Seite 2: EU-Einsatz Sophia gestoppt und die nächste rhetorische Kampfzone

Zu rechnen ist damit, dass die "Rhetorik" (Salvini) über die Migranten-Lager das nächste Streitfeld werden könnte - nach der Seenotrettung der NGO-Schiffe, deren Hafen-Anlandungsverbot, wenn Migranten an Bord sind, auch auf Schiffe der EU-Mission "Sophia" ausgeweitet wurde, wie der italienische Innenminister Salvini in Moskau noch einmal betonte.

Das Ziel ist, die Regeln zu ändern und Libyens Häfen zu sicheren Häfen zu machen.

Matteo Salvini

[Update/Ergänzung: Wie die Tagesschau am Freitagabend berichtet, wurde der EU-Einsatz "Sophia" auf dem Mittelmeer nach Informationen des "Spiegel" vorerst eingestellt. Der Kommandeur, der italienische Admiral Enrico Credendino, habe alle beteiligten Schiffe zurück in die Häfen beordert. Hintergrund für die Aussetzung des Einsatzes sei die Weigerung Italiens, von den EU-Militärschiffen geretteten Flüchtlinge an Land aufzunehmen. Mit dem Befehl sei der Einsatz faktisch gestoppt.

In den frühen Morgenstunden des Samstags wurde der Bericht noch weiter korrigiert: Die EU-Marine-Mission "Sophia“ könne vorerst bis Ende August fortgeführt werden. Vertreter der EU-Staaten einigten sich laut Tagesschau darauf, "möglichst innerhalb der kommenden fünf Wochen eine neue Strategie zum Umgang mit bei dem Einsatz geretteten Migranten zu vereinbaren. Diese waren bislang ausschließlich nach Italien gebracht worden".]

Salvini hatte vor einiger Zeit davon gesprochen, dass es zwar ein paar Lager gebe, die das Wort "Lager" verdienen, dass da bei der Rede darüber aber auch einige "Rhetorik" dabei sei. Angedeutet wird damit, dass die miserablen Verhältnisse in den Lagern übertrieben dargestellt würden.

Wahrscheinlich wird peu à peu eine neue Sprachregelung eingeführt. Es wäre auf jeden Fall keine große Überraschung, wenn künftig mehr von "Migrationszentren" statt von Haftanstalten - die sie auch nach den strengen libyschen Gesetzen zur illegalen Migration sind -, die Rede ist wie auf dem oben erwähnten Plakat.

Aber umso besser, wenn dies durch die Hilfe untermauert wird, die auf dem Plakat in Aussicht gestellt wird, wenn die UNHCR mit dabei ist und wie angekündigt NGOs und lokale Vereinigungen.

In Khoms etwa, das auf dem Plakat als zweites genannt wird, kümmern sich bereits die Ärzte ohne Grenzen um Verbesserungen "in Partnerschaft mit lokalen Vereinigungen", mit denen Italien laut Ankündigung auch zusammenarbeiten will. Man darf gespannt sein, ob sich das Verhältnis zwischen MSF und der italienischen Regierung doch als kooperativ erweist.

Finstere Schmuggler-Verbindungen bis hin zum IS

Ziemlich sicher ist es so, dass Italien einiges Know-how hat über Hintergründe, Hintermänner und Verhältnisse in den "Detentions Centers", da Italien, wie in einem ausführlichen Bericht zu den Zentren in Libyen, allerdings aus dem Jahr 2015, dargestellt wird, am Aufbau mancher Zentren beteiligt war.

Laut einiger berichte hat Italien schon 2003 "häufig geheimen Vereinbarungen" mit Libyen getroffen und "ex-territorialisierte Haftlager für Migranten bei Tripolis und in späteren Jahren im Süden in Sebah und Kufra" finanziert. Diese "Kooperationsmaßnahmen" haben dazu geführt, dass sich der Missbrauch von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten verstärkt hat.

Global Detention Project

Italienischen Sicherheitsbehörden dürften wahrscheinlich darüber hinaus auch einige Namen und das Führungspersonal der Milizen bekannt sein, die für die inoffiziellen Migranten-Gefängnisse zuständig sind. Wenn Italien, die Zustände dort verändern will, dann ist das ein guter Ansatz.

Wie die Zusammenarbeit zwischen Stämmen, Menschenschmugglern, Schleusern und Terrorgruppen wie dem IS im weitläufigen Grenzgebiet zwischen Ägypten und Libyen zeigt, sind die Verbindungen so, dass die Verbesserung der Verhältnisse eine Herkulesarbeit ist.