Seite 3: Auch die Stasi bespitzelte die rechte Szene

Zurück nach Heilbronn. Inzwischen ist auch bekannt, dass die Thüringer Neonazis, darunter auch die drei als "NSU-Trio" bekannten Personen, rege Kontakte nach Baden-Württemberg hatten. Jene Kreise, die vermutlich über Informationen aus dem Privatleben Michèle Kiesewetters verfügten, zu jenen Kreisen, die auf Informationen aus dem Privatleben von Martin Arnold zurückgreifen konnten.

Was eventuell erklären könnte, wieso der NSU wusste, dass es diesen spontanen Einsatz gab. Es erklärt aber immer noch nicht, woher sie gewusst haben sollten, dass Michèle Kiesewetter und Martin Arnold ein Team bildeten, geschweige denn, wann und wo die beiden Pause machen.

Es sei denn, jemand war ganz dicht an ihnen dran, der diese Informationen weitergegeben hätte. Das schiene nahezu ausgeschlossen, dass Polizeibeamte mit Neonazis paktieren, um ihre Kollegin und ihren Kollegen aus dem Weg räumen zu lassen. Wenn, ja, wenn es da nicht die Eigentümlichkeiten gebe.

Eine davon ist die mittlerweile nicht mehr bestreitbare Verquickung zwischen staatlichen Organen und der rechten Szene durch das Anwerben von V-Leuten. Insgesamt sind bis heute mehr als 40 V-Leute im Zusammenhang mit dem NSU aufgetaucht. Über Baden-Württemberg gibt es diese nette Geschichte, dass zwei V-Leute sich über zwei nicht anwesende Personen unterhielten, die ihrerseits auf der Gehaltsliste des VS standen. Was die einen aber von den anderen nicht wussten.

Laut der Frankfurter Rundschau (FR) hatte der Staatsschutz Kontakt mit dem 1991 verstorbenen Neonazi Michael Kühnen. Als er 1982 nach seiner Haftstrafe entlassen wurde, zu der er im "Bückeburger Prozess" verurteilt wurde, soll er laut FR "mit einem Fahrzeug des niedersächsischen Verfassungsschutzes (LfV) vom Gefängnis abgeholt worden sein".

Diese Erkenntnis stammt aus einem Dossier, das die Stasi über Kühnen angelegt hatte. Dieses Dossier wiederum beruhte auf Erkenntnissen, die die Stasi vermutlich durch Abhöraktionen bundesdeutscher Geheimdienste gewonnen hat.

Laut Thomas Moser hat "die Veröffentlichung und Vergesellschaftung der Stasi-Unterlagen in Deutschland die Aufklärung der Geheimdienste in einem Quantensprung vorangebracht. Die Stasi-Akten sind ein Schlüssel zur Unterwelt dieser Institutionen".

Die bundesdeutschen Geheimdienste haben offenbar die Taktik, die schon bei der RAF nicht funktioniert hat, auf die Neonazi-Szene übertragen.

Allerdings hat sich die Stasi im Hinblick auf die bundesdeutsche Neonazi-Szene nicht mit Informationen aus Abhör-Aktionen bundesdeutscher Nachrichtendienste begnügt, sondern ihrerseits ebenfalls Spitzel angeworben. Von insgesamt 42 Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) ist die Rede.

Auch Manfred R., der Anfang der 1980er Jahre als führende Persönlichkeit in der rechten Szene galt und dem offenbar auch das NSU-Trio getreu zur Seite stand, sollte offenbar von der Stasi angeworben werden.

Letzter Flirt mit einem Neonazi?

Wolf Wetzel interviewt in seinem Buch eine Ex-Freundin von Florian H., einem der Zeugen, der kurz vor seiner Vernehmung auf dubiose Weise ums Leben kam. Die Ex-Freundin spricht ebenfalls von direkten Kontakten des "NSU-Trios" zur rechten Szene in Baden-Württemberg. Florian H. war früher in der rechten Szene "rund um Heilbronn" aktiv. In diesen Zusammenhängen sollen auch die drei verkehrt haben. Zudem erwähnt Wetzels Interviewpartnerin, dass Michèle Kiesewetter "etwas mit einem aus der Gruppe", wohl "rund um Heilbronn" hatte.

In einem Artikel in der Frankfurter Rundschau (FR) ist von einem Flirt, "ihr letzter Flirt", die Rede. Ein Flirt mit einem Neonazi? Laut Stern hat "zuerst selbst BKA-Präsident Jörg Ziercke noch über 'erstaunliche' Erkenntnisse aus dem Thüringer Umfeld der Polizistin und sogar von einem 'Beziehungsdelikt' gesprochen.

Hinzu kommt, dass Timo H., der Leiter jenes spontanen Einsatzes an jenem 25.4.2007, früher Mitglied des Heilbronner Ablegers des Ku Klux Klans (KKK) war. Der Beamte, der die Dienstwaffen von Martin Arnold und Michèle Kiesewetter in dem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach fand, war Michael M., der ehemalige Vorgesetzte von Kiesewetter-Onkel Mike W.. Noch so ein Zufall.

Die Hinweise in Richtung rechte Szene, wenn auch nicht in Richtung eines eigenständig und unabhängig agierenden Trios, scheinen plausibel. Wenn, ja wenn diese vielen Zufälle und die vielen Dementi nicht wären. Vor allem aber, wenn es nicht Spuren in ganz andere Richtungen gebe, die aber konsequent vernachlässigt, bzw. dementiert wurden.

Mit dem Islam hat das nichts zu tun!?

Da wäre zunächst einmal eine Spur in Richtung des fundamental-islamischen Terrors. Diese Verbindung erscheint völlig absurd. Doch von Anfang an gibt es Spuren in diese Richtung. Wir erinnern uns, als erstes erschien der Taxifahrer Jamil C. am Tatort. Allerdings wurde er von den wenig später eintreffenden Polizeibeamten weggeschickt.

Später wurde er vernommen, doch für seine Beobachtungen interessierte sich niemand so wirklich. Offenbar nicht nur für seine Beobachtungen, sondern auch für seine Person. Denn Jamil C. ist nicht nur ein harmloser Taxifahrer mit dem berühmten Migrationshintergrund, sondern er ist Europachef der radikal-libanesischen Amal-Bewegung.

Das sagt jetzt vermutlich den meisten nichts. Aber viele werden sich an den Anschlag auf das Restaurant "Mykonos" im September 1992 in Berlin-Wilmersdorf erinnern. Den Behörden war bekannt, dass Jamil C. für die libanesische Hisbollah-Bewegung aktiv ist.

Laut Südwest Presse (SWP) ist "durch öffentlich gemachte Protokolle heute bekannt, dass C. als Europa-Chef der Amal-Bewegung fungierte, einer schiitischen Gruppe, die großen Einfluss im Libanon besitzt und unter anderem mit der Hisbollah kooperiert. Außerdem berichtet die SWP:

Schon vor 20 Jahren war der Amal-Mann Zeuge vor dem Kammergericht Berlin, das nach 246 Verhandlungstagen, verteilt auf dreieinhalb Jahre, über den Mord an vier Kurden im Restaurant "Mykonos" zu urteilen hatte. Im Protokoll ist Jamil C. erwähnt als "Repräsentant der Amal für Deutschland und andere europäische Staaten und Vorsitzender des Vereins Solidarität Libanon eV". Einer der vier Angeklagten war im November 1992 bei ihm in Heilbronn, weil er Geld für die Flucht brauchte. C. lehnte ab. Das Gericht habe seine Zeugenaussage als "weitschweifig", ausweichend und widersprüchlich' bewertet, steht im Urteil. Die Killer hätten ihren Auftrag vom iranischen Geheimdienst bekommen.

Südwest Presse

Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass die SWP schreibt, für Verhandlungen mit der Hizbullah habe Jamil C. nicht nach reisen müssen, sondern Unterhändler aus dem Libanon seien nach Heilbronn gekommen. Doch es kommt noch besser.

Heilbronn als Drehscheibe für Informationsaustausch zwischen fundamental-islamischen Terroristen und Geheimdienstlern?

Laut Stern wurde eine "Dreiviertelstunde vor dem Mord auf der Autobahn 6 bei Heilbronn in einem BMW mit Tarnkennzeichen der US-Streitkräfte" ein US-Elitesoldat geblitzt. "Am Steuer saß Master Sergeant Andrew H., der damals wie Kiesewetters Einheit in Böblingen stationiert war. H. war auf islamistischen Terror spezialisiert und wurde inzwischen wieder in die USA versetzt".

Laut Stern werden "die Special Forces vom US-Militärgeheimdienst DIA geführt. Weiter schreibt das Magazin:

Fünf Tage vor dem Mord an Michèle Kiesewetter schlagen US-amerikanische Sicherheitsbehörden öffentlich Alarm. Sie fürchten islamistische Terroranschläge in Deutschland. Besondere Brennpunkte sind Stuttgart, wo die Oberkommandos der US-Streitkräfte, das US-Africom und das US-Eucom, ihren Sitz haben. Sowie die Städte Ulm und Heilbronn, beides Zentren radikaler Islamisten. Sicherheitsvorkehrungen werden verstärkt. Dabei hilft auch die Bereitschaftspolizei, wie aus einem vertraulichen "Rahmenbefehl Nr. 10" des Innenministeriums Baden Württemberg hervorgeht. "Für sofortige Einsatzmaßnahmen stehen die bei den Dienststellen der Landespolizei im Einsatz befindlichen Kräfte der Bereitschaftspolizei zur Verfügung", heißt es in dem "nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Papier. Liegt hier womöglich ein Schlüssel?

Stern

Weiter heißt es: "Offiziell fuhren die Bereitschaftspolizisten Michèle Kiesewetter und Martin A. für die Aktion 'Sichere City' Streife. Mit dieser Maßnahme wollte die Heilbronner Polizei Drogendealer und Straßenkriminelle einschüchtern. In dem Rahmenbefehl heißt es allerdings: 'Das Einsatzkonzept wird für diesen Zeitraum ausgesetzt.' Fuhren die Bereitschaftspolizisten also nicht etwa Streife, um Straßenkriminelle abzuschrecken, sondern Terroristen? Waren Michèle Kiesewetter und ihr Kollege an diesem Tag in geheime Sicherheitsmaßnahmen gegen den befürchteten Terror eingebunden? Vielleicht sogar, ohne es zu ahnen?"

Der Streifenwagen, mit dem Michèle Kiesewetter und Martin Arnold unterwegs gewesen seien, sei vorher im Objektschutz bei einer amerikanischen Einrichtung im Einsatz gewesen. Allerdings: "Der Verbleib des Streifenwagens, in dem Kiesewetter starb, ist unbekannt. Fest steht laut GBA nur, dass er sich nicht mehr im Bestand der Polizei befindet".

Auch soll ein Beamter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) sich in Sachen islamischer Fundamentalismus zu dem Zeitpunkt in Heilbronn aufgehalten haben.

Diese Geschichte ist eine von jenen in dem gesamten Zusammenhang, die durch lauter Dementi und Gegendementi sozusagen nicht mehr nachvollziehbar ist. Wetzel zitiert die Stuttgarter Nachrichten:

in Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz war am Tag des Heilbronner Polizistenmordes 2007 in der Neckarstadt. Das geht aus vertraulichen Dokumenten vor, die den 'Stuttgarter Nachrichten' vorliegen. Die Dokumente würden beweisen, dass sich der Geheimdienstler an diesem Tag mit einem Islamisten habe treffen wollen, um diesen als Informanten für den Dienst zu gewinnen.

Stuttgarter Nachrichten

Laut Wetzel bestritten Bedienstete des baden-württembergischen Innenministeriums vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in Berlin, dass sich ein LfV-Mitarbeiter aus dem Ländle in Heilbronn aufgehalten habe.

Wetzel schreibt weiter, dass die Stuttgarter Nachrichten sich später zu einem Dementi veranlasst gesehen haben. Allerdings wird in dieser Gegendarstellung nicht behauptet, es habe sich kein LfV-Mitarbeiter in Heilbronn aufgehalten, sondern dieser habe nicht einen Islamisten treffen und anwerben wollen, sondern eine "hochrangige Zielperson aus dem Beriech des Rechtsextremismus". Für Wetzel ist dieses offizielle Dementi in der Zeitung der Beleg dafür, dass es nur eine Spur gibt - und zwar in Richtung rechte Szene.

Was aber, wenn die ursprüngliche Version stimmt? Laut Stern "bestätigte die heutige LfV-Präsidentin Beate Bube später in den 'Stuttgarter Nachrichten', dass an diesem Tag doch einer ihrer Kollegen in Heilbronn zu tun hatte. Zu dem Treffen mit einem Islamisten sei es aber wegen Sperrungen und Staus rund um den Tatort nicht gekommen. Der Chef des V-Mann-Werbers gab wiederum vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zu Protokoll, der Mitarbeiter sei auf dem Rückweg nicht mehr aus der Stadt herausgekommen. Die Akten dazu waren da leider schon geschreddert".

Weiter gibt es laut Stern vom 25.4.2017 "weitere Indizien" für "die Anwesenheit von US-Agenten in Heilbronn": "Eine geheime Mail- und Faxkorrespondenz zwischen BND, Bundesanwaltschaft und Kanzleramt bezieht sich auf eine interne Prüfung der Amerikaner, die eine 'Beteiligung von zwei Mitarbeitern des FBI ergeben habe'. Nach Aktenlage, die zuerst Andreas Förster in seinem Buch 'Geheimsache NSU' - zu dem auch ein Mitautor dieses Artikels beitrug - enthüllte, verzichtete der BND allerdings auf weitere von den Amerikanern angebotene Gespräche zu den Hintergründen."

Im Zentrum dieser vermuteten oder tatsächlichen Geheimdienstaktivitäten steht ein Deutsch-Türke namens Mevlüt K., der sowohl auf der Gehaltsliste deutscher als auch US-amerikanischer und vermutlich auch türkischer Geheimdienste stand. Mevlüt K. hat im Zusammenhang mit der "Sauerlandgruppe" von sich reden gemacht.

Er soll derjenige sein, der der Gruppe Zeitzünder für die Sprengsätze geliefert hat, die bei Terror-Anschlägen zum Einsatz kommen sollten. Wie sich später herausstellte, waren lediglich drei der insgesamt 26 Zünder funktionsfähig. Ob das ein Versehen oder bewusste Manipulation war, konnte nie geklärt werden. Denn Mevlüt K. konnte sich in die Türkei absetzen, was auf Zusammenarbeit auch mit türkischen Geheimdiensten schließen lässt.

In die Beschaffung der Zeitzünder soll auch der Somalier Ahmed H. involviert gewesen sein. Dieser fuhr zudem zeitweilig ein Auto, einen Ford Escort Kombi, der dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz gehörte. Es konnte ermittelt werden, dass dieser Kombi dem V-Mann Talib O. zur Verfügung gestellt worden war.

Talib O. hatte u.a. die Aufgabe, die fundamental-islamische Szene u.a. in Heilbronn zu beobachten. Ahmed H. und Talib O. wurden wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern in Heppenheim verurteilt. Die Leichen der drei Georgier sollen mit dem Kombi transportiert worden sein.

Nun wird es richtig interessant: Dieser Kombi taucht noch in einer anderen Kuriosität auf, die mit dem Mordfall Kiesewetter verbunden ist. Sicherlich erinnern Sie sich an das "Phantom von Heilbronn", eine Frau, die an 39 Orten in Mordfälle verwickelt gewesen sein sollte. Deren Spuren wurden auch am Tatort in Heilbronn gefunden.

Dieses "Phantom", so hieß es später, sei keine Verbrecherin, sondern eine Mitarbeiterin der Firma, die Wattestäbchen für DNA-Tests herstelle, die nachlässig beim Verpacken der Stäbchen gearbeitet hätte, so dass ihre Spuren an die verschiedenen Tatorte gelangt sei. Dieser Zufall könnte natürlich tatsächlich wahr sein.

Wenn da nicht wieder diese Eigentümlichkeit wäre: Diese "Phantom"-DNA taucht auch an dem Kombi auf, mit dem Ahmed H. und Talib O. die Leichen der drei Georgier transportierten, dem Kombi, als dessen Eigner das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz ermittelt wurde.

Friendly Fire?

Der Stern berichtet im April 2017, allerdings nicht ohne den Hinweis, dass die Echtheit des Papieres, auf die sich der Bericht bezieht, in Zweifel gezogen wurde:

Wenige Wochen nachdem die Öffentlichkeit erstmals von dem rechten Terrorkommando NSU und dessen Verwicklung in den Fall Heilbronn gehört hatte, berichtete der stern über den Verdacht, deutsche und US-Geheimdienste hätten die Schießerei möglicherweise beobachtet. Ein sogenannter 'Contact Report' schien das für den 25. April 2007 in Heilbronn zu protokollieren. Neben dem amerikanischen Berichterstatter wäre demnach auch mindestens ein Verfassungsschützer vom Landesamt Baden- Württemberg vor Ort gewesen. Dem Papier zufolge beschatteten sie einen gewissen Mevlüt K., dem außer der Beschaffung der Zünder für die islamistischen 'Sauerland- Bomber' auch Kontakte zu osteuropäischen Kriminellen nachgesagt werden. Die Observation endete angeblich um 13.50 Uhr durch einen Zwischenfall mit Schusswaffen auf der Theresienwiese.

Stern

Die Einsätze der US-Geheimdienstler sollen von US-Elitesoldaten abgesichert worden sein. Da käme dann Sergeant Andrew H. wieder ins Spiel.

Auch in anderen Medien war zu lesen, dass das Handy von Mevlüt K. zum Tatzeitpunkt in der Nähe der Theresienwiese eingeloggt gewesen sei. Allerdings berichten wieder andere, dass das nicht sein könne, da er sich zu dem Zeitpunkt in der Türkei aufgehalten habe. Was aber, wenn das alles gar keine Falschmeldungen waren?

Wenn es diesen Einsatz, dieses Treffen mit Mevlüt K. tatsächlich gegeben hat? Dann stellt sich doch die Frage, ob nicht vielleicht Michèle Kiesewette und Martin Arnold in Mitleidenschaft gezogen wurden, bei diesem "Zwischenfall mit Schusswaffen". Musste ein "Betriebsunfall" vertuscht werden?

Der Stern schreibt: "Schon sechs Wochen nach dem Polizistenmord, Anfang Juni 2007, hatten FBI-Beamte deutschen Kollegen mitgeteilt, nach ihrer Einschätzung stünden Täter mit Ausländerhass hinter der Migranten-Mordserie, also Rechtsextreme".

Möglicherweise wussten US-Geheimdienste schon damals mehr als die bundesdeutschen. Möglicherweise deutete sich aber schon hier ein Ablenkungsmanöver an. Wie praktisch, dass dann der ehemalige Vorgesetzte von Kiesewetters Onkel all diese stichhaltigen Beweise in Eisenach und Zwickau fand, und sich jede Nachfrage in Sachen "friendly fire" somit erübrigte.

Oder auch die Frage, ob der dubiose Einsatz an jenem Tag nicht Störenfrieden und Gelegenheitsdieben galt, sondern ob die Einheit involviert war in die Geheimdienstaktion. Vielleicht ebenfalls als Schutz? Wie der Stern schreibt, ohne Wissen der beiden späteren Opfer. Später wurde bekannt, dass die Bereitschaftspolizei auch im Rahmen der Terror-Abwehr aktiv werden sollte. Allerdings hieß es, diese Anweisung sei erst nach dem Tod von Michèle Kiesewetter erfolgt.