Millionen Steuergeld für Meinungsmache: Ist das legitim?

Themen des Tages: Viele Medikamente sind knapp. Die Inflation könnte sich verlangsamen. Und eine Fake-NGO sorgt für Debatten.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Die Teuerung macht allen zu schaffen. Verlangsamt sich der Trend nun?

2. Knappe Medikamente bleiben knapp.

3. Auf Seite 2: Bewusstseins-Arbeiter oder verbale Prügelperser? Über eine fragwürdige NGO und eine notwendige Debatte.

Doch der Reihe nach.

Knappe Medikamente

Ausgerechnet während eines historisch hohen Krankenstands, der sich auch auf die Versorgungssicherheit in Kliniken auswirkt, werden in Deutschland Medikamente knapp, schreibt heute Telepolis-Redakteurin Claudia Wangerin. Laut einer Lieferengpass-Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte seien es vor allem Fieber- und Hustensäfte, Schmerzmittel und Antibiotika, aber auch Arzneimittel zur Krebsbehandlung sowie gegen Bluthochdruck und Diabetes.

Da zurzeit besonders viele Kinder teils schwere Atemwegsinfekte haben, bekommen alle Generationen das Problem zu spüren. Anfang der Woche waren laut einem Bericht des Ärzteblatts fast zehn Prozent des Klinikpersonals ausgefallen.

Gescheiterte Förderung

Eine gute Nachricht aus dem Bereich der Energie- und Klimapolitik bringt heute Telepolis-Autor Wolfgang Pomrehn: Der Verwaltungsrat der Förderbank KfW habe auf seiner Sitzung Ende letzter Woche einen umstrittenen Leitlinienentwurf von der Tagesordnung genommen. "Gut möglich, dass der von den Umweltverbänden erzeugte öffentliche Druck dazu geführt hat", so Pomrehn:

Wir hatten letzte Woche berichtet, dass in einem Entwurf der neuen Finanzierungsrichtlinien der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausdrücklich Abschied von der Pariser Klimaschutzübereinkunft genommen wurde. Es sah ganz so aus, als sollten auch künftig mit hiesigen Steuergeldern in aller Welt Kredite für Öl- und Gas-Pipelines, LNG-Terminals und ähnliches vergeben werden, "auch wenn sie (die finanzierten Projekte) nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind".

Weniger Teuerung

Eine Meldung des Statistischen Bundesamtes macht Hoffnung, so Telepolis-Autor Bernd Müller: Das zweite Mal in Folge verlangsame sich der Anstieg der Erzeugerpreise. Im November 2022 lagen sie um 28,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Im Oktober waren es 34,5 Prozent und im September 45,8 Prozent.

Die Entwicklung fiel besser aus, als Experten erwartet hatten. In einer Konsensprognose gingen sie davon aus, berichtete Reuters, dass die Preise im Vergleich zum Oktober um 2,5 Prozent fallen würden. Tatsächlich waren es 3,9 Prozent.