Nato- und Eucom-Kommandeur: "Die Transatlantische Allianz zur Festung machen"

Im Unterschied zu Trump sollen die USA in Europa noch mehr Militär stationieren, die "russischen Gefahr" richte sich gegen die ganze Gesellschaft

General Curtis Scaparrotti, Nato-Kommandeur und Kommandeur des European Command, hat am Dienstag vor einer Woche in einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats dafür geworben, die amerikanische Truppenpräsenz in Europa auszubauen und die zusätzlichen Ausgaben durch Aufstockung der noch unter Obama gestarteten European Deterrence Initiative (EDI) zu sichern. Es seien mehr Soldaten, Kriegsschiffe und andere Waffensysteme nötig, um der "russischen Gefahr" zu begegnen, die das transatlantische Bündnis immer stärker bedrohe.

Interessant ist die Argumentation des Nato-Generals gegenüber den Senatoren auch deswegen, da die Haltung des US-Präsidenten sich deutlich unterscheidet. Wie bekannt wurde, will Trump Geld für die Stationierung von US-Truppen im Ausland verlangen und sieht den Schutz als Dienstleistung, nicht primär als Sicherung der nationalen Interessen (Trump-Regierung will Kosten und 50 Prozent für US-Truppen im Ausland fordern). Die vom Weißen Haus sich unterscheidende Argumentation im Pentagon kommt bei Scaparotti deutlich zum Ausdruck

Scarapotti versichert, dass die Nato als transatlantisches Bündnis weiter entscheidend für die nationale Sicherheit sei. Die Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern sei wichtig, diese hätten in letzter Zeit auch große Fortschritte erzielt, Deutschland inklusive. Ziel müsse sein: "fortify the Trans-Atlantic Alliance". Um die Truppen weiter aufzustocken, müssen die Bedrohungen entsprechend drastisch geschildert werden. Im Militärjargon seien sie in Europa "komplex, transregional, auf allen Ebenen und multifunktional". Man müsse sich der "Evolution dieser Bedrohungen" fortwährend anpassen. Die "primäre Bedrohung für eine stabile Euro-Atlantik-Sicherheitsumgebung" sei das "revisionistische Russland", schrieb er in seiner vorbereiteten Rede.

Russland ist in die Ukraine einmarschiert, hat die Krim besetzt, Cyberangriffe gegen baltische Länder und die Ukraine gerichtet, in amerikanische und andere westlichen Wahlen eingegriffen und Boote der ukrainischen Marine beim Versuch angegriffen, die Straße von Kertsch zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer zu durchfahren.

General Curtis Scaparrotti

Dann modernisiere Russland mit seinen hohen Rüstungsausgaben seine Atomwaffen, u.a. durch die das INF-Abkommen verletzende Mittelstreckenrakete, worauf der Nato-General noch anfügte, dass Russland "den Willen zeigte, internationales Recht und rechtlich bindende Abkommen zu verletzen und bösartige Beeinflussung auszuüben". In vielen Hinsichten könnte man statt Russland auch die USA einsetzen, wenn es um geopolitische Interessen geht, das Untergraben der Nato-Solidarität, das Aufbrechen der internationalen Ordnung oder der Verstärkung der Präsenz in Afghanistan, Syrien und Asien. Obgleich nach dem Nato-General die USA weiterhin Russland global überlegen seien, würden die sich entwickelnden russischen Fähigkeiten aber den militärischen Vorteil erodieren lassen. Dazu würde der US-Anspruch, "in allen Domänen unumstritten operieren zu können", in Frage gestellt, was die Fähigkeit einschränke, die "russische Aggression" abzuschrecken.

Militärisch seien die USA - mitsamt der Nato und vielfachen Rüstungsausgaben - Russland noch überlegen, was heißt, man muss auch andere Bedrohungen aufbieten, um eine weitere Aufrüstung an der russischen Grenze und in Europa zu rechtfertigen, was auch immer aus Washingtons Sicht heißt, eine Annäherung Europas an Russland zu unterbinden. Eine Annäherung war schon gegeben, wenn die Eskalationslogik bzw. das Wettrüsten nach Scaparotti nicht mitvollzogen wird.

Medienkrieg und Beeinflussungsoperationen

Wenn man seiner Argumentation folgt, könnte man zum Schluss kommen, dass die Bedrohung durch die angeblich neue russische hybride Kriegsführung vor allem darin besteht, alte Mittel wie Propaganda oder alternative Informationen zur Beeinflussung der Bevölkerung aufzubauschen, indem nun Information bzw. Medien selbst zur Waffe erklärt und damit zu einem militärischen Gegenstand werden (weaponized information). Das hatte allerdings die Nato schon im "humanitären" Kosovo-Krieg, bereits eingeleitete durch einen "Medienkrieg", praktiziert, wo wieder einmal der Kriegsgrund zur Beeinflussung der eigenen Bevölkerung inszeniert wurde, die ersten Bombardierungsziele serbische Radio- und Fernsehsender waren und Stromleitungen mit Graphitbomben lahmgelegt wurden, um so die Informationshoheit zu erlangen.

Das Konzept wurde in den folgenden Kriegen, etwa in Afghanistan und im Irak - hier zusätzlich mit eingebetteten, also kontrollierten Medienvertretern -, weitergeführt, um die Menschen dann mit Beeinflussungsmedien auf die Reihe zu bringen. Das gelang allerdings nicht, was etwa Donald Rumsfeld schon klagen ließ, dass die Terroristen nicht nur über das Internet, sondern auch bei den klassischen Medien den USA überlegen seien. "Mehr als die Hälfte dieses Kampfes findet auf dem Schlachtfeld der Medien statt", sagte Rumsfeld, was heute mit Beeinflussungsoperationen oder Informationswaffen nicht anders legitimiert werden soll: "Wir befinden uns in einem Medienkrieg um die Herzen und Köpfe der Muslime" (Niederlage im Medienkrieg.

Was gestern al-Dschasira oder Al-Arabia waren, sind heute Sputnik oder RT. Die angebliche Unterlegenheit wurde als Grund vorgegeben, um massiv PsyOP- und Medienprogramme zu fordern und zu realisieren. Zwar wurde das im Vorlauf des Irak-Kriegs geplante "Büro der strategischen Beeinflussung" ("Office of Strategic Influence") vom damals noch skeptischeren Kongress offiziell gekippt, aber die Beeinflussungsversuche wurden natürlich ebenso auf anderen Wegen verfolgt wie die Ziele des totalen Lauschprogramms "Information Awareness".

Aus diesem Hintergrund lesen sich die Ausführungen Scaparottis als Fortsetzung eines schon lange geübten Narrativs zur Beeinflussung der Politik, aber auch der eigenen Bevölkerung und die der Alliierten, um weiter aufzurüsten, was eben jetzt auch mediale und informationelle Beeinflussung und Abwehr (von Desinformationskampagnen, "Feindsendern" und anderen gegnerischen Informationsflüssen) einschließt. Das lässt verstehen, warum so massiv propagiert wird, dass die Bevölkerung leicht manipulierbar ist und dass deswegen die Demokratie, die Wahlen oder die Gesellschaft durch Fake News gefährdet seien, wenn sie von der gegnerischen Seite kommen (die eigene bleibt auf beiden Seiten entsprechend ausgeschlossen, weil diese Gefährdungslage nur ebenfalls durch Desinformationskampagnen beschworen werden kann).

"Russland setzt einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz durch einen umfangreichen Werkzeugkasten ein", so Scarapotti auf der aktuellen Diskursrethorik mit den entsprechenden Buzzwords. "Dazu gehören politische Provokateure, Informationsoperationen, wirtschaftliche Einschüchterung, Cyberoperationen, religiöse Hebel, Proxies, Spezialoperationen, konventionelle militärische Kräfte und Atomwaffen."

Ganzheitlich wird mithin alles Denkbare zusammengepackt, um die "russische Aggression" so darzustellen, dass sie auf allen Ebenen, auch im Alltagsleben und für alle Zivilisten, eine Gefahr darstellt, auch wenn es keinen offenen Konflikt gibt. Angriffe geschehen indirekt, "indem die Legitimität der Regierung in Frage gestellt wird, die ökonomischen Interessen eines Landes bedroht werden, Oppositionsgruppen mobilisiert und Proxies oder bewaffnete Zivilisten, beispielsweise private Militärfirmen mit undurchsichtigen Verbindungen zum Staat, eingesetzt werden". Das versteht Scarapotti gut, weil genau dies natürlich auch das Vorgehen der USA ist, wenn auch viel offener, wie gerade am Beispiel von Venezuela zu sehen ist.