Russland und die Ukraine/USA im Informationskrieg
Für die USA wiederholt Russland in der Ostukraine das Vorgehen auf der Krim, Russland sieht die CIA hinter dem "Krieg gegen das eigene Volk"
Die angekündigte Antiterroroperation der ukrainischen Sicherheitskräfte hat heute Morgen begonnen. Auch das Militär wurde mobilisiert. Die Aufständischen hatten bis zum Ablauf des Ultimatums nicht ihre Waffen niedergelegt und die besetzten Gebäude verlassen. Nach Dmytro Tymchuk, der das Zentrum für Militärpolitikstudien leitet und das Informationswiderstandszentrum koordiniert, seien angeblich viele Polizisten hinter den Aufständischen gestanden, sie seien von Russland dafür bezahlt worden. Präsident Turtschinow erklärte, die aus der Zeit von Janukowitsch stammende Polizei sei nicht fähig gewesen, gegen den Separatismus einzuschreiten. Man müsse dringend die Polizei erneuern - "auf Kosten der Patrioten in der Ostukraine".
Während der russische UN-Gesandte die Ukraine aufforderte, den von Russophobie veranlassten "Krieg gegen das eigene Volk" zu beenden, werfen die ukrainische Regierung und die US-Regierung Russland vor, den Aufstand in der Ostukraine zu dirigieren und bereits gut ausgerüstete "subversive Gruppen in die Ostukraine geschickt zu haben, um die Lage zu destabilisieren. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, beschuldigte ebenfalls Russland, mit Spezialeinheiten wie auf der Krim die "gleichzeitige chirurgische Besetzung" von Regierungsgebäuden zu steuern. Die "Instabilität" sei von Moskau inszeniert worden.
Das US-Außenministerium hat währenddessen "Beweise für die russische Unterstützung zur Destabilisierung der Ukraine" veröffentlicht. Es handelt sich freilich eher um Vermutungen. Viele der Militanten, die staatliche Gebäude besetzt haben, würden russische Waffen, Schusswaffen und Camouflage-Uniformen ohne Abzeichen tragen. Dies gleiche der "militärischen Intervention" auf der Krim im Februar. Für ein gesteuerte Aktion spreche, dass in einigen Städten die Besetzungen gleichzeitig erfolgt und dass schnell Straßensperren und Barrikaden errichtet worden seien. Nach der ukrainischen Regierung seien russische Geheimdienstagenten direkt beteiligt. Das alles zeige, dass die Behauptung Moskaus falsch sei, die Ukraine stehe am Beginn eines Bürgerkriegs. Trotz der Provokationen habe die ukrainische Regierung Zurückhaltung gezeigt und der Ostukraine mehr Autonomie angeboten. Das US-Außenministerium erklärt auf Twitter, dass das, was in der Ukraine geschieht, sich nicht ohne "russische Provokateure" ereignen würde. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet, dass nach dem ukrainischen Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow eine ganze Etage der Geheimdienstzentrale in Kiew von US-Geheimdiensten belegt sei. Ukrainische SBU-Mitarbeiter hätten keinen Zutritt. Am Samstag sei CIA-Chef Brennan nach Kiew gereist, so ein Informant aus Kiew. Das russische Medium suggeriert, dass in Folge dessen die ukrainische Regierung am Sonntag eine umfassende Antiterroroperation gegen die Aufständischen beschlossen habe. Dies habe auch ein Mitarbeiter im ukrainischen Parlament bestätigt. Allerdings gibt es keine Belege für dieses Gerücht. CIA-Sprecher Todd Ebitz erklärte, wie die Los Angeles Times berichtet, es sei "total falsch, dass Direktor Brennan die ukrainische Regierung darin bestärkt habe, taktische Operationen in der Ukraine auszuführen". Brennan sehe wie andere Regierungsangehörige einzig eine diplomatische Lösung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Ob Brennan sich tatsächlich gerade in der Ukraine aufhält, geht daraus nicht hervor.
In Sloviansk haben nach ukrainischen Informationen die Aufständischen vier Menschen, darunter zwei Mitarbeiter des Geheimdienstes, getötet. Schulen und Kindergärten seien geschlossen. Die Menschen erwarten den Angriff der Sicherheitskräfte. Mittlerweile sind OSZE-Beobachter nach Medienberichten in der Stadt eingetroffen.
Vielleicht zu spät hat nun Interimspräsident einen Entschluss durchgesetzt, dass innerhalb von drei Monaten Gesetze für eine Veränderung der staatlichen Strukturen ausgearbeitet werden sollen, um durch Dezentralisierung den Regionen und Kommunen mehr Autonomie zu gewähren und eine direkte Teilnahme an politischen Entscheidung durch das Volk zu ermöglichen. Hätte man dies schon früher erwogen, hätte man Russland und den Separatisten erheblich Wind aus den Segeln gekommen. Aber zunächst setzte die ukrainische Regierung auf die Fortführung des zentralistischen Staats und wies eine stärkere Föderalisierung weit von sich.
Der Streit zwischen Russland und der Ukraine setzt sich auch auf anderen Ebenen fort. Russland hatte den Preis für Gas drastisch erhöht, unklar ist, ob EU-Länder Gas aus den eigenen Vorräten durch die Gazprom-Pipelines zurück in die Ukraine pumpen können und wie Russland darauf reagieren würde. Die Ukraine hat nun damit begonnen, die Wasserversorgung der Krim drastisch um zwei Drittel zu drosseln. Die Krim ist, was die Wasser- und Stromversorgung betrifft, weitgehend abhängig von der Ukraine.