Seite 2: Gasumlage, Klima-Sofortprogramme und Neun-Euro-Ticket

Die katastrophalen Auswirkungen der Klimaerwärmung bestimmen hierzulande weniger die öffentliche Debatte als die Gasversorgung und steigende Gas- und Strompreise. Wie die Bundesnetzagentur mitteilt, fließen aktuell zwar nur zwanzig Prozent der Maximalleistung durch Nord Stream 1, die Gasspeicher füllen sich aber langsam, der Gesamtspeicherstand liege bei 82,74 Prozent. Medien berichten, dass Russland an der Kompressorstation bei Portowaja unterdessen große Mengen Gas abfackeln würde, von 4,34 Millionen Kubikmetern am Tag ist die Rede, was einem täglichen CO2-Ausstoß von 9.000 Tonnen gleichkäme. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen wohl kaum, die ursprüngliche Quelle ist der Branchendienstleister Rystad Energy.

Was die umstrittene Gasumlage angeht, so hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Korrekturen versprochen, damit Unternehmen, die ohnehin Gewinne einfahren, davon nicht noch zusätzlich profitieren. Die Gasumlage selbst stellt Habeck nicht infrage. Zunächst sollen Endkund:innen ab Oktober 2,4 Cent zusätzlich pro Kilowattstunde bezahlen, die Höhe der Umlage kann aber alle drei Monate angepasst werden. Das Instrument soll zum 1. April 2024 wieder auslaufen. Die Mehrwertsteuer auf Gas soll hingegen von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

Telepolis hat bereits berichtet über das Versagen von Verkehrsminister Volker Wissing beim Klimaschutz. Dessen Ministerium hatte den Auftrag, einen Plan zu entwickeln, wie zwischen 2022 und 2030 275 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor eingespart werden sollen. Das wäre das im Klimaschutzgesetz verankerte Ziel gewesen.

Da das Verkehrsministerium 2021 sein Sektorziel verfehlt hatte, musste es ein Sofortprogramm vorlegen, das durch den Expertenrat für Klimafragen beurteilt wird. Das Sofortprogramm des Bundesverkehrsministeriums umfasst aber lediglich Einsparungen von 14 Millionen Tonnen Treibhausgasen. Der Expertenrat für Klimafragen wollte das Sofortprogramm zum jetzigen Zeitpunkt daher gar nicht erst inhaltlich prüfen, und verwies nur darauf, dass dieses "nicht die Anforderung an ein Sofortprogramm gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz erfüllt".

Nicht nur auf Telepolis wurde Verkehrsminister Wissing Arbeitsverweigerung vorgeworfen, da sich sein Ministerium nicht einmal ansatzweise bemüht hat, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Die Deutsche Umwelthilfe hat angekündigt, Klage gegen die Bundesregierung zu erheben, da diese mit dem mangelhaften Sofortprogramm gegen Paragraf acht des Klimaschutzgesetzes verstößt. Werden die Jahresemissionen eines Sektors überschritten, muss das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen, "das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt".

Ein Sofortprogramm hatte auch das Bundesbauministerium für den Gebäudebereich vorlegen müssen. Auch hier hat der Expertenrat für Klimafragen noch einige Zweifel an der angegebenen Effektivität der Maßnahmen. Bis zum Jahr 2027 würde es zudem weiterhin zu Überschreitungen der Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz kommen, diese würden laut Ministerium aber durch stärkere Minderungen zwischen 2028 und 2030 ausgeglichen. Der Expertenrat stellt hier die Frage an den Gesetzgeber, "ob dies im Sinne der Intention des Bundes-Klimaschutzgesetzes ist".

Zurück zum Verkehr: In drei Monaten wurden rund 52 Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft, wie Marktforschungen im Auftrag des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Deutschen Bahn ergaben. Zehn Prozent der Fahrten mit dem Neun-Euro-Ticket hätten Fahrten mit dem privaten Pkw ersetzt, dadurch seien schätzungsweise 1,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart worden.

Drei Monate Neun-Euro-Ticket haben etwa so viel CO2 eingespart wie ein Jahr Tempolimit auf Autobahnen bringen würde,

sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Das Neun-Euro-Ticket hat also nicht nur die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet, sondern auch eine eindeutig positive Wirkung fürs Klima. Alle verantwortlichen Akteure sollten daher jetzt zügig über die Fortsetzung und Weiterentwicklung eines solchen Angebots entscheiden.

Hier hätte das Bundesverkehrsministerium also schon ein Pfund für ein Sofortprogramm: 7,2 Millionen Tonnen pro Jahr für die nächsten acht Jahre ergäben schon 57,6 Millionen Tonnen. Würde man das mit Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs vor allem im ländlichen Raum kombinieren, hätte man außerdem noch erhebliches Umstiegs-Potenzial. Dort gab ein Großteil der Befragten an, das Ticket wegen umständlicher Verbindungen nicht genutzt zu haben. Und auch das einfach umsetzbare Mittel Tempolimit findet sich noch nicht im Sofortprogramm des Verkehrsministeriums.