Verfahren gegen Google: Müssen Chrome und Android verkauft werden?
Die US-Justiz verschärft den Druck auf Google: Der Tech-Gigant soll seinen Browser Chrome und Teile von Android verkaufen. Was bedeutet das für Nutzer?
Es dürfte ein beispielloser Schritt sein, den das US-Justizministerium gegen Google plant: Es geht um nicht weniger als die Zerschlagung des Unternehmens. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgehe, so die Financial Times (FT), habe die Behörde den zuständigen Richter Amit Mehta gebeten, Google zur Veräußerung seines Browsers Chrome und gegebenenfalls seines mobilen Betriebssystems Android zu zwingen.
Staatsanwälte fordern Verkauf von Chrome und Android
Bereits im Oktober hatten die Kartellwächter erwogen, Google zum Verkauf von Geschäftsbereichen wie dem mobilen Betriebssystem Android, dem Webbrowser Chrome und möglicherweise der Werbeplattform AdWords zu zwingen. Auch eine Verpflichtung, Nutzerdaten und Suchergebnisse mit Konkurrenten zu teilen, ist im Gespräch.
Diese Forderungen finden sich dem FT-Bericht zufolge nun auch in der Klageschrift. Die Staatsanwälte argumentieren demnach, dass ein Verkauf dieser Geschäftsteile den Suchmaschinenmarkt aus der langjährigen Umklammerung durch Google befreien würde.
Außerdem könne sich Google dann keine Vorteile bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz verschaffen. Als Suchmaschine hat Google Zugriff auf eine Vielzahl von Daten, die theoretisch für das Training künstlicher Intelligenz genutzt werden könnten. Webseiten sollten daher das Recht haben, die Nutzung ihrer Inhalte für Googles KI-Produkte abzulehnen, ohne aus den Suchergebnissen verbannt zu werden.
Mit Blick auf den Wettbewerb in diesem Segment argumentieren die Staatsanwälte laut FT: "Das Spielfeld ist aufgrund des Verhaltens von Google nicht eben". Die Abhilfemaßnahme müsse diese Lücke schließen und Google diese Vorteile nehmen.
Richter sieht illegales Monopol bei Google
Der Antrag folgt einem Urteil von Richter Mehta aus diesem Jahr. Er hatte festgestellt, dass Google ein illegales Monopol bei der Online-Suche aufgebaut hat, indem es Milliarden von US-Dollar für Exklusivverträge mit Mobilfunkbetreibern, Browserentwicklern und Geräteherstellern, insbesondere Apple, ausgegeben hat.
Die Staatsanwälte forderten den Richter nun auf, Google zu untersagen, jährlich Milliarden US-Dollar an Partner wie Apple zu zahlen, um die Google-Suchmaschine zur Standard-Suchmaschine in Webbrowsern zu machen. Googles Verträge beliefen sich allein bis 2021 auf mehr als 26 Milliarden US-Dollar, von denen etwa 20 Milliarden an Apple gingen.
Welche Maßnahmen gegen Google verhängt werden, liegt letztlich im Ermessen des Richters. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, wäre dies ein Meilenstein für die Kartellabteilung des Justizministeriums unter der Leitung von Jonathan Kanter.
Google sieht "radikale interventionistische Agenda"
Google bezeichnete die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen als "schockierend". Sie würden "eine Reihe von Google-Produkten zerstören" und Investitionen in KI "einfrieren".
Das Justizministerium habe sich für eine "radikale interventionistische Agenda entschieden, die den Amerikanern und der globalen Technologieführerschaft Amerikas schaden würde", fügte Google demnach hinzu.
Alphabet, der Mutterkonzern von Google, kündigte an, gegen die Haftungsentscheidung Berufung einzulegen und wird dem Bericht zufolge wahrscheinlich auch gegen die einstweilige Verfügung vorgehen. Das risikoreiche und komplexe Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen.
Für Chrome-Nutzer stellt sich die Frage, was ein Verkauf des Browsers für sie bedeuten würde. Bisher nutzt Google Chrome, um Nutzerdaten zu sammeln und zielgerichtete Werbung zu schalten. Ein neuer Eigentümer könnte hier andere Prioritäten setzen.
Die Anwälte des Unternehmens argumentierten jedenfalls laut FT, dass ein Verkauf von Chrome den Verbrauchern schaden würde. Schließlich seien nur wenige Unternehmen in der Lage, jährlich Milliarden zu investieren, um den Browser sicher und wettbewerbsfähig zu halten.