US-Abgeordneter: Die USA dürfen nicht in den Dritten Weltkrieg stolpern

Biden, Selenskyj. Unser Autor sieht die US-Ukraine-Politik kritisch. Bild.: photowalking, Shutterstock.com

Präsident Biden scheint mehr denn je bereit, für die Ukraine jede rote Linie zu überschreiten. Der Kongress muss das verhindern. Ein Gastbeitrag.

Seit Beginn der US-Beteiligung am russisch-ukrainischen Krieg hat die Biden-Administration eine Reihe klarer roter Linien gezogen, um die Eskalation des Krieges zu begrenzen und eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden.

Präsident Biden hat sich jedoch jedes Mal dem Druck von außen gebeugt und jede dieser Grenzen überschritten. Die letzte Grenze, die er bisher nicht überschritten hat, ist die Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine. Den Weg dahin haben wir wohl aber schon eingeschlagen.

Ursprünglich hatte die Biden-Regierung eine militärische Unterstützung der Ukraine strikt abgelehnt. So erklärte Präsident Biden zu Beginn des Krieges, die USA würden keine US-amerikanischen M1-Abrams-Panzer in die Ukraine schicken, da diese für die ukrainischen Truppen zu kompliziert zu bedienen seien. Im Januar 2023 kündigte das Verteidigungsministerium dennoch an, diese Panzer doch an die Ukraine zu liefern.

Warren Earl Davidson ist US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei.

Im Mai 2023 vollzog Präsident Biden einen weiteren Sinneswandel in Bezug auf die F-16-Kampfflugzeuge. Monatelang hatten sich der Präsident und hochrangige US-Beamte dagegen ausgesprochen, die Flugzeuge an die Ukraine zu liefern, da sie sehr anspruchsvoll seien und die Piloten über gute Englischkenntnisse verfügen müssten.

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Im vergangenen Jahr gab Präsident Biden jedoch dem Druck von Präsident Wolodymyr Selenskyj und europäischen Verbündeten nach und genehmigte die Lieferung von Dutzenden Kampfflugzeugen westlicher Verbündeter. Derzeit bilden die USA ukrainische Piloten aus.

Ähnliche Zugeständnisse folgten auf Schritt und Tritt. Später kam die Zulassung von Streumunition hinzu, dann die von Langstreckenraketen wie ATACMS.

Die Kehrtwendungen von Joe Biden

In jüngster Zeit, und das ist noch beunruhigender, hat der US-Präsident seine Kehrtwendungen auf politische Entscheidungen ausgedehnt. Zunächst erlaubte er der Ukraine, US-amerikanische Waffen zur Bekämpfung von Zielen innerhalb Russlands einzusetzen. Diese Entscheidung war ein schockierender Eskalationsschritt, den der Präsident ursprünglich abgelehnt hatte, weil er die USA direkter in den Konflikt zu verwickeln geeignet ist.

Zweitens erwägt der Präsident nach Angaben von Regierungsvertretern, das Verbot von US-Militäreinsätzen in der Ukraine aufzuheben.

Die Bedeutung dieser Entscheidung ist nicht zu unterschätzen. Historisch gesehen ist dies der erste Schritt auf dem Weg zu einem möglichen Einsatz von US-Soldaten in einem ausländischen Konflikt.

Es gibt kein klareres Beispiel als unser Engagement in Vietnam. In den 1950er-Jahren, bis zum offiziellen Beginn des Krieges, war die erste US-amerikanische Präsenz in Vietnam als zivile Berater getarnt.

Negativbeispiel Vietnam

Ihre Aufgabe bestand darin, zunächst den französischen Kolonialtruppen im Kampf gegen die Vietminh und nach dem Abzug der Franzosen der Armee der Republik Vietnam (ARVN) militärische Hilfe und Beratung zu leisten. Die US-Soldaten nahmen zwar offiziell nicht an Kampfhandlungen teil, leisteten aber logistische und technische Unterstützung, Ausbildung und nachrichtendienstliche Hilfe.

Dies führte schließlich zur Entsendung von US-Soldaten. Das Engagement unserer Nation begann in begrenzter, indirekter Form und wurde dann im Laufe von 20 Jahren schrittweise ausgeweitet, bis es schließlich zum Einsatz von Kampftruppen in Vietnam kam.

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Gibt es irgendeinen Grund zu der Annahme, dass Präsident Biden, wenn er sich dafür entscheidet, Auftragnehmer in die Ukraine zu entsenden, nicht irgendwann dem Druck nachgeben und die letzte rote Linie überschreiten wird, indem er US-Soldaten in die Ukraine entsendet?

Es wäre eine Fehleinschätzung anzunehmen, dass Russland diese und jede andere Überschreitung der roten Linie nicht als direkte Kriegsbeteiligung der USA auffassen würde. Im Weißen Haus gibt es keine größere Bürde als die des Oberbefehlshabers.

Bereit für den Dritten Weltkrieg?

Dennoch scheint unser Land bereit zu sein – vielleicht sogar vorsätzlich absichtlich –, in den Dritten Weltkrieg zu stolpern. Dies gilt insbesondere, wenn man die jüngste Ankündigung seiner Regierung über ein zehnjähriges bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine in Erwägung zieht.

Nach Angaben des Weißen Hauses soll dieses Abkommen die Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit zwischen unseren beiden Nationen vertiefen.

US-Kongress nicht eingebunden

Ferner soll es die wirtschaftliche Erholung der Ukraine unterstützen und ihre Integration in die Europäische Union und die Nato beschleunigen. Während das Abkommen die USA und die Ukraine auch zur Zusammenarbeit aufruft, um einen "gerechten Frieden" zu erreichen – den die Biden-Regierung als Wiederherstellung der "territorialen Integrität" der Ukraine definiert –, hat er dem Kongress noch keine detaillierte Strategie vorgelegt, wie er dies erreichen will.

Es ist kein Zufall, dass eine solche Vereinbarung in einem Wahljahr getroffen wird, in dem Präsident Bidens Gegner versprochen haben, ein Friedensabkommen auszuhandeln und den Krieg zu beenden.

Unterdessen wurde erwartet, dass die Nato auf ihrem jüngsten Gipfel in Washington "eine Brücke zu einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine im NATO-Bündnis" ankündigen wird.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist einer der wichtigsten Architekten der Bündniserweiterung. Bei seinem jüngsten Besuch in Kiew äußerte er sich so: "Die Ukraine wird Mitglied der Nato werden. Die Arbeit, die wir jetzt leisten, bringt Sie auf einen unumkehrbaren Weg zur Nato-Mitgliedschaft, sodass die Ukraine, wenn die Zeit reif ist, sofort Mitglied der Nato werden kann".

Befugnisse an Nato übertragen

Zusätzlich zu diesem bilateralen Abkommen mit der Ukraine hat die Biden-Regierung auch beschlossen, der Nato Befugnisse zu übertragen, nachdem die Verteidigungsminister im Juni einen Vorschlag abgeschlossen hatten, der dem Bündnis mehr Kontrolle über die Sicherheitshilfe für das ukrainische Militär geben soll.

Laut Ivo Daalder, dem ehemaligen US-Botschafter bei der Nato, ist dies ein Versuch, die Unterstützung für die Ukraine "Trump-sicher" zu machen. Da die Mission von der Nato finanziert und kontrolliert wird, soll sie auch dann funktionieren, wenn Präsident Trump im Herbst die Wahlen gewinnt.

Wenn ein US-Präsident die Führung in einer wichtigen nationalen Sicherheitsfrage an eine supranationale Organisation abgibt, sollte in unseren Mainstream-Medien eigentlich Alarmstufe Rot ausgelöst werden. Stattdessen wird der Vorgang gefeiert.

Bidens Strategie

Mit diesen Manövern will Präsident Biden der US-amerikanischen Öffentlichkeit für die Eskalation des Krieges keine Rechenschaft ablegen, den Kongress verfassungswidrig umgehen und die nächste Regierung einlullen.

Damit eine Sicherheitsgarantie das Papier wert ist, auf dem sie steht, muss ein Land bereit sein, sie mit seiner militärischen Macht durchzusetzen.

In diesem Fall scheint das Signal klar zu sein: Für Präsident Biden ist kein Preis zu hoch, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen, nämlich die Rückgewinnung der verlorenen Gebiete in der Ukraine und die Integration der Ukraine in die Nato. Gehört dazu auch, dass die USA einmarschieren? Die Sicherheitsgarantie verbietet einen solchen Schritt nicht.

Ein Vertrag ist nötig

Das ist ein gefährliches Abkommen zwischen Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj. Ein echtes Abkommen zwischen Nationen nennt man einen Vertrag. Deswegen habe ich im Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, die von den Senatoren Mike Lee und Rand Paul eingebracht wurde, um den hohlen Status des aktuellen Regierungsabkommens zu klären.

Wenn Präsident Biden, aus welchen Gründen auch immer, sein Abkommen als bindend für künftige Maßnahmen ansehen will, dann muss der Kongress seine Autorität nutzen und verlangen, dass der Senat das Biden-Selenski-Sicherheitsprogramm als Vertrag ratifiziert. Nur so kann sichergestellt werden, dass Präsident Biden nicht über seine letzte rote Linie stolpert.

Nur der Kongress hat die verfassungsmäßige Befugnis, einen Krieg zu erklären, und die USA ist nicht von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands bedroht – noch nicht. Präsident Biden mag daran interessiert sein, diesen Krieg zu eskalieren und die Souveränität der USA an die Nato abzutreten, aber das amerikanische Volk ist es nicht.

Warren Davidson ist US-Kongressabgeordneter für den 8. Distrikt von Ohio. Er ist ein Veteran der US-Armee und Absolvent der US-Militärakademie in West Point.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Englisch bei unserem Partnerportal Responsible Statecraft