Scholz zieht rote Linie: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine
Olaf Scholz hat zudem betont, die Nato insgesamt werde keine Kriegspartei. Bleibt es dabei? Archivbild: European Parliament / CC-BY-4.0
Videobotschaft: Nato wird nicht Kriegspartei. Angeblich sind sich alle Verbündeten einig. Was bedeutet das Versprechen für den Streit um Taurus-Marschflugkörper?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochabend in einer Videobotschaft bekräftigt, dass die Nato trotz vermehrter Waffenhilfe für die Ukraine keine Kriegspartei werden soll.
Keine Kriegsteilnahme: Sind sich alle Nato-Partner einig?
"Die Nato ist und wird keine Kriegspartei. Dabei bleibt es. Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato wird", betonte Scholz.
"Darüber sind wir uns mit allen unseren Verbündeten einig", fügte der deutsche Kanzler hinzu – nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron als Oberhaupt eines Nato-Staates erst kürzlich in Betracht gezogen hatte, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Klare Ansage: Keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden
Derartiges kommt für Scholz nach eigenen Worten nicht in Frage: "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden", sagte Scholz. "Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und darauf können Sie sich verlassen."
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Macrons Vorstoß hatte Scholz schon am Dienstag zurückgewiesen. Derweil wurde über seine Aussage gestritten, dass er die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine auch deshalb ablehne, weil der Einsatz des Waffensystems die Anwesenheit spezialisierter deutscher Soldaten in dem osteuropäischen Land erfordern würde.
Die Taurus-Debatte und Scholz' rote Linie bei der Waffenhilfe
Dem hatte unter anderem die Vorsitzendes Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), widersprochen. Oberst a.D. Ralph Thiele, Vorsitzender der "Politisch-Militärischen Gesellschaft", gab Scholz dagegen in einem Gastbeitrag für den Focus Recht.
Er nennt zahlreiche technische Details zu der bunkerbrechenden Waffe mit rund 500 Kilometern Reichweite und schreibt, deren Einsatzdaten würden "vor dem Einsatz geladen bzw. müssen sogar noch im Zielanflug aktualisiert werden". Die Planung und Einsatzführung sei hochkomplex und entscheidend für eine optimale Anflugroute und das Angriffsprofil.
Technische Herausforderungen beim Taurus-Einsatz
Dafür sind langjährig ausgebildete Spezialisten erforderlich. Der Kanzler hat recht. Deutsche Soldaten müssten hierfür die Ukraine entweder vor Ort oder vielmehr aus der Distanz – mit viel zusätzlichen Aufwand – in den Angriffsoperationen die Hand führen und zudem streng geheime Datenbibliotheken mit elektronischen Kennungen gegnerischer Verteidigungssysteme und vieles mehr bereitstellen und kontinuierlich aktualisieren.
Oberst a.D. Ralph Thiele
Das Taurus-Jein im Bundestag: Weiterer Streit programmiert
Anfang der Woche war der Streit über die Taurus-Lieferung neu aufgeflammt, nachdem im Bundestag ein entsprechender Antrag der Unionsparteien abgelehnt worden war. In einem stattdessen beschlossenen Antrag der Ampel-Parteien war die Lieferung aber auch nicht ausgeschlossen worden.
Er beinhaltet wörtlich "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition". Ein klares "Jein" also, das die Fortsetzung des Streits nach sich zog.