Mali: (K)ein "Eklat" bei der Uno

Seite 2: Der eigentliche Skandal

Ein Skandal hingegen ist eigentlich, dass deutsche Medien teilweise suggerieren, die Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Mission sei abhängig vom Abstimmungsverhalten der dadurch unterstützten Regierung in der UN-Generalversammlung zu völlig sachfremden Themen, die offenbar kontrovers verhandelt werden.

Obwohl das durchaus zutreffend sein mag, dürfte sich der Umkehrschluss im Spiegel und beim Deutschlandfunk schwer in dieser Klarheit finden lassen, nämlich die Aussage, dass die deutsche Beteiligung an UN-Missionen auch dem Zweck dient, ein entsprechendes Abstimmungsverhalten in internationalen Gremien abzusichern oder durchzusetzen.

Wenn das alle Staaten so sehen würden, würde das die entsprechenden Regierungen übrigens vor große Probleme stellen. Aktuell etwa nennt die UN Deutschland lediglich als zehntgrößten Truppensteller. Die größten Truppensteller sind demnach der Tschad und Bangladesch.

Der ebenfalls von einer Militärjunta mit französischer Rückendeckung regierte Tschad hat der Resolution zugestimmt und Bangladesch sich ebenso enthalten, wie Togo und Guinea, die auf den Plätzen sieben und acht der größten Truppensteller der Minusma stehen. Senegal und Burkina Faso, die ebenfalls vor Deutschland auf dieser Liste stehen, haben nicht mit abgestimmt.

Für die Resolution haben unter den zehn größten Truppenstellern noch Ägypten, die Côte d‘Ivoire und Niger gestimmt. Alle drei erhalten massive militärische Unterstützung aus dem Westen, in der Côte d‘Ivoire und Niger sind (wie auch im Tschad) französische Truppen stationiert und im Niger finden darüber hinaus aktuell zwei militärische Ausbildungs- bzw. "Partnerschaftsmissionen" statt.

Es lässt sich in dieser Stichprobe beim Zusammenhang zwischen Truppenstationierungen und Abstimmungsverhalten also durchaus ein Muster erkennen, in das Mali ohne jeden Eklat durchaus hineinpasst. Außerhalb der Minusma wird die malische Regierung aktuell militärisch am umfangreichsten von Russland unterstützt.

Sowohl der Deutschlandfunk, wie auch der Spiegel führen entsprechend nun ein Argument für europäische Truppenstationierungen auf dem afrikanischen Kontinent an, das in dieser Form relativ neu ist und durchaus nach Imperialismus klingt: "Es sei wichtig die Sahelzone nicht komplett Russland zu überlassen".

Fast schon aus der Zeit gefallen wirkt demgegenüber die beim Deutschlandfunk ergänzte Einschätzung der "Grünen-Politikerin [Sara] Nanni": "die Bundeswehr sei nicht für die malische Regierung, sondern für die Bevölkerung im Einsatz".

In der vergangenen Dekade wurde das tatsächlich Jahr für Jahr bei den Verlängerungen der Bundeswehr-Mandate im Bundestag so dargestellt.