Putin kandidiert 2024: Er wird wieder da sein
Russlands Präsident hat seine Bereitschaft zur erneuten Kandidatur erklärt. Seine Wiederwahl ist fast sicher. Überraschend war nur der Rahmen der Ankündigung.
Am Freitag wandte sich während einer Veranstaltung zur militärischen Auszeichnung von Kriegsteilnehmern in der Ukraine der Sprecher des prorussischen Regionalparlaments in der Region Donezk an Putin und bat ihn, erneut als Präsident Russlands zu kandidieren. Zur allgemeinen Überraschung antwortete dieser recht kurz und erklärte schmucklos: "Ich werde für das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation kandidieren."
Ort der Verkündung – spontane Entscheidung Putins?
Überraschend ist diese Erklärung natürlich nicht; von einer erneuten Kandidatur Putins ging man in Russland allgemein ebenso sicher aus, wie man nun davon ausgeht, dass er am Ende des Wahlgangs zum Sieger erklärt wird. Doch war der Rahmen, in dem diese erste öffentliche Bekanntgabe stattfand, überraschend.
Man hatte mit einer solchen ersten öffentlichen Erklärung in einem wesentlich festlicheren, offiziellen Rahmen gerechnet und nicht am Rande irgendeines von Putins vielen Events als Antwort auf einen Politiker aus der zweiten Reihe. Viele Kremlastrologen sagten die erste Ankündigung etwa bei der Eröffnung der patriotischen Ausstellung "Russland" im Moskauer Messegelände WDNCh im November oder beim "Direkten Draht", der öffentlichen Putin-TV-Fragestunde in Kürze, voraus.
Die liberale Onlinezeitung Meduza will denn auch aus der Präsidialverwaltung erfahren haben, es habe sich bei dieser Äußerung um einen "quasi spontanen Schritt" Putins gehandelt. Allein deswegen habe der Rahmen in keiner Weise von der mächtigen Administration arrangiert gewirkt. Die Quelle von Meduza meinte dazu: "Die Bekanntgabe der Kandidatur sollte persönlich im öffentlichen Rahmen erfolgen und nicht irgendwo im Trubel nebenher. Aber der Präsident wollte es so."
Reaktionen auf Putins Kandidatur
Im Nachhinein gab es immerhin die übliche Erklärung von Kremlsprecher Peskow, doch auch diese wirkte etwas unvorbereitet. Der Kreml werde zeitnah über die Einzelheiten von Putins Wahlkampf informieren; die stünden bisher nicht fest. Putins Entscheidung zur Kandidatur sei "spontan" gewesen, und Putin werde sich demnächst als Kandidat registrieren.
Reaktionen gab es sowohl von russischen Offiziellen als auch von seinen russischen Kritikern recht schnell. Putins früherer Premier und zeitweiser Übergangspräsident Medwedew sprach im sozialen Netzwerk Telegram davon, dass Putins Arbeit als Präsident fortgesetzt werden müsse. Dumasprecher Wolodin nannte Putins Entscheidung auf Telegram sogar wichtig "nicht nur für die Bürger unseres Landes, sondern für die ganze Welt".
Der 2021 aus Russland geflüchtete Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow machte sich über Putins Ankündigung auf Facebook lustig und schrieb: "Es ertönt eine Stimme aus dem Kühlschrank: Ich mache es, sagt sie, noch ein fünftes Mal". Die Menschenrechtlerin Aljona Popowa nannte die Erklärung auf Telegram einen "Zirkus", "einstudiert mit Champagner".
Die Wiederwahl Putins gilt aus vielen Gründen als sicher
Die Wahlen werden vom 15. bis 17. März 2024 stattfinden – zum ersten Mal an drei Tagen. Es wird Putins fünfter Wahlgang. Von einem deutlichen Sieg gehen alle Experten aus; bei einer kürzlichen Befragung des Umfrageinstituts Lewada unter russischen Wahlberechtigten erklärten 58 Prozent der Teilnehmer, sie wollten für Putin stimmen.
Dabei ist jedoch zum einen zu beachten, dass wegen des aktuell totalitären Klimas in Russland Russen mit abweichender Meinung sich zunehmend weigern, an solchen Befragungen teilzunehmen. Zudem verteilen sich die übrigen 42 Prozent, die nicht für Putin stimmen wollen, nicht etwa auf Oppositionelle. 36,7 Prozent sind Leute, die bisher nicht wissen, ob sie überhaupt wählen sollen oder wen.
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Nur 5,3 Prozent entfielen bei der Befragung auf andere potenzielle Kandidaten, die immer wieder in der Öffentlichkeit gehandelt werden. Dementsprechend rechnet man allgemein nicht mit einem allzu aufsehenerregenden Wahlkampf, nicht nur, weil Russland sich momentan faktisch im Krieg befindet.
Welche Gegenkandidaten auch immer als Sparringspartner für Putin antreten: Sie werden vom Ergebnis ebenso wie von der Popularität unheimlich weit von Putin entfernt sein, nicht nur, weil sie wahrscheinlich maßgeblich aus der handzahmen Parlamentsopposition rekrutiert werden, wie der kommunistischen KPRF mit ihrem greisen Vorsitzenden Gennadi Sjuganow.
Gerade die große Mehrheit der älteren Russen hat nach wie vor viel Vertrauen in ihr amtierendes Staatsoberhaupt, das sie in ihren Augen aus dem für vieles ärmliches Chaos der 90er-Jahre geführt hat. Auch die momentane Kriegsunterstützung ist unter den älteren Russen am größten. Putin ist einer von ihnen. Aktuell ist er 71 Jahre alt.
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