US-Geheimdienste: Russland wollte Trumps Wahlsieg bewirken

Seite 2: Beweise für die Verwicklung des Kreml scheint es nicht zu geben

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Einer der Offiziellen, der bei einer Präsentation der Geheimdiensterkenntnisse für Senatoren in der letzten Woche anwesend gewesen sein will, erklärte, es bestehe ein Konsens bei den Geheimdiensten, dass es Russlands Ziel war, Trump zu unterstützen. Man muss sich allerdings fragen, warum Senatoren erst diese Woche weitere Aufklärung von Präsident Obama und den Geheimdiensten forderten, wenn die Dinge so klar sind und jetzt nicht nur Stimmung mit angeblichen Beweisen gemacht werden soll. Die Washington Post merkt auch an, dass der Konsens so deutlich wohl nicht gewesen ist. Es gebe "kleinere Differenzen", sagte ein anderer Informant. So gebe es keine Belege dafür, dass Mitarbeiter des Kreml direkt den Personen Anweisungen gegeben haben, die Emails an WikiLeaks weiterzureichen. Die vom Geheimdienst identifizierten Personen seien keine Regierungsmitarbeiter.

Trumps Übergangsteam wies die bislang nicht belegten Behauptungen zurück. Das seien dieselben Menschen aus den Geheimdiensten, "die sagten, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen. Die Wahl endete vor einiger Zeit in einem der größten Siege im Wahlmännerkollegium in der Geschichte. Jetzt ist es Zeit weiterzugehen und Amerika wieder groß zu machen." Auch Trump bleibt beim Herunterspielen, was die Anti-Trump-Seite zu dramatisieren sucht. Er glaube nicht, dass die russische Regierung in den Wahlkampf eingegriffen habe, sagte er der Time, die ihn zum "Mann des Jahres 2016" gekürt hat. "Es könnte Russland sein. Und es könnte China sein. Und es könnte irgendein Menschen in seinem Haus in New Jersey sein."

Auch unter Republikanern gibt es Zurückhaltung. So sagt der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Devin Nunes, er sei der erste, der auf Russland zeigen würde, "wenn es klare Beweise gebe, aber es gibt keine klaren Beweise - auch jetzt noch nicht". Es gebe nur Vermutungen, was auch hieße, dass es hier auch um einen politischen Streit geht und Politiker und Medien Propaganda für ihre Haltung oder Interessen machen. Dabei ist Nunes keineswegs ein Moskau-Freund. Nachdem Obama einen Bericht von den Geheimdiensten forderte, kommentierte er dies, dass das Weiße Haus "plötzlich auf die Bedrohung aufmerksam" geworden sei, obwohl russische Cyberangriffe keine Überraschung für den Geheimdienstausschuss seien, "der Russlands Aggressivität seit Jahren genau beobachtet hat". Die Geheimdienste seien wiederholt daran gescheitert, die "feindlichen Aktionen von Putin vorherzusagen".

Die Washington Post berichtet, Politiker der Demokraten und Mitglieder des Clinton-Wahlkampfteams seien verärgert über die Zurückhaltung des Weißen Hauses gewesen. Im Weißen Haus habe es Bedenken vor dem Zurückschlagen gegeben, weil die USA durch Cyberangriffe mit seiner digitalen Infrastruktur gefährdeter sei als Russland. Ab September wollte man dann Schritte einleiten, machte dies aber abhängig von der Unterstützung beider Parteien im Kongress. Abgeordnete wurden über die Ergebnisse der Geheimdienstuntersuchungen über die Hacks unterrichtet. Während die Demokraten einmütig für ein entschiedenes Auftreten gegenüber Russland waren, seien die Republikaner gespalten gewesen. Sie hatten Zweifel über die Qualität der von den Geheimdiensten gesammelten Erkenntnisse und wollten auch nicht in der Endphase des Wahlkampfs damit in die Öffentlichkeit, weil damit die Bevölkerung verunsichert werde.

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