Blindes Vertrauen: Warum Netanyahu das US-Establishment im Griff hat
Wird es diesmal anders laufen? Israels Premierminister Netanyahu wird heute eine Rede vor dem US-Kongress halten
(Bild: Prashantrajsingh/Shutterstock.com)
Washington gibt Netanyahu immer, was er will. Dabei wären die USA gut beraten, ihre bedingungslose Unterstüzung für Israel zu überdenken. Ein Gastbeitrag von Annelle Sheline.
Am 12. September 2002 wurde Benjamin Netanyahu – damals noch als Privatmann – in den Kongress eingeladen, um eine "israelische Perspektive" zur Unterstützung einer US-Invasion im Irak zu geben.
Netanyahu machte eine zuversichtliche Vorhersage: "Wenn ihr Saddam, Saddams Regime, ausschaltet, garantiere ich euch, dass das enorme positive Auswirkungen auf die Region haben wird," und fügte hinzu: "und ich denke, dass die Menschen gleich nebenan im Iran, junge Leute und viele andere, sagen werden, dass die Zeit solcher Regime, solcher Despoten vorbei ist".
Katastrophale Fehleinschätzungen
Im Jahr 2015 kehrte Netanyahu als israelischer Premierminister in den Kongress zurück, um die Verhandlungen zum Iran-Atomabkommen (JCPOA) zu untergraben, die von der Obama-Administration zusammen mit den wichtigen US-Verbündeten Großbritannien, Deutschland und Frankreich geführt wurden.
Nach einer lauwarmen Anerkennung von Präsident Obamas Unterstützung für Israel – Obama gewährte Israel letztlich 38 Milliarden Dollar, das größte Militärhilfepaket in der Geschichte – verbrachte Netanyahu den Rest seiner Rede damit, einen der bedeutendsten außenpolitischen Erfolge des amtierenden Präsidenten anzugreifen.
In beiden Fällen lag Netanyahu katastrophal falsch. Amerikas Invasion im Irak war ein blutiges Desaster, das Hunderttausende tötete und Millionen mehr vertrieb, massive Instabilität in der Region schuf und den Aufstieg des IS ermöglichte.
Unterdessen hatte Obamas Abkommen mit dem Iran Erfolg darin, das iranische Atomprogramm zurückzudrängen und dessen Wege zu einer Bombe zu blockieren – bis die Trump-Administration Netanyahus Rat folgte und 2018 aus dem Abkommen ausstieg, wodurch wir unsere Fähigkeit, das iranische Atomprogramm einzudämmen, aufgaben und die Aussichten auf produktive Verhandlungen mit Teheran zur Reduzierung der regionalen Spannungen torpedierten.
Als Trump aus dem JCPOA auszog, war der Iran mindestens ein Jahr davon entfernt, genug angereichertes Uran zu produzieren, um eine Atomwaffe herzustellen. Dank dieses Ausstiegs kann der Iran nun in weniger als zwei Wochen eine Atomwaffe produzieren.
Netanjahus Drehbuch droht sich zu wiederholen
Morgen soll Netanyahu erneut den Kongress ansprechen – diesmal, während er eine Kampagne der Massenvernichtung und -zerstörung im Gazastreifen durchführt, die mehr als 38.000 Palästinenser getötet hat – um weiterhin Unterstützung für seine Bemühungen zur "Niederlage von Hamas" zu erbitten.
Unterdessen bezeichnen die israelischen Verteidigungskräfte selbst Netanyahus Streben nach einem "totalen Sieg" gegen die Hamas als unmöglich und "irreführend für die Öffentlichkeit". Inzwischen ist Netanyahu daran gewöhnt, nach Washington zu kommen, den US-Anführern zu sagen, was sie tun sollen, und zu beobachten, wie sie gehorchen.
Die Konsequenzen, seinem arroganten Ansatz zu folgen, waren nichts weniger als katastrophal. Wird sich Washington also wieder von Bibi schikanieren lassen? Werden Kongress und Verwaltung seine egoistischen Forderungen über die Interessen des amerikanischen Volkes stellen, einen regionalen Krieg zu vermeiden und unsere Mitschuld an der Zerstörung von Gaza zu beenden?
Leider scheint die US-Führungsriege bereit zu sein, genau das zu tun. Unterdessen plant Netanyahu wahrscheinlich, dasselbe Drehbuch wie bei seinem letzten Besuch in Washington zu wiederholen: Der Biden-Administration nominell Lob für ihre nahezu bedingungslose Unterstützung des israelischen Krieges in Gaza zu bieten, bevor er sich darauf konzentriert, seine Daumen für kriegstreiberische US-Politiker während eines Wahljahres in die Waagschale zu werfen, um jegliche Kritik an Israels Handlungen in Gaza zu ersticken.
USA müssen ihren Einfluss nutzen
Wenn uns die letzten neun Monate etwas gelehrt haben, dann dass eine große, parteiübergreifende Mehrheit in Washington bereit ist, Netanyahus Forderung nach Schweigen zu Gaza nachzukommen – selbst wenn zahlreiche Amerikaner vor den Stufen des Kapitols gegen Netanyahu und die anhaltende US-Unterstützung für diesen Krieg protestieren.
Um kein Missverständis aufkommen zu lassen: Das Problem beginnt nicht und endet nicht mit Netanyahus rechtsextremer Regierung. Das jüngste überwältigende Votum der Knesset zur Ablehnung einer Zweistaatenlösung unterstreicht die großen politischen Herausforderungen, die jeder israelischen Rolle bei der Sicherung der palästinensischen Selbstbestimmung im Wege stehen.
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Dabei handelt es sich um systemische Hürden in der gesamten israelischen Regierung und dem Militär, die die USA konsequent in regionale Konflikte verwickeln und jegliche Aussicht auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat untergraben; jedoch untergraben die USA ihrerseits, indem sie weiterhin bedingungslose Unterstützung leisten, die notwendigen Bedingungen zur Lösung des Konflikts.
Amerika muss seinen beträchtlichen Einfluss auf Tel Aviv nutzen, um sowohl ein Ende dieses Krieges als auch Sicherheit und Frieden für Israelis und Palästinenser zu fordern.
Stattdessen hat die Biden-Administration Israels rücksichtsloses Verhalten während dieses Krieges in jeder Hinsicht unterstützt, von der Genehmigung von mehr als 100 Waffenverkäufen an Israel und der Ablehnung verschiedener Bemühungen, bei den Vereinten Nationen auf einen Waffenstillstand zu drängen, bis hin zur Zurückweisung legitimer Feststellungen, dass Israel während seines Krieges in Gaza gegen internationales Recht verstoßen hat.
Diese bedingungslose Unterstützung für Israel – eine öffentliche "Umarmung", die Raum für schwierige Gespräche im Privaten schaffen soll – hat es völlig versäumt, Israel in seinem Krieg einzuschränken, während sie die Amerikaner zu Komplizen beim Massaker an palästinensischen Zivilisten macht.
Moralisches Versagen
Dieser Ansatz war nicht nur ein moralisches Versagen – er ist ein schwerwiegender strategischer Fehler. Netanyahu hat wiederholt bewiesen, dass er kein zuverlässiger Partner für die Vereinigten Staaten ist. Er war ein großes Hindernis für einen Waffenstillstand mit der Hamas; er ist zutiefst spaltend und es ist allgemein anerkannt, selbst innerhalb Israels, dass Netanyahu den Gaza-Konflikt für sein politisches Überleben braucht.
Während Netanyahu den Krieg im Gazastreifen verlängert und den Konflikt mit der Hisbollah im Libanon anheizt, hat er deutlich gemacht, dass er bereit ist, die USA in einen weiteren unnötigen Krieg im Nahen Osten zu ziehen: Einen Krieg, der weder den amerikanischen noch den israelischen Interessen dient, sondern nur seinem fortgesetzten Streben nach Macht.
Der Besuch des Premierministers bietet dem Weißen Haus und dem Kongress die Gelegenheit, diese gescheiterte Strategie zu beenden, Israel zu drängen, seinen Krieg zu beenden, und einen breiteren regionalen Krieg zu verhindern, der US-Truppen ins Kreuzfeuer bringen würde.
Die US-Führung muss ihre Zeit mit Netanyahu nutzen, um eine klare Botschaft zu übermitteln: Es reicht. Schließt ein Abkommen, bringt die Geiseln nach Hause und beendet das Blutvergießen, bevor es sich zu einem breiteren Krieg ausweitet.
Washington spricht gerne und viel über Amerikas Macht und Ansehen auf der Weltbühne. Es ist höchste Zeit, diese Stärken einzusetzen, um den Angriff auf Gaza zu beenden und mit dem Aufbau eines dauerhaften Friedens zu beginnen. Israels Regierung sollte nicht auf einen Blankoscheck aus Washington für weitere Kriege zählen können.
Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible Statecraft auf Englisch