Türkei: Schließung von Schulen, Universitäten, Vereinen, Stiftungen und Krankenhäusern

Per Dekret dürfen nun Menschen bis zu 30 Tage ohne Anklage inhaftiert werden

Mit der Verhängung des Ausnahmezustands kann der türkische Präsident Erdogan nun per Dekret regieren. Das nutzt er auch bereits umfassend aus.

Bekannt wurde, dass aufgrund eines Dekrets Menschen bis zu 30 Tagen gefangen gehalten werden können, bevor sie einem Richter vorgeführt werden müssen. Bislang betrug die Frist zwei Tage. Die neue Befugnis der Polizei öffnet der Willkür, womöglich auch der Folter Tür und Tor und dürfte die Menschen weiter einschüchtern. Allerdings ist nach der Massenentlassung von Richtern und Staatsanwälten eine unabhängige Rechtsprechung sowieso nicht mehr gegeben.

Tausende von Menschen wurden nach dem gescheiterten Putschversuch verhaftet. Nach Daily Sabah sollen 1200 nach dem Putschversuch verhaftete Soldaten wieder freigelassen worden sein. Einige Anwälte haben erklärt, sie würden wegen des Putsches Angeklagte nicht verteidigen.

Zudem werden die Säuberungen fortgesetzt, nachdem bereits Zehntausende Staatsbedienstete von Richtern bis Professoren entlassen wurden. Das Dekret ordnet die Schließung von 35 Krankenhäusern, über 1000 Privatschulen, 15 Privatuniversitäten, 19 Gewerkschaften und 1229 Stiftungen an. Alle stehen angeblich unter Verdacht, Verbindungen zum Hauptfeind Erdogans, dem in den USA lebenden islamischen Geistlichen Gülen, zu besitzen. Gülen soll mit seiner FETÖ hinter dem Militärputsch stehen.

Der türkische EU-Minister Ömer Çelik sagte heute, Gülen sei gefährlicher als Osama Bin Laden. ÜÜberdies äußerte er seine Enttäuschung über die EU: "Wir haben erwartet, dass die EU die Türkei nach dem Putsch besucht. " Die Verhängung des Ausnahmezustands diene dazu, die Demokratie und die Justiz im Land zu schützen.