Ampel-Regierung im Niedergang: Misstrauen und Unzufriedenheit wachsen weiter
Sozialdemokraten nur noch bei 15 Prozent, FDP und Links unter fünf Prozent. Nach der Ampel kommt der Rechtsruck. Das liegt vor allem an einem Thema.
Es geht abwärts und immer weiter abwärts: Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im September 2025 steckt die deutsche Bundespolitik in einer tiefen Vertrauenskrise. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass nur 16 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der Ampelkoalition zufrieden sind, während eine überwältigende Mehrheit von 84 Prozent Unzufriedenheit äußert. Das ist der schlechteste Wert seit Amtsantritt der Koalition.
Besonders betroffen sind die Spitzen der Regierungsparteien: Grünen-Vizekanzler Robert Habeck, FDP-Finanzminister Christian Lindner und SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz.
Herausforderungen und Kompetenzzuschreibungen
Die Bevölkerung identifiziert vor allem die Themen Zuwanderung und Wirtschaft als die größten Herausforderungen für Deutschland. Bei der Zuwanderungspolitik wünscht sich eine Mehrheit eine Neuausrichtung, die dauerhafte Grenzkontrollen einschließt. Hier wird der Union, insbesondere der CDU/CSU, mehr zugetraut als der aktuellen Regierung.
Auch in Wirtschaftsfragen liegt die Union vorn. Trotz des Vertrauensvorsprungs der Union glaubt die Mehrheit der Befragten nicht, dass eine unionsgeführte Regierung die anstehenden Probleme besser lösen könnte.
Personelle Alternativen in der Union
Auch wenn Unionsfraktionschef Friedrich Merz in der Bevölkerung besser ankommt als die Regierungsspitze, ist auch er nicht frei von Kritik.
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Immerhin ein Viertel der Befragten sieht in ihm einen guten Kanzlerkandidaten für 2025. Allerdings überzeugen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und vor allem CSU-Ministerpräsident Markus Söder mehr Wähler in der Frage der Kanzlerkandidatur.
Sonntagsfrage zeigt klare Tendenzen
Würde am Wochenende gewählt, könnte die SPD nur noch mit 15 Prozent rechnen, die Grünen fielen auf elf Prozent, den niedrigsten Wert seit März 2018. Die FDP würde mit nur vier Prozent aus dem Bundestag fliegen.
Die Union könnte dagegen mit 33 Prozent rechnen, ihrem höchsten Wert seit drei Jahren. Die AfD käme auf 17 Prozent und das BSW auf acht Prozent. Auch die Linke würde mit knapp drei Prozent nicht mehr in den Bundestag einziehen.
Ost-West-Gefälle in den politischen Präferenzen
Interessant ist die unterschiedliche Haltung in Ost- und Westdeutschland zur Beteiligung der BSW an Landesregierungen. Während im Osten mehr als jeder Zweite eine solche Beteiligung befürwortet, stehen die Anhänger der Union einer Zusammenarbeit mit dem BSW eher kritisch gegenüber.
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Auch der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD findet im Osten weniger Zustimmung als im Westen.
Sicherheitsempfinden der Bevölkerung
Die innere Sicherheit ist nach dem Anschlag von Solingen wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt. 44 Prozent der Bürger fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den letzten Jahren. Dies deutet auf eine allgemeine Verunsicherung in der Gesellschaft hin, die vor sieben Jahren noch nicht so ausgeprägt war.
Das Ergebnis zeigt: Die Ampel-Koalition ist an sich selbst und an den Widersprüchen zwischen den sehr unterschiedlichen Regierungsparteien gescheitert. Kaum eines der Themen von SPD und Grünen bestimmt die Debatte. Stattdessen wird der langsam beginnende Wahlkampf von den Themen Migration und Kriminalität dominiert. Davon wird die AfD weiter profitieren.