Seite 3: Kritik an einseitiger Hilfe zur Kriegsdienstverweigerung

Dass Vogel, der auch Vizevorsitzender seiner Partei ist, seinen Vorschlag mit einer intendierten Einflussnahme auf das Kriegsgeschehen und nicht humanistisch begründete, traf bei zivilgesellschaftlichen Akteuren auf Kritik.

"Wir fordern offene Grenzen und Unterstützung aller Kriegsdienstverweigerer sowie Deserteure – egal welcher Seite im Konflikt sie angehören", sagte der politische Geschäftsführer der Friedensorganisation DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer, damals gegenüber Telepolis.

Niemand dürfe zum Töten gezwungen werden

Niemand dürfe gezwungen werden, eine Waffe in die Hand zu nehmen und andere Menschen töten zu müssen, fügte er an: "Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Reaktion der ukrainischen Regierung, Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht mehr ausreisen zu lassen, lehnen wir dennoch ab."

Jeder Mensch müsse die Möglichkeit haben, vor dem Krieg zu fliehen und Schutz zu finden. Schließlich sei Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht, so der Vorsitzende der 1892 gegründeten Friedensorganisation.

Berichte über Zwangsrekrutierung in der Ukraine ignoriert

Die Bundesregierung bemühte sich nach damals um eine "unkomplizierte Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine". Um Chaos und lange Wartezeiten zu vermeiden, habe das Bundesinnenministerium den Behörden der Länder Regeln für eine vereinfachte Registrierung von Kriegsflüchtlingen an die Hand gegeben.

Dass unter den damals schon mehr als 160.000 Geflüchteten vor dem russischen Angriffskrieg auch einige Kriegsdienstverweigerer sein dürften, liegt auf der Hand, wurde aber medial und politisch lange kaum thematisiert – obwohl es dafür gute Gründe gegeben hätte.

Tunesien sah Beleg für Zwangsrekrutierung

So gingen die Behörden in Tunesien Berichten nach, denen zufolge Staatsangehörige des nordafrikanischen Landes, die in der Ukraine inhaftiert waren, zwangsrekrutiert wurden, um Verbände gegen die russischen Invasoren zu verstärken. Dies habe das tunesische Außenministerium bestätigt, so die panarabische Tageszeitung Asharq al-Awsat.

Lesen Sie auch

Von der Kita zur Kaserne: Der lange Arm der Zeitenwende

---

Neue Akteure, alte Probleme: Die Zukunft der Friedensbewegung

---

Friedensbewegung im Kreuzfeuer: Zwischen Mobilisierung und Demobilisierung

---

Friedensdemo in Berlin: Große Erwartungen, wenig Teilnehmer

---

"Militär schafft keine Lösungen – weder in Nigeria noch in der Ukraine"

Mehr anzeigenWeniger anzeigen

In Spanien hatte es schon zu Beginn des Jahres 2022 eine Debatte gegeben, nachdem der Oberste Gerichtshof Asyl- und Schutzanträge von Kriegsdienstverweigerern aus der Ukraine verweigert hatte. "Das Innenministerium und die Gerichte lehnen praktisch alle Asylanträge oder irgendeine Art von internationalem Schutz ab", hieß es dazu in der Tageszeitung El Mundo.

"Wenn der Militärdienst im Herkunftsland des Antragstellers verpflichtend ist, kann niemand erwarten, dass dieses Gericht die Verletzung dieser Bürgerpflicht befürwortet", zitierte das Blatt einen entsprechenden Beschluss.

Humanistische Vereinigung für Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern

Der Vorstand der in Nürnberg ansässigen Humanistischen Vereinigung, Michael Bauer, sieht vor diesem Hintergrund Gründe für eine Aufnahme ukrainischer Kriegsdienstverweigerer. "Niemand sollte zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Dergleichen wäre mit einer humanistischen Haltung nicht vereinbar", so Bauer in den Wochen nach Kriegsbeginn gegenüber Telepolis.

Es auch andere Wege, um einen Beitrag zum Schutz und zur Sicherheit des Landes zu gewährleisten, wenn dies aus legitimen Gründen, wie sie im Fall der Ukraine vorliegen, erforderlich ist. Zunächst hatte sich die Humanistische Vereinigung in einer Pressemitteilung auch lediglich für die Aufnahme russischer Deserteure ausgesprochen.