Ukraine: Kein Ausweg aus der Krise

Die orangene Revolution stottert weiter, aber auf der politischen Bühne gibt es keine neuen Gesichter als die alten Oligarchen

Es dauerte, bis das endgültige Wahlergebnis feststand. Erst am Freitag gab die ukrainische Wahlkommission das Endergebnis der Parlamentswahlen vom 30. September bekannt. Ob dies an angeblichen Manipulationen lag oder einfach nur an der Größe des Landes, lässt sich nicht feststellen. Dass das Ergebnis der vorgezogenen Neuwahlen aber nicht das Ende der politischen Krise bedeutet, die das flächenmäßig zweitgrößte Land Europas schon seit über einem Jahr lähmt, lässt sich aber schon jetzt sagen, da sich die Bildung einer handlungsfähigen Regierung als schwierig erweist. Die Parteien der Orangenen Revolution haben mit 228 Mandaten zwar die Mehrheit in der Werchowna Rada, doch es ist keine Mehrheit, die eine stabile Regierung garantieren kann.

Am vorletzten Montag war Julia Timoschenko noch berauscht vom Erfolg, den ihr die zwischenzeitlichen Auszählungsergebnisse voraussagten. Voller Zuversicht erklärte sie sich auf einer Pressekonferenz zur Siegerin der vorgezogenen Wahl vom 30. September und reklamierte den Posten der Regierungschefin für sich. Doch das Blatt wendete sich. Während die Agenturen noch die Nachricht von Timoschenkos Machtanspruch verbreiteten, gab die ukrainische Wahlkommission bekannt, dass die Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch bei der noch andauernden Auszählung immer mehr aufholt. Am Mittwoch, als über 90 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, wurde dies, was sich seit Montagabend dann auch andeutete, zur Gewissheit – der eigentliche Wahlsieger ist die pro-russische Partei der Regionen mit 34 Prozent der Wählerstimmen. Seitdem erhebt auch Janukowitsch Ansprüche auf das Amt des Premierministers, was die politische Krise nur fortsetzt.

Dabei wollte Präsident Juschtschenko mit der vorgezogenen Wahl eben diese beenden. Anfang April löste er die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, auf, da Premierminister Janukowitsch, den Juschtschenko nach dem Koalitionsbruch mit Timoschenko noch im August 2006 zum Regierungschef machte (Zwischen Verrat und Kompromiss), alles tat, um seine Macht im Abgeordnetenhaus auszubauen und den Präsidenten zu schwächen (Revolution Reloaded). Gegen den präsidialen Beschluss wehrten sich jedoch Janukowitsch und seine Koalitionäre. Erst nachdem beide Seiten das Land fast an den Rand eines Bürgerkrieges geführt haben, einigten sich die Kontrahenten Ende Mai auf eine Neuwahl (Spiel mit dem Feuer).

Nach den damaligen Prognosen hätte die Neuwahl tatsächlich ein Ende der politischen Krise bedeuten können, gleichzeitig einen neuen Aufschwung für die Orangenen Revolutionäre. In den Umfragen wurde der Partei der Regionen zwar ein Sieg vorausgesagt, ihren Koalitionären dafür aber eine Niederlage. Unter diesen Voraussetzungen vereinbarten Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko, die beiden treibenden Kräfte der Orangenen Revolution, schon vor den Wahlen eine Koalition.

Was die wichtigste Aufgabe der Koalition werden sollte, beschlossen die beiden Helden der Wintertage von 2004/2005 auch gleich. Die Verfassung, die die Orangenen Koalitionäre nach der Revolution im Siegestaumel geschaffen haben, sollte wieder verändert werden. Mit der Verfassung von 2005 schwächten die Orangenen die Position des Präsidenten und stärkten die Rolle des Parlaments und des Premierministers, um zukünftig eine erneute Herrschaft a la Leonid Kutschma zu vermeiden. Doch diese Verfassung, die damals voller Hoffnung geschaffen wurde, erwies sich für die junge ukrainische Demokratie zum Bumerang. Viktor Janukowitsch, der einstige Widersacher der Orangenen Revolutionäre, nutzte seine verfassungsmäßige Macht, um die Politik des westlich orientierten Präsidenten zu unterminieren. Nun soll dies mit einer Revision der Verfassung verhindert werden.

Doch so einig sich Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko auch über die Form der zukünftigen Verfassung sind, Differenzen existieren über die Art und Weise, mit der diese in Kraft treten soll. Während Timoschenko das Volk entscheiden lassen möchte, ob es eine präsidiale oder eine parlamentarische Konstitution wünscht, ist Viktor Juschtschenko strikt dagegen.

Wann und ob die Ukraine eine neue Verfassung bekommt, ist jedoch fraglich. Zur Zeit erweist sich selbst eine Regierungsbildung als ein unmögliches Unterfangen. Weder die Orangene Koalition, bestehend aus dem Block Julia Timoschenko und der präsidentennahen Partei Unsere Ukraine, noch die Partei der Regionen mit ihren Koalitionären, den Kommunisten und dem Litwyn-Block, können eine handlungsfähige Regierung bilden – letztere auch deshalb, weil die zum Janukowitsch-Lager übergelaufenen Sozialisten von Alexander Moros nicht den Sprung ins Parlament schafften.

Trotzdem beanspruchen Julia Timoschenko, die mit mehr als 8 Prozent Stimmenzuwachs als die eigentliche Siegerin der Wahl gilt, und Viktor Janukowitsch das Amt des Premierministers für sich.

Nun ist Präsident Viktor Juschtschenko im Zugzwang und hofft dabei, wie schon einige Male während seiner Amtszeit, auf einen Kompromiss. Drei Tage nach der Wahl rief er die Parteien zu einer großen Koalition auf. Julia Timoschenko reagierte noch am selben Tag ablehnend auf diesen Vorschlag und blieb damit ihrer Linie treu. „Eine Zusammenarbeit mit der Partei der Regionen von Ministerpräsident Janukowitsch kommt für mich nicht in Frage“, machte Julia Timoschenko schon vor den Wahlen in einem Interview für mehrere westeuropäische Medien deutlich. „Sollte es hinter meinem Rücken tatsächlich zu einer Neuauflage der jetzigen Koalition kommen, so gilt für mich Plan B: Wir werden in der Opposition bleiben, und ich werde meinen Wahlkampf für das Amt des Präsidenten eröffnen“, sagte die kämpferische Politikerin weiter.

Für Viktor Janukowitsch dagegen kommt die Opposition überhaupt nicht in Frage. Schon kurz nachdem die zwischenzeitlichen Auszählungsergebnisse zu seinen Gunsten ausfielen, erhob er Ansprüche auf die Regierungsbildung. Um dies auch zu demonstrieren, führte er bereits vergangene Woche Koalitionsgespräche mit der Partei des ehemaligen Parlamentspräsidenten Litwyn, obwohl beide Parteien allein keine mehrheitsfähige Regierung bilden können. Um ihren Machtanspruch zu untermauern, drohten auch Abgeordnete seiner Partei mit der Niederlegung ihrer Mandate.

Die Partei der Regionen wird nie zulassen, dass die Hälfte der Ukraine sich in Minderheit und Opposition befindet. Wenn Sie dem Sieger dieser Parlamentswahl Daumenschrauben anlegen, wenn Sie Ihre Ambitionen höher platzieren als das Schicksal und Wohlergehen des Landes, werden wir auf unsere Mandate verzichten und Neuwahlen initiieren.

Abgeordnete Inna Bogoslowskaja

Durch solche Stimmen und Handlungen wird Viktor Juschtschenko in die Rolle des Vermittlers gedrängt, der immer energischer einen Kompromiss verlangt. Noch aus Paris, wo er zu einem Staatsbesuch weilte, drängte er am Freitag die demokratischen Kräfte zu einem Dialog mit Janukowitsch und seiner Partei der Regionen auf. Doch eine Zusammenarbeit mit Janukowitsch lehnt nicht nur Julia Timoschenko ab, sondern auch die präsidentennahe Partei Unsere Ukraine. Stattdessen bemühen sich beide um eine Zusammenarbeit mit dem Litwyn-Block.

Wann und ob diese jedoch jemals Zustande kommt, ist fraglich. Auch hier herrschen zwischen den Parteien aufgrund der Vergangenheit tiefe Gräben. Doch die Ukrainer scheinen an das politische Vakuum gewöhnt zu sein. Das Land ist aufgrund der politischen Krise immer noch nicht zusammengebrochen und wird es auch weiterhin nicht tun. Aus einem ganz einfachen Grund: Die Oligarchen sorgten und werden weiterhin für die nötige Stabilität sorgen, wie es der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow vor einigen Wochen in einem Beitrag für ein großes deutsches Nachrichtenmagazin formulierte. Unter diesen Voraussetzungen kann die Ukraine auch gelassen auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 blicken. Die Kandidaten für dieses Amt werden ihnen jedenfalls sehr vertraut sein.