USA und Russland im nuklearen Rüstungswettlauf

Die USA modernisieren ihre Atomwaffen wegen der "russischen Aggression", Russland will Raketen haben, die den US-Raketenabwehrschild austricksen können

Gerade hatte US-Verteidigungsminister Ash Carter Moskau "nukleares Säbelrasseln" und das Bedrohen der "strategischen Stabilität" vorgeworfen, um zu begründen, warum und wie das Pentagon aufrüstet, u.a. mit der Modernisierung des Atomwaffenarsenals ("Sicherheit ist wie Sauerstoff"). Am Dienstag begründete der russische Präsident Wladimir Putin seinerseits, dass eine weitere Aufrüstung notwendig sei, weil die USA mit dem Raketenabwehrschild das nukleare Gleichgewicht unterlaufen wollen.

In Gesprächen mit Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie erläuterte Putin, dass die USA und ihre Alliierte weiterhin das globale Raketenabwehrsystem aufbauen, ohne die Sorgen oder Kooperationsvorschläge Russlands in Betracht zu ziehen: "Wir haben bei zahlreichen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass wir solche Aktionen als einen Versuch verstehen, die bestehende Gleichheit der nuklearen Raketen zu unterhöhlen und praktisch das ganze System der regionalen und globalen Stabilität zu destabilisieren."

Putin kritisierte, dass die USA Russland versichert hätten, dass das Raketenabwehrsystem und sein europäisches Segment als Schutz vor iranischen Langstreckenraketen dienen würden. Mittlerweile aber sei mit dem Abkommen mit dem Iran das Thema iranischer Nuklearwaffen gelöst. Dennoch würde der Aufbau des Raketenabwehrsystems fortgesetzt werden.

Der sich derzeit zuspitzende Konflikt zwischen den USA und Russland hatte sich tatsächlich am Thema des Raketenabwehrschilds entzündet, das die Regierung Bush zunächst in Polen und in der Tschechischen Republik installieren wollten, angeblich aus Schutz vor Iran und Nordkorea, aber es war allen deutlich, dass es gegen Russland - und auch China - gerichtet war. Auch China warnte stets vor einem neuen nuklearen Wettrüsten, was die USA nicht hinderte, das Raketenabwehrsystem zunächst in Japan zu installieren, um es dann im pazifischen Raum auszuweiten (Konflikt zwischen USA und China könnte sich weiter zuspitzen). Nachdem die Nato stets Russland vorwirft, Propaganda zu betreiben, ist der im Nato Review Magazine veröffentlichte Artikel ein gutes Beispiel, wie die Nato mit einem eher einfachen Strickmuster Propaganda betreibt: How Putin uses missile defence in Europe to distract Russian voters.

Losgegangen war der Streit bereits 2002, als die USA einseitig den ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) aus dem Jahr 1972 zur Begrenzung von Raketenabwehrsysteme aufkündigte. Damit wurde es den USA möglich, ihr nationales Raketenabwehrsystem zu installieren, was bereits 1999 beschlossen worden war (Einlenken der US-Regierung?), aber vom damaligen Präsidenten Clinton noch aufgehalten werden konnte, bis dann unter Bush alles ganz schnell ging. Der Konflikt reicht also weit vor die jetzt immer von der Nato beschworenen "russischen Aggression" zurück, auch der Georgien-Konflikt kam erst später und lässt sich als eine Folge des Versuchs von Washington verstehen, das Gleichgewicht des Schreckens zugunsten der USA zu verändern und die Nato an die Grenzen Russlands zu erweitern (NATO vom Baltikum bis ans Schwarze Meer).

2002 wurde auch im Nuclear Posture Review (NPR) klargestellt, dass die USA einen Einsatz von Nuklearwaffen gegen bestimmte Länder, darunter nicht nur Iran und Nordkorea, sondern auch Russland und China, vorbereiten müssen, sondern dass auch kleinere Nuklearwaffen für den Einsatz in begrenzten Kriegen entwickelt werden müssten (Pentagon plant Nuklearkrieg und den Einsatz taktischer Nuklearwaffen). Das Abkommen mit Russland, die Zahl der Atomwaffen zu reduzieren, war eine Farce (Pentagon plant Nuklearkrieg und den Einsatz taktischer Nuklearwaffen). Geplant war bereits, neue Atomwaffen herzustellen bzw. das Arsenal zu modernisieren (Neustart der US-Atomwaffen-Produktion). 2004 folgte der Aufbau des Raketenabwehrsystems ("Sie starten eine Rakete, wir schießen sie ab"). Bei Tests erwies sich das System als wenig erfolgreich, aber die Russen beantworteten den Aufbau des Systems bereits mit der Ankündung, die Topol-Langstreckenraketen weiter zu entwickeln. Die neuen Raketen, so Putin 2004, würden mit Überschallgeschwindigkeit fliegen und in Höhe und Richtung manövrierbar sein werden (Schwierigkeiten beim Hochkommen). Spätestens seitdem war das Wettrüsten im Gange. Moskau warnte immer wieder vor der Installation des Raketenabwehrschilds an der russischen Grenze (Danaer-Geschenk?), was die USA, wenn auch unter Obama anfangs und vorübergehend zurückhaltender, aber nicht weiter interessierte. Zum Eklat kam es dann 2007: US-Raketenabwehrsystem spaltet Europa und schürt Konflikt mit Russland.

Nach dem von den USA einseitig aufgekündigten ABM-Vertrag durfte jedes Land zunächst 2 ABM-Stellungen mit je 100 Abfangraketen einrichten, später wurde dies auf eine Abschussbasis beschränkt. In den 1970er Jahren besaßen die USA das Safeguard Program und die Sowjetunion das Raketenabwehrsystem Galosh, das lediglich Moskau mit nuklearen Abfangraketen schützen sollte. Gegen die von den USA zuerst 1976 entwickelten Mittelstreckenraketen mit Mehrfachsprengköpfen (Pershing-Raketen) hätte Galosh nichts genützt, das später modernisiert wurde. Es soll noch immer in Betrieb sein, die nuklearen Gefechtsköpfe wurden gegen konventionelle ausgetauscht. Das Safeguard Program wurde 1975 eingestellt. Russland entwickelte in den 1990er Jahren die aus Silos und Fahrzeugen abschießbare Interkontinentalrakete Topol M, die ebenfalls mehrere Sprengköpfe besitzt und daher das amerikanische Raketenabwehrsystem austricksen könnte.

2014 hatten die USA die Nato-Länder informiert, dass Russland angeblich bereits 2008 das INF-Abkommen verletzt habe, das vorsieht, dass landgestützte Mittelstreckenraketen mit der Reichweite von 500 bis 5.500 km und deren Abschusssysteme vernichtet und keine neuen entwickelt werden dürften. Damit versuchten die USA mit dem Ukraine-Konflikt das Wettrüsten endgültig zu rechtfertigen, bereits damals wurde angekündigt, neue Atomwaffen in Europa, d.h. in Deutschland, zu stationieren (Pentagon droht mit der Stationierung von mehr Atomwaffen in Europa). Damit wurde dieses Jahr begonnen: 80 Mal Hiroshima in der Eifel. 2007 hatte Russland erstmals mit Verweis auf das US-Raketenabwehrschild Interkontinentalraketen des Typs RS-24 Jars mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV) getestet. Weil diese weiter als 5.500 km fliegen können, würden sie nicht unter das INF-Abkommen fallen. Moskau begründete die Entwicklung vor allem mit dem geplanten US-Raketenabwehrschild, der das Gleichgewicht der Kräfte untergrabe. Der letzte START-Vertrag regelte weder mobile bodengestützte Raketensysteme wie Topol-M oder Jars, noch Raketenabwehrsysteme.

Während die USA also versuchen, den US-Raketenabwehrschild auszubauen und möglichst viele Alliierte unter ihn zu bringen sowie das Atomwaffenarsenal zu modernisieren, versucht Russland Mittel zu entwickeln, die den Abwehrschild wirkungslos machen sollen. Das kündigte Putin nun erneut an. "Russische Rüstungsbetriebe haben in den letzten Jahren mehrere aussichtsreiche Systeme entwickelt und erprobt", sagte Putin am Dienstag. Sie würden bereits an die Truppen ausgeliefert. Das kann nur eine Behauptung sein, die aber den USA klar machen soll. Erst vor kurzem hatte das russische Außenministerium noch einmal die USA und Rumänien aufgefordert, nicht wie geplant Teile des US-Raketenabwehrschilds in dem Land zu stationieren, und seinerseits den USA eine Verletzung des INF-Abkommens vorgeworfen, nach dem Mittelstreckenraketen zwar auf Schiffen, aber nicht auf Land stationiert werden dürfen.

Der russische Präsident beteuerte, nicht bei einem Wettrüsten mitzuspielen:

Wir haben nicht vor, uns in ein Wettrüsten hineinziehen zu lassen und erst recht nicht jemanden einzuholen oder zu überholen. Wir müssen einfach das Versäumte zwischen den 1990er und den 2000er Jahren nachholen, als die Streitkräfte und die Rüstungsbetriebe selbst ständig unzureichend finanziert wurden. In erster Linie wurden Programme zur technischen Umrüstung der Truppen und der Rüstungsbetriebe gekürzt.

Wladimir Putin

Am 1. November fand der vorerst letzte "komplexe" Test des Raketenabwehrschilds in der Nähe der Wake-Insel im Pazifik statt, angeblich erfolgreich, wenigstens teilweise. Dabei ging es darum, mehrere Raketen abzuschießen. Das Terminal High-Altitude Area Defense (THAAD) Waffensystem und Aegis Ballistic Missile Defense System (BMDS) auf dem Kriegsschiff wehrten dabei drei fast zeitgleich abgefeuerte Raketen ab: Von einem Flugzeug wurde eine Kurzstreckenrakete abgefeuert, die von einer THAAD-Abfangrakete zerstört wurde, während von einem Flugzeug eine Mittelstreckenrakete abgeschossen wurde, die wiederum eine THAAD-Abfangrakete zerstörte, eine Rakete des Typs Standard Missile-3 (SM-3) scheiterte an einer "Anomalie". Eine kurz darauf abgefeuerte BQM-74E wurde vom Aegis BMD mit einer gelenkten Rakete verfolgt (engaged), aber offenbar nicht getroffen.