun, wann die Wahlen stattfinden werden. In jedem Fall 2018, heißt es vonseiten der UN-Mission in Libyen (Unsmil). Für UNSMIL ist das "libysche politische Abkommen", das in Shkirat unterzeichnet wurde, noch immer gültig. Da es nie vom (offiziell anerkannten) Parlament im Osten Libyens, in Tobruk, regelgerecht ratifiziert wurde, habe es auch nicht auslaufen können.

Man darf nun auf den Wahlkampf von Haftar gespannt sein. Laut Salamé gehört die Frage, ob Haftar nun denn tatsächlich das zivile Primat vor dem militärischen anerkenne, zu denen, die "nicht diskutiert werden". Es gebe "einen Konsens, dass man diese Frage vor den Wahlen nicht berühre", erklärt etwas rätselhaft gegenüber Le Monde.

Laut Experten sind von Haftar keine militärischen Aktionen zu erwarten, die diesen Konsens strapazieren. Frankreich hat bereits ziemlich deutlich Partei für Haftar genommen, Ägypten schon länger, Russland legt Wert auf Überparteilichkeit, zeigte aber Offenheit gegenüber Haftar, der lange Zeit international nicht gerade eine persona grata war, und aus der US-Regierung gab es auch positive Signale für Haftar.

Experten vermuten, dass Haftar durch die internationale Anerkennung an ein bestimmtes Verhalten gebunden ist, das im Widerspruch zu "militärischen Abenteuern" steht. Allerdings ist in Libyen wenig garantiert. Nach Auffassung von Wolfgang Pusztai hätte Haftar unter den gegenwärtigen Bedingungen gute Chancen zu gewinnen.