Recht des Stärkeren? EU kritisiert Trumps Grönland-Show und übersieht eigenen Kolonialismus

Protest für Unabhängigkeit von Neukaledonien, Paris

Protest für Unabhängigkeit von Neukaledonien, Paris. Bild: pmvfoto/ Shutterstock.com

EU stellt sich vor Grönland. Paris mahnt zum Respekt von Souveränität. Doch wie steht es um Europas eigenes koloniales Erbe?

Grönlands Regierungschef Mute Egede hat einen für diese Woche geplanten Besuch einer US-Delegation auf der Insel scharf kritisiert. Der Besuch sei eine "Provokation" und zeige "einmal mehr einen Mangel an Respekt für das grönländische Volk", sagte Egede laut Berichten von CNN. Bis in jüngster Vergangenheit habe man den USA als Verbündete und Freunde vertraut. Diese Zeit scheint vorbei.

Dem Weißen Haus zufolge soll die Frau von US-Vizepräsident JD Vance, Usha Vance, am Donnerstag gemeinsam mit ihrem Sohn und weiteren Begleitern nach Grönland reisen, um dort historische Stätten zu besichtigen, mehr über das grönländische Erbe zu erfahren und dem traditionellen Hundeschlittenrennen "Avannaata Qimussersua" beizuwohnen. Begleitet werden soll Vance Medienberichten zufolge von Trumps nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz.

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Egede kündigte an, dass seine geschäftsführende Regierung sich nicht mit den US-Vertretern treffen werde. Auch der Vorsitzende der Demokraten, Jens-Frederik Nielsen, dessen Partei die Parlamentswahl gewonnen hat, kritisierte die Planungen.

Trump will die Kontrolle

Hintergrund des Konflikts sind die wiederholten Versuche von US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle über das rohstoffreiche Grönland zu übernehmen. Trump hatte bereits mehrfach eine Annexion der Insel ins Spiel gebracht und dies mit der nationalen oder internationalen Sicherheit begründet. Dänemark und Grönland lehnen die Übernahmepläne jedoch entschieden ab.

Erst vor einer Woche hatten Hunderte Menschen in der Hauptstadt Nuuk und anderen Orten gegen Trumps Bestrebungen protestiert.

Dänemark will Grönland behalten

Grönland gehört offiziell zum Königreich Dänemark, genießt aber seit 2009 weitgehende Autonomie. Dazu zählt auch das Recht, die Unabhängigkeit zu erklären. Laut einer aktuellen Umfrage würde eine Mehrheit der Grönländer für die Unabhängigkeit stimmen. Die Insel verfügt über riesige unerschlossene Bodenschätze, ihre Wirtschaft ist aber abhängig von der Fischerei und Zuschüssen aus Kopenhagen.

Trump wies die Kritik an dem geplanten Besuch zurück und behauptete, dass "wir eingeladen wurden" und die Menschen in Grönland positiv auf das Interesse der USA reagieren würden. Doch die Organisatoren des Hundeschlittenrennens dementierten eine Einladung. Vance und ihr Sohn seien nicht eingeladen, könnten aber als Zuschauer teilnehmen, hieß es.

Überschreitet Trump seine Befugnisse?

Beobachter sehen in Trumps Vorgehen eine Überschreitung seiner Befugnisse, die Grönland eher weiter von den USA entfremdet. "Das wird eindeutig den gegenteiligen Effekt haben, als es die Amerikaner wollen", sagte der politische Analyst Lars Trier Mogensen: "Diese Offensive drängt Grönland weiter weg von den USA." Stattdessen werde Grönland nun Sicherheit im Status quo, im Königreich Dänemark und dessen Allianzen suchen, prognostiziert Mogensen.

Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot hatte sich bereits im Januar zu Trumps Grönland-Plänen positioniert. Die Europäische Union werde nicht zulassen, dass andere Nationen ihre Souveränität und Grenzen angreifen, wer auch immer sie seien, sagte Barrot dem Radiosender France Inter. Er glaube zwar nicht, dass die USA in Grönland einmarschieren werden. Dennoch stelle sich die Frage, ob wir in eine Zeit eingetreten seien, in der das Recht des Stärkeren gelte.

Andernorts dürften solche Kommentare –gerade aus Paris –mit gemischten Gefühlen aufgenommen werden: Viele Gebiete im Globalen Süden werden noch heute von EU-Mitgliedstaaten kontrolliert, oft als Überseegebiete oder Territorien. Diese Gebiete sind oft Reste der kolonialen Vergangenheit und Gegenstand von Streitigkeiten und Unabhängigkeitsbewegungen.

Zu den umstrittenen Gebieten gehören die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika, die von Marokko beansprucht werden. Das lange von Großbritannien kontrollierte Chagos-Archipel im Indischen Ozean wurde erst im vergangenen Oktober an Mauritius zurückgegeben. Französische Überseegebiete wie Neukaledonien und Französisch-Polynesien haben aktive Unabhängigkeitsbewegungen.

In anderen entsprechenden Konflikten wird die EU indes kritisiert, wirtschaftliche Interessen ihrer Mitgliedsstaaten über das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Bevölkerungen zu stellen. So schließt die EU in ihren Handelsabkommen mit Marokko aus dem Jahr 2019 die Westsahara ein, ohne Zustimmung der Sahraui-Bevölkerung.

In Folge wird der EU vorgeworfen, von natürlichen Ressourcen in umstrittenen Gebieten zu profitieren und durch Handelsabkommen neokoloniale Strukturen zu verfestigen, statt echte Entwicklungspartnerschaften zu fördern.

EU und Afrika: Ungleiche Partner

Ein Beispiel für die umstrittene Handelspolitik der EU sind die Economic Partnership Agreements (EPAs) mit afrikanischen Staaten. Kritiker sehen darin eine Fortführung kolonialer Ausbeutungsstrukturen.

Die 2014 unterzeichneten EPAs mit Westafrika liefen auf asymmetrische Handelsliberalisierungen hinaus, bei denen die EU ihre Märkte vollständig öffnet und die afrikanischen Staaten trotz Schutzmechanismen in die Defensive geraten. Schon damals befürchteten viele afrikanische Staaten, dass ihre Landwirtschaft und Industrie der Konkurrenz durch EU-Importe nicht gewachsen sind und der Wegfall von Zolleinnahmen die Staatsfinanzen belastet.

Kenia versuchte damals, einen Beitritt zu vermeiden, hatte jedoch keine Chance. Die Dominanz der EU-Staaten damals war derart offensichtlich, dass selbst der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, zu diesem Zeitpunkt Günter Nooke, scharfe Kritik übte.

Und auch die Vereinten Nationen haben sich wiederholt mit der Entkolonialisierung befasst und das Selbstbestimmungsrecht der Völker bekräftigt. Das UN-Komitee für Entkolonialisierung diskutiert regelmäßig die Situation in umstrittenen Gebieten wie der Westsahara, Gibraltar und Neukaledonien. Die UN unterstützen dort Selbstbestimmungsprozesse, an der Haltung der Fremdmächte ändert es aber nichts.

Das zeigt: Die koloniale Vergangenheit Europas ist bisher nicht überwunden. In manchen europäischen Hauptstädten sollte man also etwas zurückhaltender sein, wenn man eine angebliche Rückkehr zum Recht des Stärkeren beklagt.