Nato setzt Russland Ultimatum

Russland habe noch eine "letzte Chance", um den INF-Vertrag einzuhalten, den nur Russland, aber nicht die USA verletzt habe

Im Oktober letzten Jahres hatte bereits US-Präisdent Donald Trump angekündigt, dass die USA aus dem 2021 auslaufenden Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) einseitig aussteigen könnte. Der 1987 geschlossen Vertrag verbietet bodengestützte Raketen und Marschflugkörper kurzer und mittlerer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer und kam damit vor allem Europa zugute.

In den 1970er rüsteten die Russen mit den SS20-Mittelstreckenraketen, die eine Reichweite bis zu 5000 km hatten, auf, nach dem Nato-Doppelbeschluss 1979 wurden Pershing II (Reichweite bis 1800km) und Tomahawk-Marschflugkörpern (Reichweite 2500 km) in Westeuropa stationiert. Dadurch wuchs die Kriegsgefahr enorm, was aber vor allem die Europäer beängstigte, die Amerikaner sorgten sich primär um die Langstreckenraketen und die U-Boot-gestützten sowie von Bombern mitgeführten Atomwaffen, in den SALT-Verträgen waren die bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen kein Thema gewesen.

Außenminister Mike Pompeo hatte, sekundiert durch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, schließlich Anfang Dezember Russland eine zweimonatige Frist gesetzt, die Verletzungen einzustellen. Dabei geht es vor allem um den Marschflugkörper Novator 9M729 (SSC-8). Jetzt drohte der Generalsekretär der Nato damit, dass Russland die letzte Chance habe, den INF-Vertrag wieder einzuhalten, obgleich nur die USA mit Russland Vertragspartner sind. Die Nato veröffentlichte auch eine gemeinsame Erklärung, die festhält, dass nur Russland den Vertrag verletzt habe

Schon länger wirft Washington Russland eine Verletzung des Abkommens mit neuen Mittelstreckenraketen vor, aber auch mit der Entwicklung von Drohnen und einem neuen landgestützten System für Mittelstreckenraketen. Unter Barack Obama wurde 2014 nach dem Ukraine-Konflikt schon einmal Russland beschuldigt, wobei bereits im Pentagon überlegt wurde, neue Atomwaffen nach Europa zu verlegen. Der Konflikt um das Abkommen geht aber weiter zurück. Russland hatte bereits 2007, auch unter Präsident Putin, schon einmal gedroht, aus ihm auszusteigen, weil die USA nach dem einseitigen Rückzug aus dem ABM-Abkommen 2002 mit der darauf folgenden Planung von Stützpunkten des Raketenabwehrschirms an der russischen Grenze den INF-Vertrag verletzen würden (US-Raketenabwehrsystem spaltet Europa und schürt Konflikt mit Russland).

Zur Erinnerung: Schon Ronald Reagan hat mit der Strategic Defense Initiative (SDI) schon einmal erwogen, aus dem ABM-Abkommen auszusteigen. Die ursprünglich für das Aegis-System verwendeten Raketen des Typs Standard Missile 3 (SM-3) haben eine Reichweite bis 900 km und wurden in der rumänischen Deveselu Military Base stationiert, um das kill vehicle in den Raum zu bringen. 2020 soll der Stützpunkt des Raketenabwehrschilds ebenfalls mit bodengestützten SM-3 fertiggestellt sein. Von den verwendeten Abschussrampen MK-41 können auch die künftigen SM-3 Block IIA-Raketen mit einer Reichweite von 2500 km sowie Tomahawk-Marschflugkörper, ausstattbar mit Nuklearsprengköpfen, ebenfalls mit einer Reichweite von 2500 km abgeschossen werden.

Es gibt keine neuen US-Raketen in Europa

Beharrlich hatte die Nato stets abgestritten, dass der Raketenabwehrschild auch gegen Russland gerichtet ist. Auch jetzt betonte Stoltenberg wieder, dass nur die russische Seite den INF-Vertrag mit den bodengestützten SSC-8- oder 9M729-Raketen verletzen würden, während sich die USA und die Nato immer an den Vertrag gehalten hätten. Russland habe trotz jahrelangen Anfragen nichts Genaueres über die Raketen mitgeteilt, diese aber weiter entwickelt und getestet. Auch vor dem durchsichtigen Scheinargument, keine neuen Raketen nach Europa gebracht zu haben, wobei die Abschusseinrichtungen für Mittelstreckenraketen übergangen werden, schreckt der Generalsekretär nicht zurück:

Die russische Verletzung des INF-Vertrags untergräbt die Grundlagen einer effektiven Waffenkontrolle und unterminiert die Sicherheit der Alliierten. Das ist ein Teil von Russlands breiterem Verhaltensmuster, das beabsichtigt, die ganze euro-atlantische Sicherheitsarchitektur zu schwächen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die USA vollständig den Vertrag erfüllen. Es gibt keine neuen US-Raketen in Europa. Aber es gibt neue russische Raketen in Europa.

Stoltenberg

Die Nato fordert Russland auf, dringend vollständig den INF-Vertrag zu erfüllen und zu bewahren, um dann gleich zu drohen, dass die Nato-Mitgliedsstaaten sich verpflichtet haben, die "strategische Stabilität und die euro-atlantische Einheit aufrechtzuerhalten". Nachprüfbar müsse die Einhaltung des Vertrags sein, also dass das SSC-8-System beendet wird oder die Raketen die verlangte Reichweite einhalten. Russland hatte nur versichert, die Raketen seien nicht auf die Reichweite 500-5000 km getestet worden, weswegen sie keine Verletzung darstellten. Es kommen die üblichen Floskeln, dass die Nato existiere, um einen Konflikt zu verhindern und den Frieden zu bewahren: "Und wir suchen Dialog, nicht Konfrontation mit Russland. Wir wollen kein neues Wettrüsten. Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg." Aber man müsse sich auf die Zeit nach dem Vertrag vorbereiten, kündigte Stoltenberg dunkel an.

Das kann oder wird heißen, dass neue Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen nach Europa und auch nach Deutschland verlegt werden könnten. 2016 hatte Washington - allerdings vor Trump - angekündigt, für Hunderte von Milliarden US-Dollar die Atomwaffen - auch in Deutschland - zu modernisieren (Zurück im Kalten Krieg und im atomaren Wettrüsten).

Jürgen Trittin kommentierte Stoltenbergs Äußerungen wohl realistisch: "Welcome to the 80s: #Nato Generalsekretär @jensstoltenberg schließt #Nachrüstung nicht aus - sprich Neue Atomraketen in Mitteleuropa."

Es gebe allerdings noch eine Möglichkeit, wenn tatsächlich Bereitschaft auf beiden Seiten vorhanden wäre, den INF-Vertrag zu retten, wenn sowohl Russland als auch die USA Inspektionen erlauben würden. Tass berichtet, dass auch in der US-Regierung so etwas erwogen werde, auch wenn man sich nicht vorstellen kann, dass das eine realistische Möglichkeit sein kann. So könnte Russland die Gelegenheit erhalten, das landgestützte Aegis-System und die Modifikation zu überprüfen, dass keine Tomahawk-Raketen abgeschossen werden können, während die Amerikaner die Möglichkeit erhielten, das 9M729-Raketensystem zu inspizieren, um sicherzustellen, dass seine Reichweite den INF-Vertrag nicht verletzt.