US-Präsident schlägt Rekordhaushalt von 3,1 Billionen Dollar vor
Mehr Geld soll es vor allem für die nationale Sicherheit, also für das Pentagon und das Heimatschutzministerium, geben
US-Präsident Bush ist zwar eine "lame duck" in seinem letzten Amtsjahr. Gleichwohl verfolgt er weiter unerschütterlich seine Politik und setzt neue Rekorde, was die Ausgaben betrifft. Mit dem Haushaltsbudget von 2002 hatte Bush erstmals die Grenze zu 2 Billionen US-Dollar überschritten, in seinem letzten Amtsjahr peilt er nun 3,1 Billionen an – und ein entsprechendes Haushaltsdefizit. Letztes Jahr lag das Haushaltsbudget noch bei 2,9 Billionen. Seinen Sparwillen will Bush auch damit hervorkehren, dass der umfangreiche Haushaltsentwurf dem Kongress digital als "e-budget" übermittelt wurde: "It saves paper, saves trees, saves money. I think it's the first budget submitted electronically", verkündete Bush.
Mit Widerstand seitens der Demokraten, aber wohl auch von republikanischen Abgeordneten wird das Weiße Haus rechnen müssen. Schließlich hat Bush nicht nur einen historischen Rekordhaushaltsentwurf vorgelegt, den er ein "gutes, solides Budget" nennt, sondern dieser sieht, abgesehen vom Pentagon und dem Heimatschutzministerium, in vielen Bereichen Kürzungen vor. Mit einigen Programmen will man hingegen der schwächelnden Wirtschaft und der Subprime-Krise entgegentreten.
Fest hält Bush hingegen weiter an seinen Plänen zur Steuerentlastung für die Reichen, was trotz aller Streichungen im sozialen Bereich nicht nur das Defizit wachsen lässt, sondern auch die Mittelschicht weiter aushöhlt und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. So sollen in den nächsten 5 Jahren um die 200 Milliarden Dollar im sowieso schon unzureichenden Gesundheitssystem für die Unterstützung von Armen und Alten eingespart werden, auch wenn die Ausgaben hier insgesamt weiter steigen werden und bereits die Hälfte des gesamten Haushalts ausmachen. Bildungsprogramme sollen um 60 Milliarden zusammengestrichen werden, allerdings erhalten andere Programme wie No Child Left Behind mehr Geld. Etwas mehr Geld soll in die Wissenschaftsförderung fließen. Atomkraft wird ebenso wie neue Kohletechniken stärker gefördert.
Immerhin ist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 mit 1.314 Seiten so umfangreich, dass er kaum auf die Schnelle durchgesehen werden kann. Angeblich soll das Haushaltsdefizit 2009 "nur" knapp über 400 Milliarden US-Dollar betragen, also ähnlich viel wie die für 2008 veranschlagten 410 Milliarden. Bis 2012 sieht das Weiße Haus gar einen Überschuss von 48 Milliarden voraus, was allerdings kaum jemand überzeugen dürfte, zumal man weiterhin von einem Wirtschaftswachstum von jährlich 2,7 Prozent ausgeht, obwohl alle Zeichen auf Rezession stehen.
Für das Pentagon sind 515.4 Milliarden (+ 7,5%) vorgesehen, die höchsten Ausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg. Darin enthalten sind freilich nicht die Kosten für die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan oder Nuklearwaffen, die im Etat des Energieministeriums stecken. Seit Amtsantritt hat Bush die Militärausgaben, Kriege und Sonderausgaben nicht eingeschlossen, um mehr als 30 Prozent angehoben und damit dem militärisch-industriellen Komplex, zu dem auch die Forschung und Entwicklung gehören, wieder einen enormen Schub gegeben. In die gesamte Verteidigung fließen damit vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA. Für die Nuklearwaffen sollen zusätzliche 21 Milliarden an das Energieministerium fließen, für die Kriegseinsätze sind zusätzlich nur 70 Milliarden Dollar vorgesehen. Seit 2001 hat die US-Regierung dafür 691 Milliarden Dollar ausgegeben. Für dieses Haushaltsjahr werden die zusätzlichen Kosten für die Kriegseinsätze auf 200 Milliarden geschätzt.
Neben dem Pentagon wäre das Heimatschutzministerium der Nutznießer des Haushaltentwurfs, der insgesamt ein um 11 Prozent höheres Budget vorschlägt. Besonders deutlich würden die Ausgaben für den Grenzschutz und die Einwanderungskontrolle mit einer Steigerung um 19 Prozent wachsen.