Seite 2: Die grünen Geschäftspartner

Das Portal unlimitedhangout widmet sich in einer Serie den UN-Nachhaltigkeitszielen und deren Einfluss auf die globale Gesellschaft. In einem ersten Aufschlag im September haben sich die Autoren Whitney Webb und Iain Davis mit Ziel 17 befasst, das da lautet: "Die Mittel zur Umsetzung und Neubelebung der Globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung stärken".

Webb und Davis haben sich gewisse Partnerschaften, die da unter Mitwirkung der internationalen Entwicklungsbanken entstehen, ganz genau angesehen. Ihre fundierte und unbedingt lesenswerte Analyse trägt den Titel "Sustainable Debt Slavery" ("nachhaltige Schulden-Sklaverei").

Analog zum Entwicklungsforscher Perry beschreiben Webb und Davis Weltbank und IWF als Vermittler öffentlich-privater-Partnerschaften, wie sie zuletzt auch auf der COP27 von Emmanuel Macron oder Al Gore gefordert wurden (siehe Teil 1). Laut Webb und Davis zielen aber nicht nur die Bretton-Woods-Organisationen der UN auf solche "multi-stakeholder-partnerships" ab, sondern auch die gesamte Institution der Vereinten Nationen selbst.

Wer weiß, dass UN und Weltwirtschaftsforum (WEF) 2019 eine "strategische Partnerschaft" eingegangen sind, die auch die "Finanzierung der Agenda 2030" mit einschließt, tut sich weniger schwer, diese steile These zu akzeptieren. Auch der sogenannte globale Pandemievertrag der World Health Organisation (WHO) ist in diesem Kontext kritisch zu analysieren. Aber zurück zu den Entwicklungsbanken.

Laut Webb und Davis dient die von Weltbank und IWF vorangetriebene Entwicklung einer "SDG-basierten Wirtschaft" weniger dem Erhalt (="sustain") von Ressourcen, als der "Transformation" zu einer "finanzialisierten Natur", von der eine kleine Gruppe von Akteuren profitiert. Dazu zählen NGOs und private Stiftungen, aber auch Unternehmen und vor allem: Geschäftsbanken. Und eine zentrale Rolle dabei spielen: Schulden.

Denn Schulden, so heißt es auf der Website der Weltbank, "sind eine wesentliche Form der Finanzierung für die Nachhaltigkeitsziele". Wie in Teil 2 herausgearbeitet wurde, können die Entwicklungsbanken mit zahlungsunfähigen Ländern vereinbaren, statt in Geld mit Rohstoffen oder den Rechten für deren Erschließung zu zahlen. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten.

So erlaubt das gemeinsam von Weltbank und IWF erarbeitete Debt Sustainability Framework (DSF), das seit 2018 in Kraft ist, zahlungsunfähigen Ländern, mit der Landeswährung in Projekte zur Erreichung der Agenda-2030-Ziele zu investieren, um einen Teil ihrer (in Dollar denominierten) Auslandsschulden zu begleichen.

Handelt es sich bei diesem "Tausch" um Gesundheitsmaßnahmen, spricht man von einem "Debt-for-Health-Swap", geht es um Maßnahmen, die zur globalen Klimaneutralität beitragen, spricht man von "Debt-for-Climate-Swaps". Und wie eingangs deutlich wurde, stehen letztere bei den Investmentbankern wortwörtlich hoch im Kurs. Webb und Davis schreiben:

Es ist also kein Zufall, dass viele der treibenden Kräfte hinter der SDG-Politik bei den Vereinten Nationen und anderswo Banker sind, die Karriere machen. Ehemalige Führungskräfte einiger der räuberischsten Finanzinstitute in der Weltgeschichte, von Goldman Sachs über die Bank of America bis zur Deutschen Bank, gehören zu den wichtigsten Befürwortern und Entwicklern von SDG-bezogenen Maßnahmen.

Sustainable Debt Slavery, unlimitedhangout.com