Soldaten knapp: Ukrainer sollen mit fairen Angeboten zum Krieg eingeladen werden

Seite 2: Kiesewetter: Wer nicht kämpft, soll kein Bürgergeld mehr erhalten

In diesem Zuge "könnte Deutschland das Bürgergeld für diese Gruppe aussetzen". Damit gewinnt die Debatte zum wiederholten Male seit Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine an Fahrt.

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Bereits im März 2022 hatten humanistische Organisationen und Gruppierungen der Friedensbewegung kritisch auf einen Vorstoß aus der FDP-Bundestagsfraktion reagiert, Soldaten der russischen Armee über ein bevorzugtes Asylverfahren zur Fahnenflucht zu bewegen.

FDP-Vorschlag zum Thema schon im März 2022

Bei einer entsprechenden der Initiative hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, ukrainische Kriegsdienstverweigerer offensichtlich nicht einbezogen. Dabei hatte die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Ausreisesperre für Männer zwischen 18 und 60 Jahren erlassen. Und es gab schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine Berichte über Zwangsrekrutierungen im Land.

Der Spiegel hatte den 39-jährigen liberalen Bundestagsabgeordneten Vogel damals unter Berufung auf ein Hintergrundgespräch mit der Einschätzung zitiert, die Aufnahme von russischen Deserteuren könne "auch ein Beitrag zur Schwächung der russischen Truppen in der Ukraine" sein.

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