Mitte 2009: Rückzug der amerikanischen Soldaten aus irakischen Städten und Dörfern..
..und Ende 2011 "kompletter Rückzug": SOFA-Positionen zwischen Irak und USA sollen sich annähern
Vertreter der USA und des Irak scheinen sich bei den Verhandlungen über Form und Fortdauer der amerikanischen Militärpräsenz im Irak (Status of Forces Agreement (SOFA) - siehe Irak: US-Truppen bald zum Abzug gezwungen?) ein entscheidendes Stück näher gekommen zu sein. Nach aktuellen Informationen der BBC unterstützen US-Verteidigungsminister Gates und Außenministerin Rice jetzt einen Entwurf, der in der zentralen Frage der Immunität amerikanischer Soldaten wichtige Zugeständnisse an irakische Forderungen macht und einen vollständigen Rückzug bis Anfang 2012 vorsieht.
Demnach sollen die USA dem souveränen Irak endlich konzedieren, dass sich amerikanische Soldaten und ebenso Private Contractors , die Verbrechen begangen haben, auch vor der irakischen Justiz zu verantworten haben – freilich nicht ohne Einschränkungen und Einflussmöglichkeiten der Amerikaner und nur dann, wenn die Verbrechen außerhalb der Militärbasen und außer Dienst begangen werden.
Es bleibt mithin Auslegungssache, ob der "Persilschein" für Mitarbeiter von sogenannten Sicherheitsfirmen nicht doch in anderer Form weiter gültig ist. Denn: Wann ist ein Mitarbeiter einer solchen Firma tatsächlich außer Dienst? Was etwa die Blackwater-Schießerei betrifft, die vor Jahresfrist irakische Politiker und die Bevölkerung in jene Entrüstung versetzte, der nicht zuletzt zum Beharren der Iraker auf der juristischen Zuständigkeit in solchen Fällen führte, so wäre der Fall nach den oben angeführten Kriterien nach wie vor ein innen-amerikanischer.
In solchen Fällen, wo Angehörige des amerikanischen Militärs oder Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma eindeutig außer Dienst auf Personen schießen - oder andere Verbrechen begehen -, soll ein gemeinsames Kommitee, das sich aus amerikanischen und irakischen Mitgliedern zusammensetzt, gültiges Recht sprechen.
Keine Überraschung, dass laut BBC die ersten amerikanischen Proteste gegen diese Befugniserteilung laut werden.
I am sceptical of any agreement that would subject US servicemen and women to the jurisdiction of Iraqi courts in the middle of a chaotic war.
Senator Carl Levin, Vorsitzender des Senate Armed Services Committee
Auch in der anderen, zentralen und entscheidenden Frage – der Dauer der Besatzung - sieht es nun so aus, als ob sich beide Seiten nun doch auf ein Datum einigen könnten. Laut Auskunft amerikanischer Offizieller sollen die amerikanischen Soldaten bis Ende 2011 vollständig aus dem Irak abgezogen sein. Gates würde Kongressabgeordnete, deren Zustimmung er aber gar nicht brauche, entsprechend informieren.
Der Rückzug soll bereits Mitte nächsten Jahres beginnen: US-Soldaten würden sich zu diesem Zeitpunkt aus „irakischen Städten und Dörfern“ zuruckziehen, heißt es in einer Meldung des britischen Telegraph, der sich auf Äußerungen von US-Vertretern beruft. Die Meldung dieser Zeitung bestätigt ebenfallsEnde 2011 als Datum für einen „kompletten Rückzug“. Was aber „finally“ unter „completely“ genau verstanden wird, steht sicher auf einem anderen Blatt. Und das wird auf amerikanischer Seite von einer neuen Regierung beschrieben - mit alten Zwängen, Interessen und Vorstellungen?