Seite 2: Kurdische Organisationen in Deutschland alarmiert

Die kurdischen Organisationen in Deutschland und Europa sind alarmiert. Sie fordern die Bundesregierung auf, den Hinweisen zu Anschlagsplänen auf Oppositionelle aus der Türkei in Europa nachzugehen. Sie fordern, alle Strukturen des MIT in Deutschland lückenlos aufzudecken. Der türkische Geheimdienst habe in Deutschland etwa 6.000 Mitarbeiter.

Es sei bekannt, dass Imame des Islamverbandes DITIB für den MIT spitzelten, dass die Osmanen Germania als paramilitärische Kraft in Deutschland agieren, dass es bei der deutschen Polizei und den Ausländerbehörden MIT-Agenten gäbe (siehe Türkische Spitzel auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).

Vor einigen Monaten wurden Mordpläne eines MIT-Agenten an zwei führenden kurdischen Politikern, Yüksel Koc aus Bremen und Remzi Kartal aus Brüssel, bekannt. Der Agent wurde zwar gefasst und angeklagt, aber dann zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Mordauftrag wurde gar nicht erst gerichtlich verhandelt. In Hamburg wurde kürzlich ein Ermittlungsverfahren gegen Mustafa K. wegen geheimdienstlicher Tätigkeiten eingestellt.

Er hatte die Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion Cansu Özdemir und andere kurdische Aktivisten ausgespäht. Ein Telefonmitschnitt eines Gesprächs zwischen Mustafa K. und einem mutmaßlichen Führungsoffizier des türkischen Geheimdienstes MIT über Anschlagpläne auf eine kurdische Exilpolitikerin wurde als Beweis vor Gericht nicht zugelassen, da die Aufnahme ohne die Zustimmung des Agenten erfolgt sei und damit nicht vor Gericht verwendbar sei.

Aleviten in Deutschland besorgt

Äußerst besorgt sind auch die türkischen Aleviten in Deutschland. Yilmaz Kahraman, der Vorsitzende des alevitischen Dachverbands Almanya Alevi Birlikleri Federasyonu in Deutschland, hatte schon vor sechs Monaten Hinweise auf Attentatspläne erhalten und die deutschen Behörden sowie das Bundesinnenministerium verständigt.

Die Aleviten, die ca. 13% der Muslime in Deutschland ausmachen, sind immer wieder Ziel von türkischen Nationalisten. Wände ihrer Vereine und Gebetshäuser (Cem Evi) wurden mit Parolen beschmiert. Vor allem in Baden-Württemberg gab es Angriffe auf die Cem Evis. Auch das Kulturzentrum in Mühlheim im Schwarzwald war bereits Ziel eines Anschlages.

Dort wurde die Außenfassade mit einem roten Kreuz und Parolen wie "Mum söndüren Köpekler" beschmiert, - unterschrieben mit der Initiale "Osmanli Ocaklari", einer nationalistischen, der AKP Erdogans nahestehenden Organisation.

Mit der Parole "Mum söndüren Köpekler" soll die Verachtung gegenüber dem Alevitentum, das wesentlich liberaler ist als das Sunnitentum, ausgedrückt werden. Die Parole, die nicht genau übersetzt werden kann, zielt darauf ab, den Aleviten zu unterstellen, sie würden mit ihren Ritualen, an denen Männer und Frauen gemeinsam teilnehmen, in ihren Cem Evis Orgien veranstalten.

Mit dem roten Kreuz soll an das Pogrom in Kahramanmaras im Dezember 1978 erinnert werden. Damals wurden die Türen der Häuser von alevitischen Bürger mit einem Kreuz gekennzeichnet, um sie dann zu stürmen und zu plündern. Mehrere hundert Aleviten kamen damals ums Leben, die Behörden sprechen von 111 Toten. Diese Pogrome lösten 1978 eine Fluchtwelle von Aleviten nach Europa aus.

Journalisten und Akademiker gefährdet

Besonders gefährdet sind auch prominente Journalisten wie Can Dündar, den Erdogan als Spion bezeichnete, weil er die Zusammenarbeit zwischen dem türkischen Geheimdienst MIT und dem IS aufgedeckt hatte. Dündar war kurz vor seiner Flucht nach Deutschland Ziel eines Anschlagversuchs in der Türkei. Nach dem Prozess und seiner Haftentlassung schoss ein türkischer Nationalist vor dem Gerichtsgebäude auf ihn, Dündar blieb unverletzt.

Der armenische Journalist Hayko Bağdat hat sich ebenfalls nach Deutschland abgesetzt. Er bestätigte die Informationen des HDP-Abgeordneten Paylan. Ihm seien diese Informationen ebenfalls bekannt und er schätze, dass es eine sehr ernst zu nehmende Gefahr gäbe. Auch Celal Baslangic, ein türkischer Journalist, der im Kölner Exil lebt und dort das unabhängige Online-Nachrichtenportal ‚Arti Gercek‘ betreibt, teilt die Sorgen Paylans.

"Dass der türkische Staat, gegen seine Gegner vorgeht, ist nichts Neues. Aber wir haben erfahren, dass drei neue Attentäter aus der Türkei nach Deutschland geschickt wurden und vielleicht in unserer Mitte sind", berichtete er in Al-Monitor.

Ali Utlu ist ein deutsch-türkischer Blogger. Er lebt ebenfalls in Köln und schreibt über die Türkei, Menschenrechte und den Islam. Nun wird seine Familie in der Türkei bedroht. Man sagte der Familie, sie solle dafür sorgen, dass Utlu aufhört, kritisch über die Türkei zu schreiben, anderenfalls würde man ihnen zeigen, was man mit Vaterlandsverrätern mache. In Deutschland wurde Utlu schon im Frühjahr 2017 bedroht:

Ich hatte die Ereignisse in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 kritisch begleitet. Ein halbes Jahr später standen diese Männer vor meiner Wohnungstür in Köln und fragten, ob ich der Twitterer Ali Utlu sei. Ich bejahte. Daraufhin fingen sie an, mich zu beschimpfen und sagten mir, ich solle meinen Mund halten. Andernfalls könne es sein, dass ich im Rhein ende.

Ali Utlu

Aus Sorge um seine Familie in der Türkei stellte Utlu seine Blog-Aktivitäten vorübergehend ein.

In Deutschland haben mittlerweile auch mehr als 400 geflohene türkische Beamte und Diplomaten Asyl erhalten. Auch diese sind hier nicht sicher, da sie von konservativen und nationalistischen Vereinen in Deutschland als "Vaterlandsverräter" angesehen werden. Immer wieder verlangt die türkische Regierung die Auslieferung von Erdogan-Gegnern.

Vor einigen Wochen ging der Fall des Schriftstellers Dogan Akhanli durch die Presse, der aufgrund einer "Red Notice" von Interpol in Spanien verhaftet wurde. Mittlerweile wurde die "Red Notice" von Interpol aufgehoben und Akhanli konnte nach Deutschland zurückkehren.