New York kündigt Steuererhöhungen und Streichungen in Milliardenhöhe an
Weil der Bundesstaat durch die Finanzkrise in ein großes Haushaltsdefizit zu stürzen droht, hat Geouverneur Paterson einen radikalen Haushaltsentwurf vorgelegt
Aufgrund der Finanzkrise hat sich die Haushaltslage des Bundesstaats New York drastisch verschärft. Die Steuern, die von der Wall Street kommen, sind geschwunden und werden auch erst einmal weiter schrumpfen. Mit über 100 neuen Steuern will man einige der Lücken stopfen.
Der demokratische Gouverneur David Paterson erklärte, dass man vor dem größten Haushaltsdefizit der Geschichte des Bundesstaats stehe, da das Defizit dieses Jahr bei 1,7 Milliarden liegt und auf 13,7 Milliarden 2009 und 2010 anwachsen werde. Um die Haushaltslöcher zu schließen, legte Paterson einen Haushaltsentwurf vor, der neben Milliarden schweren Streichungen vor allem im Gesundheits-, Sozial, Schul-, Ausbildungs- und Umweltbereich vor allem zahlreiche Steuererhöhungen vorsieht. Damit kommt ein neuer Aspekt des Change in den Blick, mit dem Obama die Wahl gewonnen hat.
"Rekordeinnahmen von der Wall Street hat dem Staat Jahre lang erlaubt, mehr Geld auf nicht nachhaltige Weise auszugeben", sagte Paterson gestern. "Da die Finanzindustrie mitten in einer beispiellosen Krise steckt müssen wir grundsätzlich neu bewerten, was unser Staats ausgeben darf. Wandel ist unvermeidlich … Genauso wie Tausende von Familien in New York muss unsere Regierung den Gürtel enger schnallen und die Ausgaben beschränken."
Die Ausgaben sollen auf 121 Milliarden für den nächsten Haushalt gedeckelt werden. Das sind zwar 1,1 Prozent mehr als im auslaufenden Budget, aber der geringste Anstieg seit 1996. Während Milliarden an vielen Ecken und Enden gespart und einige tausend Angestellte entlassen werden müssen, was vornehmlich die weniger Begüterten betrifft, will Paterson auch die Wall Stree mehr zur Kasse bitten. Gewinne aus Hedge-Fonds und Managereinkommen werden nun der Einkommenssteuer für diejenigen unetrworfen, die ihren ersten Wohnsitz nicht in New York haben. Da viele Hedge-Fonds-Manager keine US-Bürger sind, werde hier neue Steuereinahmen erwartet. Allerdings könnten die Hedge-Fonds dann auch ihren Sitz vermehrt nach Connecticut verlegen. Auch Millionäre sollen weniger von der Steuer absetzen können, woraus Mehreinnahmen von 140 Millionen erwartet werden.
Vier Milliarden sollen auch mit einer Vielzahl von oft kleinen Steuererhöhungen in die staatlichen Kassen gespült werden. So soll die Steuer auf nicht-diätische Softdrinks um 18 Prozent erhöht werden, um die Verfettung der Menschen zu bekämpfen. Um 24 Prozent wird die Steuer auf Bier und Wein erhöht, Wein soll auch in Lebensmittelläden verkauft werden dürfen. Mehr Steuern werden für Kabel- und Satellitendienste verlangt, wodurch auch das Fernsehen teurer wird. Mehr Steuern sind für Massagen, Haarschneiden oder den Besuch von Fitnessstudios vorgesehen. Luxusgüter sollen ebenso höher besteuert werden wie Zigaretten und Zigarren.
Interessant ist die "iTunes-Steuer" in Höhe von 4 Prozent. Sie soll auf Videos, Musik und Bilder erhoben werden, die vom Internet heruntergeladen werden, aber auch alle anderen digitalen Güter betreffen, die verkauft werden:
Close Digital Property Taxation Loophole. Imposes state and local sales tax on purchases of prewritten software, digital audio, audio-visual and text files, digital photographs, games, and other electronically delivered entertainment services to achieve tax parity. For example, with the passage of this bill, a book, song, album, or movie would be subject to sales tax no matter if it was bought at a brick and mortar store or downloaded online.
4 Prozent mehr Steuern werden auf Eintrittskarten für das Kino, für Sportveranstaltungen und Konzerte aufgeschlagen. Taxis, Mietautos und Busse werden höher besteuert (dazu dürften auch Erhöhungen für die Straßen- und Brückenmaut und Karten für Busse und U-Bahnen kommen). Auch andere Gebühren sollen erhöht werden. Geld will man auch über mehr Glücksspielautoamten oder die Einführung einer Lotterie einnehmen.
Viele US-Bundesstaaten befinden sich mittlerweile in einer ähnlichen Situation. Der Haushaltsentwurf für New York muss erst noch vom Parlament gebilligt werden, aber er darf als Aussicht auf den Change gelten, mit dem viele Amerikaner konfrontiert sein werden.