Seite 2: Absurde Argumentation

Es zeigt sich jetzt auch in den USA eine ähnlich absurde Argumentation wie im Atomstromland Frankreich. So rechtfertigt auch das Energieministerium die Subventionen damit, dass die Reaktoren rund die Hälfte der CO₂-freien Stromproduktion liefern würden.

Wieder einmal bemüht man ein Märchen. Kein Strom kann als CO₂-frei bezeichnet werden, Atomstrom schon gar nicht, denn im Laufe des Baus, Betriebs, Rückbaus und bei der Endlagerung des gefährlichen Atommülls über hunderttausende Jahre entstehen ebenfalls reichlich Klimagase, um von der Uran-Beschaffung nicht einmal zu sprechen.

So erleben wird auch in den USA gerade das Greenwashing der Atomindustrie, wie sie von Frankreich in der EU über die Taxonomie durchgeboxt worden ist. Das haben sogar ehemalige Atomfreunde wie fünf ehemalige japanische Regierungschefs hart kritisiert, denen zweifelsohne auch das künstliche Aufpäppeln altersschwacher Reaktoren über Subventionen nicht gefallen dürfte.

"Die US-Kernkraftwerke sind für die Erreichung der Klimaziele von Präsident Biden von entscheidender Bedeutung", erklärte aber die US-Energieministerin Jennifer Granholm. Damit würden zudem "Tausende gut bezahlte Arbeitsplätzen im Bereich saubere Energie" erhalten.

Die Biden-Harris-Regierung betrachtet die AKW-Flotte als wichtige Ressource, um das Ziel von Netto-Null-Emissionen in der gesamten Wirtschaft bis 2050 erreichen zu können. Und wie der französische Präsident Emmanuel Macron fordert das Energieministerium von Jennifer Granholm auch die Entwicklung von neuen Reaktorkonzepten und den Bau von Prototypen.

Die Subventionen sind bereits durch das im Kongress verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Infrastruktur bereitgestellt worden, das die Biden-Administration vorgelegt hatte. Dass es um Klimaschutz, wie in Frankreich gar nicht geht, wird auch an einer anderen Stelle klar. Schließlich hatte Präsident Biden auch ein Gesetzespaket zur Klima‑ und zur Sozialpolitik angekündigt. Das sollte eigentlich gleichzeitig durchgebracht werden.

Und das Sozial- und Klimapaket von Biden?

Doch dieses Vorhaben liegt seit Monaten auf Eis. So hatte auch die Frankfurter Rundschau (FR) schon im vergangenen November kommentiert, dass es sich bei seinem Infrastrukturgesetz um "ein trojanisches Pferd" handele, als das Gesetz auch den Senat passierte.

Was man den Demokraten und allen voran Biden vorwerfen kann, ist Untätigkeit. Joe Biden ist mit einer für US-Verhältnisse vergleichsweise linken Agenda bei der Präsidentschaftswahl angetreten, doch deren Umsetzung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

kommentiert die Frankfurter Rundschau. So sei der "notwendige 15-Dollar-Mindestlohn" ebenfalls nicht gekommen, den Biden noch im Wahlkampf versprochen hatte. Das fehlende Sozial- und Klimapaket und nun die Subventionen für Atomkraftwerke, zementieren nur den Rechtstrend. Mit den sechs Milliarden Dollar ließen sich viele Arbeitskräfte über erneuerbare Energien schaffen und real Klimaschutz betreiben.

Der Atomkraft-Zombie in Frankreich

Wie schon angesprochen, ist es aber nicht nur die US-Atomindustrie, die nur mit Subventionen als Zombie überleben kann, sondern auch die französische Atomindustrie. "Der französische Staat eilt EDF abermals zu Hilfe", schrieb gerade die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Denn der Finanz‑ und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte angekündigt, weitere 2,1 Milliarden Euro in den hochverschuldeten Konzern zu stecken, der sich zu 84 Prozent ohnehin in Staatshand befindet. Mit weiteren insgesamt 2,5 Milliarden Euro soll der angeschlagene Energiekonzern rekapitalisiert werden.

Neu sind derlei Finanzspritzen für den unrentablen, hochverschuldeten Atomstromkonzern nicht. Zuletzt wurden vor fünf Jahren schon einmal vier Milliarden Euro in den Konzern gesteckt. Die ohnehin sehr angespannte Finanzsituation des Konzerns spitzt sich unter anderem darüber zu, dass die Kosten für den EPR in Flamanville von geplanten 3,3 Milliarden Euro auf fast 20 Milliarden explodiert sind, wie der Rechnungshof berechnet hat.

Statt seit 10 Jahren Strom zu liefern und Geld in die Kassen zu spülen, werden immer neue Milliarden in dem Projekt versenkt. Derzeit ist die Lage für die EDF extrem schwierig, da immer neue Atomkraftwerke wegen Korrosionsproblemen abgeschaltet werden müssen, worüber Telepolis schon mehrfach berichtet hat.

"Die EDF hat Schwierigkeiten, die mit der Nichtverfügbarkeit von Kernreaktoren zusammenhängen", erklärte der Finanz‑ und Wirtschaftsminister. Le Maire fügte an, dass die EDF (wieder einmal) "die Unterstützung des Staates" benötige. Der Staat stehe wie immer an der Seite der EDF und den Beschäftigten", betonte Bruno Le Maire und macht damit nicht nur Wahlkampf für Macron für die Wahlen im April, sondern gab gleichzeitig auch zu, dass die EDF unrentabel wirtschaftet und immer wieder auf Unterstützung des Staates angewiesen ist, um das Märchen vom billigen Atomstrom aufrechterhalten zu können.