RBB-Affäre und NGO-Finanzierung: Welche Konsequenzen haben die Skandale?
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Nach Falschberichterstattung beim RBB – Rücktritte mit Fallschirm? Bundesregierung mauert bei NGO-Finanzierung. Was dahintersteckt.
Kleine wie große Skandale und Aufreger prägen weite Teile des Nachrichten-Journalismus. Dabei werden Geschichten allzu oft nicht zu Ende erzählt, weil zwischenzeitlich wieder, wie es der Volksmund ausdrückt, "eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird".
Deshalb sei hier auf die weitere Entwicklung zweier Themen hingewiesen, über die Telepolis zuvor schon berichtet hatte.
Ämterwechsel nach RBB-Skandal
Anfang des Jahres hatte sich abgezeichnet, dass der RBB auf eine veritable Falschbehauptung reingefallen war.
Eine Belastungszeugin zu Vorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar erwies sich als reine Erfindung (siehe zur Chronologie ausführlich bei der SZ).
Der Fehler wurde zwar eingestanden. Eine Entschädigungsforderung Gelbhaars, der wohl in Folge der Falschberichterstattung nicht mehr für den Bundestag kandidieren konnte, wies der RBB als unangemessen zurück.
Eine vom RBB eingesetzte Prüfkommission soll Ende März ihren Bericht zu möglichen Fehlern des öffentlich-rechtlichen Senders vorlegen. Im zeitlichen Zusammenhang mit einem internen Zwischenbericht haben bereits jetzt RBB-Chefredakteur David Biesinger und Programmdirektorin Katrin Günther ihre Posten aufgegeben.
"Über die zukünftigen Aufgaben von Katrin Günther und David Biesinger ist der RBB mit beiden im Gespräch", heißt es dazu auf Tagesschau.de, mit ausführlichen Statements der beiden und der Intendantin.
Annekatrin Mücke zeigt in ihrem Kommentar zu dem Vorgang auf, wie der RBB in anderen Fällen neue Posten für in Misskredit geratene Leitungspersönlichkeiten geschaffen hat. Zum bisherigen Chefredakteur Biesinger merkt sie an:
Er (der bisherige RBB-Chefredakteur, Einf. d. A.) dürfte ein wichtiger Grund dafür sein, dass sich seit dem Skandal um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger nicht wirklich etwas geändert hat beim RBB.
Annekatrin Mücke, Berliner Zeitung
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Alexander Teske hatte anlässlich seines Buches "Inside Tagesschau" gegenüber Telepolis kritisiert, dass der RBB-Skandal in Deutschlands wichtigster Nachrichtensendung nicht stattfinde.
Regierung antwortet (wenig) zur NGO-Finanzierung
Zwei Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar stellten CDU und CSU noch eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung – mit 551 einzelnen Punkten auf 32 Seiten. Ihr Thema: "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen".
Die Union wollte von der Regierung wissen, in welchem Umfang verschiedenen NGO staatliche Förderung erhalten und wie diese verwendet wird.
Die Anfrage an sich wurde öffentlich stark skandalisiert, wie Telepolis berichtete.
Neben dem Vorwurf, die Fragen der schwarzen Fraktion enthielten Unterstellungen gegenüber wichtigen ehrenamtlichen bzw. zivilgesellschaftlichen Strukturen, gab es auch eine breit vertretene Position, gemeinnützige Vereine müssten gar nicht politisch neutral sein.
Inzwischen hat die noch geschäftsführend tätige Bundesregierung geantwortet – auf 50 Seiten (Drucksache 20/15105). Den größten Teil nimmt dabei allerdings die Wiederholung der Unions-Fragen ein – sowie langatmige Querverweise innerhalb der Antwort, die im Wesentlichen darauf hinauslaufen, dass die Regierung etwas nicht weiß, nicht wissen kann oder nicht zuständig ist.
In der Einleitung heißt es:
Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten "NGOs eine Schattenstruktur" bildeten. (...)
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten, gleichviel ob sie – wie weit überwiegend – eine Projektförderung oder eine institutionelle Förderung oder keine Förderung erhalten.
Die Bundesregierung sieht davon ab, das Tun oder Unterlassen einzelner Personen oder Organisationen positiv oder negativ zu kommentieren.
Antwort der Bundesregierung
Immerhin zu einigen der thematisierten NGO gibt es in der Anlage zur Antwort Angaben zu staatlichen Zuschüssen. Demnach hat beispielsweise Correctiv vom 1. Januar bis 24. Februar 2025 rund 208.000 Euro von zwei Ministerien erhalten oder zugesagt bekommen, die Amadeu Antonio Stiftung mehr als 2,6 Millionen Euro.
Die Bild-Zeitung fasst zusammen:
Was genau mit den von den Ministerien verteilten Geldern passiert, wie es eingesetzt wird und wer es überhaupt bekommt, bleibt weitestgehend offen.
Die Tagesschau berichtete in ihrer 20-Uhr-Ausgabe vom Inhalt der Antwort wie folgt (ungekürzt):
Die Bundesregierung wies nun Kritik mit Blick auf deren (gemeint sind NGO, die zu Demonstrationen gegen die Union aufgerufen hatten) Gemeinnützigkeit zurück. Demokratie lebe vom zivilgesellschaftlichen Engagement.
Tagesschau, 12. März 2025
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) spricht von einer "Ohrfeige" und berichtet von den Reaktionen einiger NGO:
Die betroffenen Organisationen sind mit der Antwort soweit zufrieden. "Die Bundesregierung erteilt der Unionsfraktion Nachhilfe in Demokratie", findet etwa Felix Kolb, Chef des Kampagnennetzwerks Campact.
Greenpeace sprach angesichts der Anfrage der Union von "schlechtem Stil und unnötiger Scharfmacherei". Der Fragenkatalog habe auch Organisationen einschüchtern sollen, die nichts mit den Protesten zu tun hatten oder wie Greenpeace finanziell unabhängig sind.
"Friedrich Merz hat sich verzockt", sagte Greenpeace-Chef Martin Kaiser.
Michael Bauchmüller, SZ
Ob diese "Ohrfeige" durch überwiegende Nicht-Beantwortung dem entspricht, was Union und SPD im Zuge ihrer Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Koalition zum Umgang mit der Anfrage vereinbart haben sollen, steht nicht in der Antwort.