Türkische Spezialtruppen: Der "Albtraum der Terroristen"
Die Türkei baut ein massives Bedrohungsarsenal für Bevölkerung in Afrin auf. Wann werden ihr Grenzen gezogen?
Die Nachrichtenagentur Anadolu Agency bezeichnet die türkischen Spezialtruppen als "Albtraum der Terroristen". Jetzt werden sie in Afrin, in Jindires und Rajo, eingesetzt. Laut Al-Monitor, um dort "Sprengkörper zu entschärfen und Häuser zu durchsuchen". Danach sollen sie sich den Militäroperationen in der Stadt Afrin anschließen.
Die Spezialisten der Gendarmerie und der Polizei haben vor etwa zwei Jahren den Krieg in den Städten im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten der Türkei angeführt, schreibt das Magazin: "Diese Feldzüge haben die historische Altstadt Sur in Diyarbakir in Schutt und Asche gelegt, 1.786 Häuser in der Provinz Nusaybin wurden gestürmt und etwa 300.000 bis 400.000 Menschen umgesiedelt. Das Team der Spezialoperationen wurde dafür bekannt, dass es kompromisslos vorgeht."
"Legitime Verteidigung"
Die Türkei habe im Konflikt mit der PKK "massiv gegen Menschenrechte verstoßen", kritisierte die UN im März 2017 mit Zahlen, die den eben genannten entsprechen. Auch auf Telepolis wurde mehrfach über die systematische Zerstörung, die Vertreibung Hunderttausender und den gnadenlosen Krieg der Regierung Erdogan im Südosten seines Landes berichtet (z.B. Diyarbakir - Stadt-Zerstörung und Enteignung oder Große Teile von Sirnak dem Erdboden gleichgemacht).
Dazu gehörte u.a. auch der Bericht, wonach die türkische Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen die Spezialeinheiten und der Armee wegen eines besonders brutalen Vorgehens im Februar 2016 eingestellt hatte. Begründung: "Die Handlungen seien als legitime Verteidigung zu werten".
Als "legitime Verteidigung" wurde von der Staatsanwaltschaft der Tod von 177 Zivilisten gewertet, die vor dem Beschuss der Stadt Cizre durch die türkische Artillerie in die Keller flüchteten und dort unter grausamen Umständen zu Tode kamen.
Zur "legitimen Verteidigung" im größeren politischen Rahmen gehörten Verhaftungen von kurdischen Spitzen-Politikern, weitreichende Umstrukturierungen in kurdischen Gebieten, Zwangsräumungen und Enteignungen sowie der ganze monatelange schmutzige Krieg in den türkischen Kurdengebieten, der, wie im März 2016 berichtet wurde, von einer immer besser gelingenden Ausschaltung der Öffentlichkeit begleitet wurde.
Keine Einwände zu hören
Die Entrüstung der Öffentlichkeit hierzulande wie auch in Frankreich oder Großbritannien oder den USA hielt sich im Vergleich etwa zu Baschar al-Assads "Krieg gegen die eigene Bevölkerung" deutlich vornehm zurück. Aus Berlin war nichts zu hören, was der Partner zur Lösung des EU-Flüchtlingsproblems und im nordatlantischen Verteidigungsbündnis als "unangebrachte Einmischung" hätte verstehen können.
So kann die türkische Regierung auch jetzt in Afrin ungestört und in aller Ruhe den nächsten gewiss brutalen Kriegsakt "zur Verteidigung der nationalen Sicherheit" (diesmal in einem fremden Land) vorbereiten, ohne dass ihr jemand Einhalt gebietet?
Der al-Monitor-Bericht, von dem eingangs die Rede war, erwähnt die sachten und nutzlosen, weil ohne den Mut zu Konsequenzen vorgebrachten Einwände der USA, Frankreichs und Deutschlands, die die türkische Regierung dazu aufforderten, die jüngste UN-Resolution zu Syrien noch einmal genau zu studieren - da sei doch von Waffenruhe in ganz Syrien die Rede.
Erdogan nimmt solche Einwände nicht ernst; für ihn geht es um seine politische Zukunft, also um alles, und er ist ein viel zu wichtiger Partner, als dass sie es wagen würden, seinen Spielraum ernsthaft zu begrenzen.
Keine Risiken eingehen
Sie scheuen das Risiko von Konsequenzen, die das Nato-Bündnis betreffen könnten und die zugunsten Russlands ausfallen könnten - und Russland anderseits braucht die Türkei ebenfalls. Weil die türkische Regierung und die türkische Armee und eine Menge gut vernetzter Mittelsmänner auf vielerlei Ebenen über sehr gute Kontakte zu den islamistischen, salafistischen und auch dschihadistischen Milizen in Syrien verfügt.
Die Kontakte sind über viele Jahre durch die kräftige Unterstützung der Türkei in vielerlei Hinsicht - von politischen Kontakten, Beherbergung der politischen Oppositionsorganisationen, bis zu Hilfestellungen beim Nachschub von Waffen und Dschihad-Rekruten durch offene Grenzen - entstanden, wovon wahrscheinlich sämtliche oppositionelle Milizen einschließlich des IS profitiert haben.
Wann läuft die Garantie ab?
Das macht die Türkei zur unverzichtbaren Garantiemacht der Opposition im Astana-Prozess und wie es momentan aussieht, garantiert es ihr, trotz einiger verbaler Entrüstungen auch von Baschar-al-Assad, dass sie bei ihren Militäraktionen weitgehend unbelästigt bleibt. Selbst wenn in Afrin mit al-Nusra-Kämpfern Extremisten an der Seite der Türkei gegen syrische Bürger kämpfen.
In Ost-Ghouta werden die al-Nusra-Milizen und ihre Verbündeten in ihren verschiedenen Erscheinungs- oder Organisationsformen als Terroristen bekämpft.
Die Widersprüche - wonach dort Raum gelassen wird, was anderswo bekämpft wird -, sind so offensichtlich, dass sie zu Spannungen führen werden, die den türkischen Aktionen Grenzen ziehen. Aber wann?
Afrin steht schon seit einigen Tagen unter Beschuss.