Obama: Neue Atomwaffen, neue Kriege, mehr Waffenverkäufe als unter Bush

Auch unter Barack Obama profitierten die USA als weltweit größter Waffenhändler von den Krisen und Kriegen am stärksten, was sich unter Trump nicht ändern dürfte

Wenig verwunderlich ist, dass die USA als größter Waffenhändler von den Kriegen und Krisen profitieren, zumindest die Rüstungskonzerne. Präsident Barack Obama ist wie jetzt übrigens Donald Trump angetreten, den militärischen Neocon-Internationalismus und Interventionismus der Bush-Präsidentschaft zurückzufahren. Das wäre auch ein gutes Beispiel wie es unter Trump weitergehen könnte, der militärische Interventionen ablehnt, aber das Militär weiter stärken will, weswegen denn auch die Börsenwerte der großen US-Rüstungskoinzerne gestern um mehrere Prozent angestiegen sind.

Obama wollte die USA aus den von Bush begonnenen Kriege mitsamt den Intentionen des Regime Change zugunsten des US-dominierten Westens herausziehen – und er kündigte an, für nukleare Abrüstung mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt sorgen zu wollen. Zu Letzterem muss man sagen, dass Obama zwar als ersten US-Präsident in diesem Jahr nach Hiroshima gefahren ist – mit dem berühmten "Koffer", um den Befehl zum Feuern von Atomwaffen zu geben. Aber er hat alles andere gemacht, als eine Abrüstung auch nur einzuleiten.

Durch die Vertiefung des Konflikts mit China sowie Russland und die Fortsetzung des Aufbaus des globalen Raketenabwehrschilds wurde vielmehr ein neues Atomwaffenprogramm aufgelegt, das als "Modernisierung" bezeichnet, hunderte Milliarden bis zu einer Billion US-Dollar in den nächsten Jahren verschlingen könnte. Zudem wurde Großbritannien gedrängt, seine Atomwaffen mit der Kooperation mit den USA ebenfalls zu modernisieren.

Obama konnte zudem die Truppen nicht aus Afghanistan abziehen, sondern schickte mittlerweile wieder Truppen in den Irak und nach Syrien. Der militärische Interventionismus mit großen Armee und Bodentruppen, wie ihn Bush pflegte, wurde von Obama nur etwas unsichtbarer und billiger gemacht – mit dem Ausbau der Drohnenkriege und der Bombardierung aus der Luft, dem oft verdeckten Einsatz von Sondertruppen, dem Ausbau der Geheimdienste und einer Mixtur aus Diplomatie, Rüstungshilfe und Geld. Einer der wenigen Erfolge könnte der Atomdeal mit Iran gewesen sein.

Einen ernüchternden Blick auf die militärische Hinterlassenschaft der Obama-Präsidentschaft offeriert auch die Bilanz der Rüstungsverkäufe – und an wen die USA ihre Waffen verkaufen. In der Zeit seiner Präsidentschaft haben die internationalen Waffenverkäufe nach einem Rückgang seit dem Höhepunkt des Kalten Kriegs Mitte der 1980er Jahre bis 2005 stetig zugenommen, mit vorläufigen Höhepunkten 2012 und 2013. Vor allem stiegen die Waffenverkäufe der USA, aber auch die Russlands stiegen ähnlich an. Kriege haben nicht nur den Vorteil, dass die Kriegsparteien Waffen- und Munitionsnachschub benötigen und sich gefährdet fühlende Länder aufrüsten, in Kriegen können auch neue Waffen getestet und so dem Markt vorgeführt werden, um Käufer zu finden.

Während der Präsidentschaft von Obama wurden insgesamt für 278 Milliarden US-Dollar ans Ausland Waffen verkauft, mehr als doppelt so viel wie während der ebenso langen Präsidentschaft von Bush, während der nur Deals in Höhe von 128 Milliarden US-Dollar zustande kamen. Dazu hat auch beigetragen, dass 2013 die Regulierung von Waffenverkäufen zurückgefahren wurde.

Eben hat das Pentagon Zahlen über die genehmigten Waffenverkäufe des Haushaltsjahrs 2016 vom Oktober 2015 bis September 2016 veröffentlicht. Die Nachfrage nach amerikanischen Waffen sei weiterhin hoch, wird von der für Waffenverkäufe zuständigen Pentagon-Abteilung versichert, die Security Cooperation Agency heißt. Genehmigt wurden 33,6 Milliarden US-Dollar.

Man habe mit den Regierungsbehörden, der Rüstungsindustrie, die natürlich verschleiernd Verteidigungsindustrie genannt wird, und ausländischen Partnern eine Reihe von Initiativen gestartet, um sicherzustellen, dass im Bereich der Foreign Military Sales die Nachfrage "effizient erfüllt" wird. Hier wurden 2,9 Milliarden verkauft, 5 Milliarden wurden durch Militärhilfe und 25,7 Milliarden durch die Partnernationen erzielt. Vizeadmiral Joseph Rixey erklärt stolz, dass man seit einem Jahrzehnt einen kontinuierlichen Anstieg verzeichnen können: "Unsere Partner suchen weiter die Qualitätsprodukte und Dienste, die wir anbieten." Damit sollte schöngeredet werden, dass 2015 Verkäufe in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar genehmigt wurden. Nicht enthalten sind allerdings Verträge über Verkäufe von Kampfflugzeugen an Golfstaaten im Wert von 7 Milliarden, die noch 2016 getätigt werden. Andererseits werden Verkäufe genehmigt, aber nicht gleich getätigt. Im letzten Bush-Jahr 2007 wurden nur 16,7 Milliarden genehmigt, im ersten Obama-Jahr schon 27 Milliarden.

Nach Saudi-Arabien, einer mustergültigen Demokratie, wurde mit 115 Milliarden bei weitem der Hauptteil der Verträge über Rüstungsverkäufe geschlossen. Mit den amerikanischen Flugzeugen und Bomben wird gerade der von den Huthi-Rebellen, ehemaligen Regierungseinheiten und Stämmen kontrollierte Teil Jemens platt gemacht, ohne Rücksicht auf Zivilisten. Verschont werden hingegen von den Saudis die Gebiete, die von al-Qaida und dem IS kontrolliert werden. Nach Saudi-Arabien wurden u.a. F-15-Kampfflugzeuge, Apache- und Blackhawk-Hubschrauber, Panzer, Luftabwehrsysteme, Kampfschiffe, Bomben und Raketen verkauft bzw. deren Verkauf genehmigt, die meisten Waffendeals wurden allerdings noch nicht abgewickelt. Wie William Hartung vom Center for International Policy feststellt, wurden unter Obama mehr Waffen an die Saudis bewilligt als von jeder vorhergehenden Regierung.

Nutznießer sind die großen US-Rüstungskonzerne wie General Dynamics, Boeing oder Lockheed Martin. Dadurch werden Hunderttausende von Arbeitsplätzen erhalten oder geschaffen, da wird der neue Präsident Trump sicher auch nicht die Axt anlegen. Trump scheint eher die Waffenhilfe weiter profitabel machen zu wollen, wenn er fordert, dass auch Nato-Staaten für US-Militärunterstützung zahlen sollen. So würden die US-Soldaten zu Söldnern.