Solidarität mit Christine Lambrecht!

Themen des Tages: Kampfmaschinen für Kiew. Wie es um soziale Gerechtigkeit global steht. Und was wohl geschehen wäre, wenn Christian Lambrecht Verteidigungsminister wäre.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Was Panzer in der Ukraine ändern können – und was nicht.

2. Wie die Ungleichheit weltweit zunimmt.

3. Und was am Rücktritt von Verteidigungsministerin Lambrecht ungerecht ist.

Doch der Reihe nach.

Ukraine: Was bringen die Panzer?

Großbritannien und Frankreich haben angekündigt, Panzer in die Ukraine zu schicken, so Connor Echols vom US-Magazin Responsible Statecraft heute bei Telepolis. Auch in Deutschland werde ja über Leopard-2-Lieferungen debattiert. Damit würden zum ersten Mal westliche Länder gepanzerte Kampffahrzeuge an Kiew liefern. "Gegenüber der Washington Post erklärten ungenannte US-Offizielle, dass die Vereinigten Staaten beabsichtigen, der Ukraine eigene Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen", so Echols. Und weiter:

Die neuen Waffen könnten den Konflikt entscheidend voranbringen, der in eine zermürbende Pattsituation geraten ist, da Russland und die Ukraine ihre Stellungen entlang der Frontlinien weiter ausbauen. Kiew hat bereits einige Erfolge beim Einsatz von Panzern erzielt, um Gebiete von Moskau zurückzuerobern. Amerikanische Bradley-Kampffahrzeuge könnten dazu beitragen, diese Bemühungen auf die nächste Stufe zu bringen, so Lyle Goldstein von Defense Priorities.

Wohlstand: Wer profitiert?

Der "Trickle-down-Effekt" erweise sich in der Krise einmal mehr als Illusion, so Telepolis-Redakteurin Claudia Wangerin: Statt, dass der Wohlstand der Reichsten durch Investitionen und Konsum nach unten durchsickere, haben erstmals 25 Jahren extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen:

Zu diesem Ergebnis kommt die internationale Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem Bericht "Survival of the Richest", der an diesem Montag anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht wurde. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung kassiert demnach fast doppelt so viel wie der Rest der Welt zusammen.

Was sagen Vornamen aus?

Bei der Diskussion um "Böller-Exzesse" besonders in Berlin habe sich früh und erwartbar eine Metaebene aufgetan, so Telepolis-Autor Timo Rieg. Es stehe die Frage im Raum, ob die ethnische Herkunft von Tatverdächtigen genannt werden darf.

Die Polizei gab recht bald an, in der Nacht auf Neujahr insgesamt 145 Menschen vorläufig festgenommen zu haben, sechs Frauen und 139 Männer. Von ihnen haben 45 die deutsche Staatsbürgerschaft, 100 Personen eine von insgesamt 17 anderen: 27 sind Afghanen, 21 Syrer, je neun Iraker und Libanesen, je fünf Polen und Türken, drei Iraner, zwei Serben und Jordanier und je eine Person wird den Ländern Australien, Frankreich, Indien, Italien, Mali, Nigeria, Rumänien und Tunesien zugeordnet.

Aber was sagt der Vorname aus, liebe Berliner CDU? Wir fragen für Friedrich Engel (SS-Kriegsverbrecher), Friedrich Schumann (Serienmörder) und Friedrich Carl Janssen (straffälliger Banker).

Wäre ein Christian Lambrecht (SPD) noch im Amt?

Natürlich war der Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin überfällig. Zu heftig war die Kritik aus Politik und Medien, zu groß und unverständlich die Fauxpas‘. Dennoch hinterlässt das Scheitern der Sozialdemokratin einen fahlen Nachgeschmack.

Denn nicht Lambrecht allein gibt unter den Genossen im Kabinett Scholz eine schlechte Figur ab. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seit Amtsantritt vor gut einem Jahr mehrfach danebengelegen und war Ziel heftiger Kritik. Er aber sitzt fest im Ministersattel, sie muss gehen. Wie das?

Christine Lambrecht versuchte die Fokussierung auf ihre Person, die sie offenbar als ungerecht erachtet, in ihrem Tagesbefehl zu thematisieren: "Die monatelange Fokussierung auf meine Person überlagert unseren gemeinsamen Auftrag: die Sicherheit unseres Landes." Das ist der letzte Akt ihres gestörten Verhältnisses zur Mediendemokratie. Geht sie wirklich davon aus, dass sie nun jene verteidigen, die zu ihrem Sturz beigetragen haben? Und, ja, an dieser Stelle hätten ihr selbstkritische Zwischentöne gut angestanden.

Doch während Lauterbach das versehentliche Tweeten eines Links zu einer Seite mit Softpornoinhalten schulterzuckend bis leicht amüsiert verziehen wird, oder der Tweet gar kein Thema ist, hat Lambrecht am Ende ein peinliches Böllervideo das Amt gekostet. Dabei zeugen beide Fälle von einer vergleichbar eklatanten Medieninkompetenz, die am Ende auch die Performance des Kanzlers negativ beeinflussen wird.

Auch die Ressortverantwortung taugt nicht zur Begründung. Hier Lauterbach, verantwortlich für das Gesundheitsministerium inmitten einer der schwersten Pandemien seit der Spanischen Grippe vor über 100 Jahren, einem zunehmenden Medikamentenmangel und einer eskalierende Pflege-, Ärzte- und Krankenhauskrise. Dort Christine Lambrecht, verantwortlich für eine desolate Truppe inmitten einer schweren geopolitischen Krise, die Abwehr eines zunehmend aggressiv agierenden Russlands und das Management der im Kern militärischen Scholz’schen Zeitenwende.

Da drängt sich der Gedanke an den australischen TV-Moderator Karl Stefanovic auf, der ein Jahr denselben Anzug trug. Bei seiner Moderatorenkollegin Laura Wilkinson undenkbar. Stefanovic wollte darauf hinweisen, wie schnell Kolleginnen wegen ihrer Optik in die Kritik geraten. Im Fall von deutschen Ministerinnen und Ministern scheint das – krasser noch – auch auf die Wahrnehmung der Ressortkompetenz zuzutreffen.