Rouhani regt Kooperation der Staaten am Persischen Golf an

Der iranische Staatspräsident will der UN einen Alternativplan zur amerikanischen Handelsschiffschutzoperation Sentinel vorlegen

Der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani kündigte gestern im öffentlich-rechtlichen Fernsehen seines Landes eine "Koalition der Hoffnung" an, den er am Mittwoch in New York den Vereinten Nationen vorlegen will. Dieser "Friedensplan für den Persischen Golf und die Straße von Hormus" sieht seinen Worten nach vor, dass ein Bündnis der Anrainerstaaten für den Schutz der Handelsschiffahrt in den betreffenden Gebieten sorgt. Dieser Schutz ist auch das Anliegen der US-amerikanischen Operation Sentinel, die vom Vereinigten Königreich und Australien unterstützt und vom Iran abgelehnt wird (vgl. Straße von Hormus: Die US-Operation "Sentinel" läuft).

Eine "Einmischung von außen", so Rouhani gestern, sei "für den Persischen Golf problematisch und gefährlich" - und "ausländische Truppen" könnten "Probleme und Unsicherheit für unser Volk und unsere Region verursachen". Deshalb sei der Iran bereit "seine Hand auszustrecken" und biete den anderen Golfstaaten an, in "Freundschaft" und "Bruderschaft" Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.

Bahrain und Saudi-Arabien vs. Irak, Katar und Emirate

Dass alle Golfanrainer auf so ein Angebot eingehen, ist wenig wahrscheinlich. Bahrain, wo eine sunnitische Elite über eine überwiegend schiitische Bevölkerung herrscht, wird seine Differenzen mit dem schiitischen Gottesstaat wahrscheinlich ebenso wenig schnell und unkompliziert beenden wie der wahhabitische Lokalrivale Saudi-Arabien. Im Irak beherrscht die schiitische Mehrheit dagegen seit 2003 auch den Staatsapparat, weshalb das Verhältnis zwischen Bagdad und Teheran ein entsprechend besseres ist. Aber auch das wahhabitische Katar hat sich dem Iran bereits seit geraumer Zeit angenähert, was zu erheblichen Spannungen mit und Sanktionen durch Saudi-Arabien beitrug (vgl. Katar verlässt Ölkartell OPEC).

Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, die bis vor kurzem als Verbündeter Saudi-Arabiens bekannt waren (vgl. Hoffnung auf ein Ende des Jemen-Kriegs?), kam der Iran Ende Juli überein, die "maritime Sicherheitskooperation" im Golf von Persien und im Golf von Oman auszubauen. Qassem Rezaei, ein Brigadegeneral der iranischen Grenzpolizei, betonte danach, dass der Golf von Persien und der Golf von Oman den Völkern in der Region gehörten und dass man "anderen Ländern" mit eigenen Interessen nicht erlauben solle, die Sicherheit in der Region zu gefährden (vgl. Straße von Hormus: Iran kündigt Kooperationen mit Emiraten und Russland an).

Verstärkung der US-Truppen in der Region

Rouhanis Ankündigung kam zwei Tage nachdem der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper eine Verstärkung der US-Truppen in der Region verkündet hatte. Diese Verstärkung soll "defensiver Natur" sein und sich "vorrangig auf die Luft- und Raketenabwehr konzentrieren" (vgl. USA entsenden Truppen zur Luft- und Raketenabwehr nach Saudi-Arabien). Anlass für die Truppenverstärkung sind Esper zufolge Anfragen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus Saudi-Arabien, wo ein am 14. September verübter Angriff auf zwei saudische Anlagen zu einer Verknappung des Ölangebots führte (vgl. Saudi-Arabien: Ölproduktion durch Huthis empfindlich getroffen).

Obwohl sich die schiitischen Huthi-Milizen, gegen die Saudi-Arabien im Jemen Krieg führt, zu dem Angriff bekannten, macht Esper den Iran dafür verantwortlich. Das begründet er mit "Untersuchungen amerikanischer, saudischer und internationaler Experten", die seinen Angaben nach herausfanden, dass die Waffen, mit denen der Angriff durchgeführt wurde, aus dem Iran stammen und "nicht vom Jemen aus eingesetzt" wurden. Etwas vorsichtiger äußerte sich am Samstag der saudische Außenminister Adel al-Dschubair. Er meinte, man halten zwar den Iran "für diesen kriminellen Akt verantwortlich", werde aber erst dann "die angemessenen Maßnahmen ergreifen, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind".

Ajatollah Sejed-Ahmad Alamolhoda droht mit Vernichtung Israels

US-Präsident Donald Trump setzt Esper zufolge mit den letzte Woche verhängten zusätzlichen Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und den iranischen Staatsfondsauf auf einen "friedlichen Weg" um "zerstörerische und destabilisierende Aktivitäten" zu unterbinden (vgl. Trump kündigt neue Sanktionen gegen Iran an). "Sollten sie nötig sein" stünden aber auch "militärische Optionen zur Verfügung". Auf die hatte der Präsident am Freitag selbst verwiesen, als er meinte, er könne "innerhalb einer Minute" einen Militärschlag auf 15 wichtige Ziele im Iran anordnen.

Ajatollah Sejed-Ahmad Alamolhoda, der dem Lager von Ajatollah Chamenei zugerechnet wird, drohte am selben Tag beim Freitagsgebet im nordostiranischen Maschad, dass zwölf Stunden nach einem amerikanischen Angriff auf den Iran von Israel "nur noch Staub übrig" sein werde. Ein leichter erreichbares Ziel hatte einige Tage vorher Revolutionsgardenunterkommandant Amir Ali Hadschisade ins Spiel gebracht: Die amerikanischen Stützpunkte im katarischen Al-Udeid und in Al-Zafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die sich seinen Angaben nach "im Visier" seiner Luftstreitkräfte befinden (vgl. US-Stützpunkte in Katar und den Emiraten "im Visier" der Revolutionsgarden).