Luftschläge gegen die Huthis in Jemen: Europas Wirtschaft ist der Kollateralschaden

Seite 3: Parlamente in den USA und Großbritannien außen vor

Während die westliche Militärallianz gegen die Huthi bislang also alles andere als stark und schlagkräftig ist, werden die Angriffe in den beiden führenden Ländern hinterfragt. Denn sowohl in den USA als auch in Großbritannien wurde das Parlament nach Ansicht der jeweiligen Opposition nicht hinreichend eingebunden.

Von Labour in Großbritannien hieß es, Parteichef Keir Starmer sei über einige Angriffe nicht informiert worden. Die Nachrichtenagentur PA berichtete, auch der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, sei im Unklaren gelassen worden.

Der Vorsitzende der britischen Liberaldemokraten, Ed Davey, zeigte sich "zutiefst enttäuschend", dass das Parlament vom Premierminister in der Frage der Reaktion auf das Rote Meer "umgangen" worden sei. Zwar unterstütze seine Partei die Angriffe, "solange sie begrenzt bleiben".

Davey weiter: "Es ist absolut wichtig, dass das Parlament die Möglichkeit hat, seine Meinung zu äußern, durch eine Debatte und eine Abstimmung. Der Premierminister hat beides bisher nicht gewährt."

Grenzen des Parlaments: Mangelnder Einbindung in Kriegsentscheid

Auch in den USA hat indes eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten Präsident Biden dafür kritisiert, dass er auf die Zustimmung des Kongresses für die Angriffe am 11. Januar verzichtet hat. Damit brandete erneut die Debatte darüber auf, inwieweit die verschiedenen Gewalten Kriegsentscheidungen eingebunden werden müssen.

"Dies ist ein inakzeptabler Verstoß gegen die Verfassung", sagte die Kongressabgeordnete Pramila Jayapal, eine Demokratin aus Washington und Vorsitzende des Progressive Caucus. "Artikel 1 verlangt, dass Militäraktionen vom Kongress genehmigt werden müssen.

Biden, der 36 Jahre lang dem Senat angehörte, unter anderem als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen, hat den Kongress zwar informiert, aber nicht um seine Zustimmung gebeten.

Überraschender Effekt der Angriffe auf die Huthis

Die Frage hinter alledem aber ist: Haben die Angriffe bisher Wirkung gezeigt? Haben die Huthi angesichts der US-amerikanischen und britischen Militärpräsenz im Roten Meer, dem Bab al-Madeb und dem Golf von Aden von ihren Angriffen abgelassen?

Geantwortet darauf hat US-Präsident Biden selbst. Noch mal sein Zitat: "Halten sie die Huthis auf? Nein"

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel sah indes für Dezember 2023 signifikante Auswirkungen auf den globalen Handel durch die Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer.

Wirtschaftliche Auswirkungen: Handelseinbußen durch den Konflikt

Die Menge der transportierten Container in dieser Region brach demnach um mehr als 50 Prozent ein. Dadurch stiegen die Frachtkosten und Transportzeiten für den Warenverkehr zwischen Fernost und Europa, und die Handelszahlen von Deutschland und der EU fielen im Vergleich zum Vormonat November 2023 (preis- und saisonbereinigt) deutlich.

Global gesehen setzt sich der leicht negative Trend im Welthandel fort, mit einem Rückgang von 1,3 Prozent von November auf Dezember 2023. Für die EU wurden Rückgänge bei Exporten (-2,0 Prozent) und Importen (-3,1 Prozent) verzeichnet. Deutschlands Außenhandel zeigt weiterhin eine Schwächephase, mit Rückgängen bei Exporten (-1,9 Prozent) und Importen (-1,8 Prozent).

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Und nun die Pointe: In den USA waren die Rückgänge weit weniger ausgeprägt, mit -1,5 Prozent bei Exporten und -1,0 Prozent bei Importen, da der Seeweg durch das Rote Meer und den Suezkanal für die USA weniger wichtig ist als für Europa

Sollte der Konflikt am Roten Meer länger andauern, werden Deutschland und Europa als Wirtschaftsstandort weiter geschwächt. Die wachsende Asymmetrie zwischen Europa und den USA würde zementiert, schreibt Telepolis-Redakteur Bernd Müller unter Berufung auf das Wall Street Journal.

Geopolitische Strategien: USA schwächen EU-Wirtschaft?

Das erklärt nach den von Biden beantworteten Fragen nach Effekt und Perspektive der Angriffe im Roten Meer das Warum. Die USA legen sich mit den irannahen Huthi an und schwächen zugleich den Wirtschaftsstandort EU. Dort mussten in Grünheide bei Berlin Tesla und in Gent, Belgien, Volvo die Produktion einschränken. Die Standorte dieser und anderer global agierender Unternehmen in den USA waren nicht betroffen.

In Berlin findet man das offenbar okay und hat ohne Rücksicht auf Verluste eine Erklärung der "Allianz" unterzeichnet.

Das scheint außenpolitisch weder wertegeleitet noch besonders klug zu sein.

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