US-Abgeordneter: Die USA dürfen nicht in den Dritten Weltkrieg stolpern

Biden, Selenskyj. Unser Autor sieht die US-Ukraine-Politik kritisch. Bild.: photowalking, Shutterstock.com

Präsident Biden scheint mehr denn je bereit, für die Ukraine jede rote Linie zu überschreiten. Der Kongress muss das verhindern. Ein Gastbeitrag.

Seit Beginn der US-Beteiligung am russisch-ukrainischen Krieg hat die Biden-Administration eine Reihe klarer roter Linien gezogen, um die Eskalation des Krieges zu begrenzen und eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden.

Präsident Biden hat sich jedoch jedes Mal dem Druck von außen gebeugt und jede dieser Grenzen überschritten. Die letzte Grenze, die er bisher nicht überschritten hat, ist die Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine. Den Weg dahin haben wir wohl aber schon eingeschlagen.

Ursprünglich hatte die Biden-Regierung eine militärische Unterstützung der Ukraine strikt abgelehnt. So erklärte Präsident Biden zu Beginn des Krieges, die USA würden keine US-amerikanischen M1-Abrams-Panzer in die Ukraine schicken, da diese für die ukrainischen Truppen zu kompliziert zu bedienen seien. Im Januar 2023 kündigte das Verteidigungsministerium dennoch an, diese Panzer doch an die Ukraine zu liefern.

Warren Earl Davidson ist US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei.

Im Mai 2023 vollzog Präsident Biden einen weiteren Sinneswandel in Bezug auf die F-16-Kampfflugzeuge. Monatelang hatten sich der Präsident und hochrangige US-Beamte dagegen ausgesprochen, die Flugzeuge an die Ukraine zu liefern, da sie sehr anspruchsvoll seien und die Piloten über gute Englischkenntnisse verfügen müssten.

Lesen Sie auch

Im vergangenen Jahr gab Präsident Biden jedoch dem Druck von Präsident Wolodymyr Selenskyj und europäischen Verbündeten nach und genehmigte die Lieferung von Dutzenden Kampfflugzeugen westlicher Verbündeter. Derzeit bilden die USA ukrainische Piloten aus.

Ähnliche Zugeständnisse folgten auf Schritt und Tritt. Später kam die Zulassung von Streumunition hinzu, dann die von Langstreckenraketen wie ATACMS.

Die Kehrtwendungen von Joe Biden

In jüngster Zeit, und das ist noch beunruhigender, hat der US-Präsident seine Kehrtwendungen auf politische Entscheidungen ausgedehnt. Zunächst erlaubte er der Ukraine, US-amerikanische Waffen zur Bekämpfung von Zielen innerhalb Russlands einzusetzen. Diese Entscheidung war ein schockierender Eskalationsschritt, den der Präsident ursprünglich abgelehnt hatte, weil er die USA direkter in den Konflikt zu verwickeln geeignet ist.

Zweitens erwägt der Präsident nach Angaben von Regierungsvertretern, das Verbot von US-Militäreinsätzen in der Ukraine aufzuheben.