Seite 2: Die Fehlleistungen der ARD

Auch für die ARD scheinen üblicherweise nicht die gleichen Maßstäbe zu gelten wie für diejenigen, die man kritisch in den Blick genommen hat. Erinnert sei an die verzweifelt-komischen Rechtfertigungsversuche des ehemaligen Nachrichten-Chefs von NDR-aktuell, Kai Gniffke, der für die Nachrichtenformate Tagesschau und Tagesthemen verantwortlich zeichnete, als es einige Ungereimtheiten in der Ukraine-Berichterstattung gab.

Es ging damals um leere Stadien, die als volle inszeniert wurden, falsche Hubschrauber, die nicht in der Ukraine, sondern in Syrien abgestürzt waren, und der Wiederholungsschleife von "entführten OSZE-Beobachtern".

Im Leugnungsmodus postete Gniffke nach Kritik hilflose Erklärungsversuche, warum man die Bundeswehrsoldaten – obwohl nicht von der OSZE entsandt – dennoch "OSZE-Beobachter" nennen dürfe. Kurz: Weil das andere Medien auch tun, war der Tenor eines seiner Einträge auf dem Tagesschau-Blog, der heute nur noch über das Internet-Archiv erreichbar ist. Fakt bleibt: Es waren Fake-News und sie hatten politische Folgen bis heute.

Inzwischen wurde Gniffke auf den Posten des Intendanten des SWR befördert.

Von BILD und anderen Fake-News

Erinnert sei auch an die Wulff- und Bamf-Skandale, die vorwiegend von Springers BILD befördert wurden, mit erheblichen Folgen für die Politik in Deutschland.

Sprechen muss man in diesem Kontext auch über Kriegslügen, wie die, die uns in den 1990er-Jahren auf den Balkan führten, oder die die Irak-Kriege 1991 und 2003 ermöglichten sowie den Afghanistan-Krieg verlängerten.

Zuvor hatte man sich medial jahrelang brav daran gehalten, nicht Krieg zu nennen, was ein Krieg ist. Bis heute tun wir uns schwer, Kriegspropaganda als das zu entlarven, was sie ist: Fake-News.

Mit Bild-TV wandern die üblichen Fake-News nun auch auf Youtube. Wird in Zukunft der Presserat eine noch größere Feigenblattfunktion erhalten, wenn BILD weiterhin folgenlos gerügt wird? Weil das Gremium am Ende Youtube davon abhält, hier die gleichen Maßstäbe anzuwenden, wie bei KenFM, RT und dergleichen?

Der Präzedenzfall des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, dies als Abschreckungsbeispiel, wenn man herrschende Diskurse entlarvt, ist jedoch viel weniger ein Thema in den genannten Medien, die sich als Hort der vierten Gewalt imaginieren.

Assange trifft es viel härter als alle, die ihre Stimme via Youtube verlieren – obwohl natürlich auch das demokratietheoretisch diskutiert werden müsste –, aber auf ihn ist der Angriff physisch.

Der Protest gegen seine Inkriminierung, unter Nennung der herrschenden Anti-Aufklärungsstrukturen, findet zu nicht unerheblichen Anteilen auf Youtube statt. Noch.

Wird man auch den Aktivistengruppen dort bald Fake-News, Antisemitismus oder Irreführung der Öffentlichkeit vorwerfen? Mindestens Reporter ohne Grenzen, die sich für Assange’s Freilassung einsetzen, müssten also hier alarmiert sein über die sich ankündigende Verengung der Zulassung an Gegenstimmen und Kritik, die in allgemeinen Medien nicht den angemessenen Platz finden.