Luxus-Villa von Jens Spahn: Gutachten bestätigt Auskunftsrecht der Presse

Wissenschaftliche Dienste des Bundestags widersprechen Rechtsauffassung der Anwälte des Gesundheitsministers. Grundbuchamt hätte Namen von Journalisten nicht von sich aus offenlegen dürfen

Im Streit zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und mehreren Medien um Auskünfte über dessen Immobiliengeschäfte in Berlin stärkt ein neues Gutachten den Pressevertretern nun den Rücken. Spahn wehrt sich seit Monaten vehement dagegen, dass Journalisten Informationen des Grundbuchamtes über den Kauf einer Millionenvilla im Berliner Nobelviertel Dahlem zur Verfügung gestellt bekommen.

Laut einer juristischen Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, die Telepolis exklusiv vorliegt, sind die Auskünfte jedoch zu Recht erteilt worden. Das Gutachten bestätigt zugleich die Haltung der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk. Sie hatte das Amtsgericht Berlin-Schöneberg, dem das Grundbuchamt untersteht, wegen der Herausgabe der Namen involvierter Pressevertreter an Spahns Anwälte gerügt.

Der Streit zwischen Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke einerseits sowie mehreren überregionalen Medien andererseits reicht bis in den Sommer vergangenen Jahres zurück. Journalisten des Onlineportals Business Insider der Axel-Springer-Verlagsgruppe hatten damals berichtet, Spahn und Funke hätten eine Villa in Berlin-Dahlem gekauft.

Das "traumhafte Baudenkmal in Bestlage", so die Maklerwerbung damals, bietet demnach 285 Quadratmeter Wohnfläche auf einem 1.317 Quadratmeter großen Grundstück. Nach juristischen Auseinandersetzungen musste Spahn schließlich akzeptieren, dass die Kaufsumme von 4,125 Millionen Euro genannt wird.

Lesen Sie hier das Gutachten: Die Grundbucheinsicht nach § 12 GBO durch Pressevertreter

Das Geschäft sorgte nicht nur für Aufsehen, weil es inmitten der Corona-Pandemie abgewickelt wurde, durch die große Teile der Bevölkerung in wirtschaftliche Probleme gekommen sind und in der die Leistungen des Ministers vielfach kritisiert wurden.

Fragen warf auch die Finanzierung des millionenschweren Immobiliendeals auf: Der Großteil der Kredite stammte offenbar von der Sparkasse Westmünsterland. Spahn, der in der Region seinen Wahlkreis hat, gehörte von 2009 bis 2015 dem Verwaltungsrat dieses Kreditinstituts an. Dies nährte Spekulationen über Netzwerke, die ihm bei der Kreditvergabe geholfen haben könnten.