US-Fluglinien sollen Passagierdaten für den Test des neuen Überprüfungsprogramms Secure Flight abgeben
Weil der Name des zum Islam konvertierten ehemaligen Popsängers Cat Stevens auf einer "Watch List" stand, wurde sein Flugzeug umgeleitet und ihm die Einreise verweigert
Cat Stevens, der ehemalige britische Popstar, der Ende der 70er Jahre zum Islam übergetreten ist und den Namen Yusuf Islam angenommen hat, hat bei seiner Flugreise von London nach Washington für Unruhe gesorgt. Da er auf der Liste für verdächtige Terroristen stand, wurde ihm die Reise in die USA aus Sicherheitsgründen verwehrt. Die für die Kontrollen zuständige Transportation Security Administration (TSA) kündigte nun einen Testlauf für das neue Secure Flight-Programm an, das das umstrittene CAPPS 2 ersetzt. Alle 77 Fluggesellschaften, die Inlandsflüge anbieten, werden aufgefordert, alle Daten ihrer Passagiere vom letzten Juni zur Überprüfung für den Test zu liefern. In Zukunft wird die TSA und nicht mehr Fluggesellschaften die Überprüfung der Passagiere mit der Terrorliste vornehmen.
Yusuf Islam scheint für die USA eine große Bedrohung darzustellen. Wegen ihm wurde gestern, da sein Name erst nach dem Start der Maschine auf der Verdächtigenliste des Advanced Passenger Information System erkannt wurde, wie Nico Melendez, Sprecher der TSA erklärte, das Flugzeug mit fast 250 Passagieren an Bord gleich umgeleitet und musste auf dem nächsten Flugplatz in Maine landen. Dort wurde er gleich von FBI-Beamten begrüßt, die seine Einreise in die USA verhinderten - aus "Gründen der nationalen Sicherheit", da er angeblich Organsiationen finanziell unterstützt, die mit dem Terrorismus zusammen hängen. Islam wird mit dem nächsten Flugzeug zurück nach Großbritannien geschickt.
Cat Stevens, der in London geboren wurde, hat seit seinem Übertritt zum Islam für die Religion geworben. Er gründete eine muslimische Schule in London und unterstützt zahlreiche Wohltätigkeitsorganisationen. Stevens war auf dem Weg, um die amerikansiche Niederlassung seiner Stiftung "Small Kindness" zu besuchen, die sich um Kinder in Krisengebieten kümmert. Stevens hat aus seiner Kritik an den USA, vor allem nach dem 11.9., keinen Hehl gemacht und wird von Manchen verdächtigt, auch radikale Islamisten zu unterstützen. Schon vor vier Jahren wurde er einmal aus Israel ausgewiesen, weil er angeblich Hamas unterstützt hat. Er selbst versteht sich als jemand, der die Welt besser und friedlicher machen will, wozu auch der Islam diene. Öffentlich zumindest hat er den Terrorismus immer abgelehnt.
Dasselbe unter neuem Namen?
Mit den Listen, gegen die Flugpassagiere abgeglichen werden, um verdächtige Personen oder Terroristen herauszupicken, genauer zu überprüfen oder sie nicht fliegen zu lassen, gab es immer wieder Schwierigkeiten. Irrtümlich wurde Menschen, beispielsweise dem Senator Edward Kennedy, der Zutritt zu einem Flugzeug aus Sicherheitsgründen verweigert. Wochen lang musste sich der bekannte Senator darum bemühen, von der Liste wieder entfernt zu werden. Ähnliche Erfahrungen mussten auch andere Personen machen, für die es allerdings wesentlich schwieriger ist, wieder von den geheimen Listen entfernt zu werden. Auf die Liste wurden überdies auch schon mal Friedensaktivisten gesetzt (Kriegsgegner auf CAPPS-Überwachungsliste).
Nun will die TSA, nachdem das ursprüngliche Programm CAPPS 2 politisch gescheitert ist, mit dem wesentlich nur anders genannten Programm Secure Flight die Überprüfung vereinheitlichen und zentralisieren. Damit wird einer Empfehlung der 9/11-Kommission gefolgt. Anstatt der verschiedenen Listen wird nur noch eine einzige verwendet, die vom neu beim FBI geschaffenen Terrorist Screening Office (Das Terrorist Screening Center der USA) erstellt wird und Informationen über Menschen enthält, die verdächtigt werden, sich an "terroristischen Aktivitäten" zu beteiligen (Eine Terroristen-Master-Liste soll den Informationsfluss verbessern).
Secure Flight soll Anfang des nächsten Jahres eingerichtet sein. Dabei werden hauptsächlich die Daten der Passagiere mit staatlichen Datenbanken abgeglichen, aber man werde auch in begrenztem Maße "kommerzielle Daten" etwa von Banken verwenden, um Angaben zu überprüfen. CAPPS 2 wurde vor allem deswegen abgelehnt, weil hier Informationen aus kommerziellen Datenbanken verwendet werden sollten und dies als zu starke Invasion in die Privatsphäre der US-Bürger empfunden wurde. Wirklich geändert hat sich mithin außer dem Namen nichts. Wie bei CAPPS 2 gibt es auch bei Secure Flight eine Reihe von Indikatoren, um eine verdächtige Person zu identifizieren. Um ein Reverse Engineering des Systems zu verhindern, werden Zufallsdaten mit eingebaut.
Zum Test sollen die Fluglinien, die Inlandsflüge anbieten, alle in einem Monat gesammelten Daten von ihren Passagieren - die Passenger Name Records (PNR) - übergeben. Neben dem Namen und den Flugverbindungen enthalten die PNR Sitzplatznummer, Zahlungsart, Kreditkartennummer, Adresse, Telefonnummer und Speisewünschen. Die Fluglinien haben einen Monat Zeit, um Einwände zu machen. Damit genüge man den Forderungen nach Offenheit und Transparenz, obgleich dies vom Gesetz nicht vorgeschrieben werde. Ende Oktober sollen dann die Daten übermittelt werden, für November ist die Testphase geplant.
Obgleich versichert wird, dass die übermittelten Daten von der TSA nicht verwendet werden, um aktuell Passagiere zu überprüfen, und auch nicht anderen Zwecken als der Analyse dienen sollen, werde, falls ein Hinweis auf eine "terroristische Aktivität" erkannt werden, angemessenen Maßnahmen eingeleitet.
Doug Wills, Sprecher der Air Transport Association, erklärte zwar, dass die Fluglinien das neue System unterstützen, da damit besser die Guten von den Bösen unterschieden werden könnten, aber dass sie weiterhin dieselben Probleme mit dem Datenschutz und der technischen Umsetzung des Programms hätten: "Wir kennen absolut keine Einzelheiten, wie das alles funktionieren soll." Für Barry Steinhardt von der American Civil Liberties Union ändert sich mit Secure Flight gegenüber CAPPS 2 nicht viel, da weiterhin Menschen irrtümlich zu Verdächtigen werden können und der Datenschutz nicht ausreichend gewährleistet sei. Die Pläne der US-Regierung gehen aber noch über das Secure Flight-Programm, das auch mit dem US-Visit-System (Die virtuelle Grenze) verbunden wird, hinaus: Von den "No Fly"-Listen zu "No Transportation"-Listen?).