Neues von der britischen Beeinflussungskampagne des ominösen Institute of Statecraft
Neue Dokumente zeigen, wie der Skripal-Fall ausgeschlachtet wurde und welche Strategien und Narrative unterstützt werden
Über die bis zum ersten Leak im Verborgenen agierende britische Beeinflussungskampagne gegen Russland hatte Telepolis schon Ende November 2018 berichtet (Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland?). Das britische Außenministerium finanziert mit anderen Geldgebern wie der Nato, dem US-Außenministerium oder dem litauischen Verteidigungsministerium über das Institute of Statecraft die 2015 gegründete Integrity Initiative, um die Demokratie gegen russische Desinformation zu verteidigen. Sie versucht nach geleakten Dokumenten, die bislang in ihrer Authentizität nicht bestritten wurden, in vielen Ländern "Zellen" mit einflussreichen Personen aufzubauen, um eine transatlantische, anti-russische Agenda in Medien und Öffentlichkeit durchzusetzen. Ansonsten werden Veranstaltungen durchgeführt, Artikel verbreitet und auf Twitter Stimmung gemacht.
Dazu wurde auch in den sozialen Netzwerken versucht, Jeremy Corbyn und seine Anhänger in einer Desinformationskampagne als Handlager Russlands zu bezeichnen, was zumindest in Großbritannien auch im Parlament für Ärger gesorgt hat (Infowar oder Absurdistan: Britisches Außenministerium im Strudel der Desinformation). Deutlich wurde auch, dass letztes Jahr eine Kampagne gegen den nicht ganz Nato-linientreuen Militär Pedro Banos durchgeführt wurde, um zu verhindern, dass dieser zum Chef der Dirección de Seguridad Nacional de España ernannt wird. Das war von Erfolg gekrönt. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez setzte stattdessen den General Miguel Ángel Ballesteros auf den Posten.
Der Labour-Abgeordnete Chris Williamson bemüht sich um Aufklärung. Er sieht die Integrity Initiative als Wiederholung der CIA-Operation Mockingbird in den frühen 1950er Jahren in der Hochzeit des Kalten Kriegs, als u.a. versucht wurde, Journalisten zu gewinnen, um die Öffentlichkeit durch die Berichterstattung in Mainstreammedien zu beeinflussen.
Schon das 2006 von Christopher Donnelly (ehemals Geheimdienstoffizier) und Daniel Lafayeedney, ehemals SAS, jetzt für den militärischen Geheimdienst tätig, gegründete Institute of Statecraft (IfS) ist eine seltsame Organisation. Es ist als Stiftung in Schottland registriert, wo sich auch das offizielle Hauptquartier in Fife befindet. Es handelt sich, wie u.a. Chris Williamson eruierte, um ein abgelegenes, verfallendes und leer stehendes Gebäude. Der wirkliche Sitz befindet sich in 2 Temple Place, London, WC2R 3BD, einer exklusiven und teuren Lage. Unklar ist, wer für die Miete aufkommt.
Die sich als Anonymous ausgebenden Leaker haben nun weitere Dokumente veröffentlicht, was staatliche russischen Medien gerne aufgegriffen haben. Der Verdacht liegt nahe, dass hier eine Kooperation stattfinden könnte, nach der antirussischen Agenda wird sicher wie während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 wieder behauptet werden, dass russische Geheimdienste die Dokumente gehackt und veröffentlicht haben.
Experten, die dem Institute of Statecraft nahestehen oder von ihm finanziert werden, machen das natürlich auch prompt wie beispielsweise Denys Kolesnyk: "Ah, that's another great example of #Russia #informationwarfare #IW. From the very beginning Moscow has been communicating the message of a Western "plot" against #Russia and these 'leaks' should make us believe the 'Skripal case' has been faked to accuse Russia." Interessant ist, dass das Geschäft mit der Aufdeckung und Bekämpfung der russischen Desinformation auch eine amerikanische Firma ereilt hat, die für den US-Senat einen Bericht erstellt hat, aber im Dienste von Demokraten eine Beeinflussungskampagne gegen einen republikanischen Politiker geführt hat (Aufdecker von russischer Desinformation führten Wahlbeeinflussungskampagne durch).
Die Leaker bemerken, dass bereits von manchen ein Zusammenhang mit dem Skripal-Fall vermutet wurde, weswegen sie auf einige Dokumente hinweisen, die das bestätigen könnten. So hatte bereits Craig Murray darauf aufmerksam gemacht, dass an der Integrity Initiative Pablo Miller beteiligt ist, der in Salisbury wohnt, Sergei Skripal betreut und ihm dort auch das Haus beschafft hat. Zudem stieß Murray in der geleakten Liste von Mitarbeitern auf Howard Body, stellvertretender Leiter für "Science Support" des Militärlabors Porton Down, das beim Skripal-Fall eine wichtige Rolle spielte.
"Normale Russen zum Ziel westlicher Medien machen"
Die Leaker weisen auf einen Bericht (Anfang 2015), der von Victor Madeira vom Institute for Statecraft stammen soll und möglicherweise im Hintergrund der Gründung der Initiative stand. Dort werden die Möglichkeiten aufgelistet, wie man gegen Russland vorgehen könnte, wobei die Ziele völlig unbestimmt zu sein scheinen: "Behaviour change? Peace with Ukraine (UKR), Return Crimea? Regime change? Other?" Als mögliche Unterstützer werden beispielsweise das mit westlichen Geldern betriebene Ukraine Crisis Media Center und das Projekt "Mirotvorets" genannt. Dabei handelt es sich um eine Website, die angebliche Staatsfeinde mit persönlichen Daten auflistet und vermutlich in Kooperation mit dem Geheimdienst SBU betrieben wird (Skandal ohne Konsequenzen seitens der Bundesregierung.
Ansonsten wird vorgeschlagen, Russland aus G8 oder der WTO auszuschließen, Sanktionen auszuweiten, kulturelle Beziehungen zu stoppen, die wirtschaftlichen Möglichkeiten einzuschränken und auch "normale Russen zum direkten Ziel westlicher Medien zu machen", was jetzt immer Russland vorgeworfen wird. So könne man doch der BBC mehr Geld, um russisch zu berichten, oder Medien wie der Kyiv Post, der britischen Times oder der New York Times Geld anbieten, um ihre Bezahlschranken abzubauen, während der West RT sanktionieren sollte, weil der russische Auslandssender nicht den Vorschriften der Regulierungsbehörden gehorche (letzteres wurde in GB begonnen). Überdies sollten Bürgerjournalisten in der Ukraine und in Russland finanziert und Informationsoperationen" aufgedeckt werden.
Vorgeschlagen wird auch mit Verweis auf die Operation FOOT, möglichst jeden russischen Geheimdienstmitarbeiter und Militärattache aus möglichst vielen Ländern auszuweisen. 1971 hatte Großbritannien bereits 105 sowjetische Botschaftsangehörige des Landes verwiesen. Das Rezept wurde jedenfalls nach dem Skripal-Anschlag tatsächlich von vielen Staaten umgesetzt. Und es sollten neben Geheimdienstarbeitern auch "Beeinflussungsagenten" des Landes verwiesen oder verhaftet werden.
Warten auf die Katastrophe oder erzwingen von Veränderungen jenseits der Politik
Und dann kommt einmal wieder Christoph Donelly, der Mitgründer des Institute of Statecraft und Leiter der Integrity Initiative ins Spiel. Er hat nach einem Protokoll am 12. Oktober 2016 mit Ex-General Richard Barrons gesprochen, der im April in den Ruhestand getreten war, nachdem er drei Jahre als Kommandeur des Joint Forces Command fungiert hatte. Es ist also kein kleiner Fisch, sondern ein Mann, der auch im Ruhestand noch Fäden ziehen kann.
Nach dem Protokoll haben die beiden den katastrophalen Zustand der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Großbritannien und der Nato besprochen. Russland gilt ihnen neben China als der große Feind, die USA könne UK nicht mehr schützen. Für Großbritannien, so das Fazit, bestehe ein "wirkliches Risiko", es bestehe kein "militärischer Vorteil gegenüber Russland" mehr. Das Militär hat zu wenig Geld, das Material ist nicht gut, das Personal ist nicht kampfbereit, sowieso sind die Streitkräfte nur noch "minimal" eingesetzt, es fehle an strategischem Denken, nach Irak und Afghanistan gebe es keine Lust mehr auf Interventionen: Alles ist schlecht.
Es gebe nur ein paar Bereiche, in denen "wir" gut sind: Die Armee verstehe die Bedeutung des Infokriegs und die 77. Brigade, die soziale Medien nutzt, würden ebenso wie ein Team des Außenministeriums (wahrscheinlich meint er das Institute of Statecraft und die Initiative) gute Arbeit leisten, etwa im Bereich der hybriden Kriegsführung. Was kann man tun, fragen sich die beiden, zumal das Militär nicht sprechen darf und die Regierung die Einsicht in die Probleme verweigert?
Es folgen verschwörerische Ansätze: "Wenn sich keine Katastrophe ereignet, um die Menschen aufzuwecken und eine Antwort zu verlangen, müssen wir eine Möglichkeit finden, damit der Kern der Regierung das Problem erkennt und das aus dem politischen Raum nimmt. Wir müssen über die Köpfe von eigennützigen Interessen hinweg Veränderungen erzwingen. PS: Wir machten dies in den 1930er Jahren." Man müsse, so Donelly, "entweder die Debatte erzeugen oder darauf warten, dass etwas Schlimmes geschieht, das uns schockhaft zum Handeln zwingt". Wichtig sei, dass eine Debatte außerhalb der Regierung entsteht.
Operation Iris
Daraus lässt sich natürlich nicht ableiten, dass das Institute oder die Initiative mit dem Skripal-Anschlag am 4. März etwas zu tun haben, aber aus den Dokumenten geht hervor, dass man ihn für eine Beeinflussungskampagne ausschlachten wollte, in der unterstellt wurde, dass Russland der Täter war und eine Desinformationskampagne führt. Eingeleitet wurde offenbar die "Operation Iris". Das muss schnell gegangen sein, denn die beauftragte Firma Harods Associates lieferte bereits am 11. April den ersten "persönlichen und vertraulichen" Bericht an Greg Rowett vom Institute of Statecraft. Darin wurde analysiert wie Medien über den Fall berichten und wo "Mängel" in der antirussischen Berichterstattung, Desinformation in sozialen Medien oder überhaupt pro-russische Tendenzen festzustellen sind. Besondere Beachtung fanden russische oder Kreml-Trolls.
Auch weiterhin gab es Versuche, den Skripal-Fall mit dem weiterhin unbewiesenen Giftgasangriff in Duma zusammenzubringen. Darüber gab es ein "Disinformation update" von Andy Pryce, dem Leiter des Programms für Anti-Desinformation und Medienentwicklung (HMG Russia Unit, Eastern Europe and Central Asia Directorate) des britischen Außenministeriums. Interessant auch, welche angeblichen verlässlischen Quellen empfohlen werden: European External Ac4on Service East StratComm Task Forces Disinformation Review, the Atlanic Council DFRLab, Bellingcat und Stopfake.
Vorschläge für eine Beeinflussungskampagne
Schon am 11. März - kurz danach fand die Ausweisung statt - wurde in einem Dokument vorgeschlagen, was Großbritannien in Folge des Skripal-Anschlags machen soll. Nicht klar ist, ob es vom Außenministerium oder von der Initiative kommt. Als "Narrativ" wird ausgegeben, dass der Kreml seit Putins Führung eine ganze Reihe von Vergiftungen von Oppositionellen durchgeführt habe, von Litvinenko über Jurtschenko bis hin zu Politkovskaya oder Skripal. Großbritannien habe bislang zu schwach reagiert.
Man müsse sich klar sein, so wird kräftig das Schwarz-Weiß-Bild der Propaganda gerührt, dass man es im Kreml nicht mit Politikern zu tun habe, sondern mit "hartgesottenen Männern, die glauben, sie hätten die Mission, Russland auf der Weltbühne groß zu machen. Für sie ist ein Menschenleben eine verfügbare Ware. Sie haben keine Emotionen wie Mitleid und sie sind in Russland fantastisch reich geworden und machen alles, um den Reichtum zu bewahren." Sie hätten kein Bedauern über den Tod Einzelner wie Skripal, auch nicht über Hunderte eigener Menschen und von Tausenden von unschuldigen Opfern in der Ukraine und in Syrien.
Vorgeschlagen wird wieder einmal primär eine Beinflussungskampagne. Man müsse die aufgeführten "Fakten" über die russische Führung durch Medien, soziale Medien und - wenig überraschend - Experten wie diejenigen vom Institue of Statecraft verbreiten. Die Fußballweltmeisterschaft in Russland sollte boykottiert werden (niemand von der britischen Regierung nahm daran teil). Privatflugzeuge mit russischen Passagieren sollen in Großbritannien nicht landen dürfen, dem engeren Kreis sollten die Visa entzogen werden, was auch die Kinder, die in Großbritannien studieren, treffen würde.
Russland sollte der Zugang zu SWIFT entzogen und eine Kampagne gegen den Bau von Nord Stream 2 begonnen werden. RT und Sputnik sollten nicht mehr in Großbritannien tätig sein dürfen, sie seien keine Medien, sondern "Lautsprecher des Kreml". Britische Muslime sollten gegen die russische "Invasion" auf der Krim und dem, was ihren muslimischen Kameraden dort geschehe, aufgebracht werden. Und es sollte ein Beeinflussungsprogramm an Schulen gestartet werden, um "kritisches Denken und das Erkennen falscher Narrative zu erkennen", was sicherlich die eigenen nicht betreffen würde. Da wären dann auch wieder die Experten vom Institute of Statecraft gefragt, um "Desinformation" - die der anderen natürlich - zu bekämpfen und das Programm außerhalb der Schulen zu unterstützen.