Varoufakis: "Wir weigern uns, einen Euro-Ausstieg zu akzeptieren"

Tsipras verbindet Referendum mit seinem politischen Schicksal

Der griechische Regierungschef Tsipras wirbt weiter für ein Nein beim angesetzten Referendum über das Sparprogramm der Institutionen. Und er verbindet sein politisches Schicksal mit der Abstimmung, er sei nicht unter allen Umständen Regierungschef, sollten die griechischen Bürger mehrheitlich mit einem Ja stimmen. Zudem erklärte er, dass die heute fällige Rate über 1,6 Milliarden Euro an den IWF nicht gezahlt würde, wenn es keine Einigung mit den Gläubigern gebe.

Offenbar ist die griechische Regierung entschlossen, es auf einen Crash ankommen zu lassen. In Athen demonstrierten Tausende vor dem Parlament zur Unterstützung der Regierung, während die Ratingagentur S&P die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter herabstufte.

Klar ist mittlerweile, dass in der EU die linke Regierung unerwünscht ist, egal, was sie macht. Allerdings scheint nun Tsipras mitzuspielen, wenn er das Referendum mit seinem politischen Schicksal verknüpft. Aber weil er sich für eine Ablehnung der mit weiteren Zahlungen verbundenen Auflagen wendet, obwohl diese Griechenland weit entgegen gekommen sind, ist es auch konsequent, das Volk entscheiden zu lassen. Das passt vielen EU-Regierungen überhaupt nicht, die ihrem Volk Entscheidungen vorenthalten. Schließlich wurde bereits der griechische Ex-Ministerpräsident Papandreou zum Rücktritt gezwungen, als er ein Referendum vorgeschlagen hatte. Demokratie will man in der EU nicht wirklich, es geht schließlich um Besitzstände, die nicht die der Masse sind.

Der von der deutschen Regierung und anderen erwogene Grexit als Bestrafung der störrischen griechischen Linksregierung wird von dieser nicht einfach hingenommen. Sie will offenbar alles ausspielen, um sich durchzusetzen. Der griechische Finanzminister Varoufakis drohte schon einmal rechtliche Schritte an, sollte Griechenland aus dem Euro ausgeschlossen werden, was in der Tat nicht vorgesehen ist. Dem britischen Telegraph sagte er, dass man vor den Europäischen Gerichtshof ziehen werde, wenn ein Ausschluss droht: "Die EU-Verträge sehen keinen Euro-Ausstieg vor und wir weigern uns, einen solchen zu akzeptieren. Unsere Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar."

Tsipras versicherte gestern, dass Griechenland keine Geisel sei, sondern viele Möglichkeiten habe, diejenigen zu konfrontieren, die "neo-koloniale Fesseln an unserem Land anlegen" wollen: "Ein starkes Nein des griechischen Volks am Sonntag wird vor allem ein großes Ja für ein unabhängiges und souveränes Griechenland sein." Es geht also den Linken auch um die nationalistische Karte.