Vermögensbeschränkungen oder Oligarchie

Eine ausreichend gerechte Vermögensverteilung ist eine Existenzfrage für die Demokratie. "Vermögensbeschränkungen" sind Teil einer alternativen Lösung

Der erste Teil dieser "Vermögenstrilogie" stellt fest, dass die Ungleichverteilung von Vermögen weitaus höher ist, als es offizielle Statistiken suggerieren. Der zweite Teil erläutert, durch welche Mechanismen die Umverteilung von Arm nach Reich bzw. von Kunden an Kapitaleigentümer immer weiter läuft. Dieser dritte Teil stellt als Debattenbeitrag ein Element einer Lösungsmöglichkeit vor.

Die nachfolgend erläuterten Vermögensbeschränkungen sind unverzichtbar, um die Demokratie nicht nur zu erhalten, sondern überhaupt erst zu ermöglichen. Da Paul Schreyer unter "Westliche Demokratie ist hohl: Reichtum regiert" dieses Problem treffend analysierte, muss dies hier nicht weiter vertieft werden.

"Wir mögen Demokratie haben oder Reichtum in den Händen der wenigen, aber wir können nicht beides haben." (Louis Brandeis, Richter am Obersten Gerichtshof der USA von 1916 bis 1938)

Es brodelt

Die weltweit und in fast jedem Land immer weiter steigende Ungleichverteilung der Vermögen steigert die Wut der Wähler. Trump, der Brexit und der Niedergang einst großer Parteien sind vor allem Ergebnisse dieser Wut. Radikalere Parteien und Politiker kommen durch Protestwahlen an die Macht. So es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Stimmung der Mehrheit der Wähler gegen die Vermögenden kippt.

Dieses Problem für die Superreichen erkannte als einer der ersten Warren Buffett, der aktuell viertreichste Mensch der Welt. Die New York Times vom 26.11.2006 zitierte ihn mit den berühmten Worten: "Es gibt einen Klassenkampf, aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die Krieg führt, und wir gewinnen." Darauf angesprochen, ergänzte er 2010: "Aber das sollten wir nicht." 2011 verlangte er eine wesentlich höhere Besteuerung mit den Worten: "Meine Freunde und ich sind lange genug von einem milliardärsfreundlichen Kongress verhätschelt worden. Es ist Zeit, dass unsere Regierung Ernst damit macht, allen gemeinsame Opfer abzuverlangen."

Milliardär Nick Hanauer zeigte in seinem Politico-Essay "Ich sehe Mistgabelaufstände auf uns Plutokraten zukommen", dass weitere Superreiche nachdenklich werden.

Eine Systemfrage und Debatte über die Verteilungsgerechtigkeit stießen auch die Berliner Enteignungsbewegung und Kevin Kühnert an, während Politik, Massenmedien und Volkswirtschaftsprofessoren in einer angeblichen Alternativlosigkeit erstarrt sind. Wie auch immer man Kühnerts Forderungen bewertet: Es ist die Kernaufgabe von Politik, Medien und VWL-Professoren, unser ökonomisches System kritisch zu analysieren und ergebnisoffen über Alternativen zu diskutieren. Bevor dieses Feature eine solche Alternative vorstellt, müssen zunächst die Abwehrreflexe adressiert werden:

Ist eine faire Teilhabe Marxismus?

Die Abwehrgefechte der Oberschicht und ihrer Lobbyisten offenbaren ihre argumentative Hilflosigkeit. Im Wesentlichen konzentriert sich Ihre Kampagne auf die psychologische Manipulation mit dem Vorwurf eines angeblichen Marxismus / Kommunismus. Beim Vergleich mit DDR und Sowjetunion schaudert es den meisten Wählern, und das Thema scheint vom Tisch. Aber es brodelt weiter, und vor allem die alles entscheidende abgehängte Mittelschicht denkt immer intensiver darüber nach, ob es wirklich Kommunismus ist, wenn jeder Bürger Eigentümer seiner selbst bewohnten Immobilie wäre / sein darf. Oder wenn Privatisierungen und Profitmaximierung revidiert werden, damit wie zuvor ein kommunales Unternehmen oder eine Genossenschaft Wohnungen zu Selbstkosten vermietet. Ist es Marxismus, wenn man das Konzept der Mitarbeiterbeteiligung konsequent umsetzt, wie es viele Top Manager und Politiker fordern? Die Hans-Böckler Stiftung schreibt dazu:

"Die Vorstände von Dax-Konzernen wie Siemens, BASF oder RWE wollen, dass sich Mitarbeiter stärker am eigenen Unternehmen beteiligen und mehr Belegschaftsaktien halten. Die Idee dahinter: Man bindet die Beschäftigten enger ans Unternehmen, gewinnt die Belegschaft als loyalen Ankeraktionär."

Warum sollte eine Mitarbeiterbeteiligung also BMW schaden? Die Schließung von BMW ist das Letzte, was die Mitarbeiter beschließen würden. Die Hans-Böckler Stiftung bezieht sich auf den Berliner Appell zu mehr Vermögensbildung in Mitarbeiterhand, den Marxismus-unverdächtige Vorstände von Telekom und RWE über BASF und Adidas bis zu Siemens und Fraport unterzeichneten. Siemens feiert 80 Prozent Mitarbeiter-Aktionäre. Allerdings liegen die Anteile der Mitarbeiter mangels Kaufkraft in vernachlässigbarer Höhe, und es kommt auch darauf an, ob es stimmberechtigte Stammaktien oder nur stimmrechtslose Vorzugsaktien sind. Bemerkenswert: Die im Zentrum der Enteignungsdebatte stehende Deutsche Wohnen unterzeichnete ebenfalls diesen Teilhabe-Appell.

Ursprüngliche Ziele von CDU, SPD, FDP

Die "DNA" der Parteien der jungen Bundesrepublik waren das Godesberger Programm der SPD, das Ahlener Programm der CDU und die Freiburger Thesen der FDP. Sie enthielten gemeinnützige Ziele und intelligente Erkenntnisse. So schrieb die CDU: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. … Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein."

Die FDP schrieb 1971: "Der Liberalismus erstrebt die Demokratisierung der Gesellschaft durch größtmögliche und gleichberechtigte Teilhabe aller … und Mitbestimmung an der Ausübung der Herrschaft in der Gesellschaft. … Die liberale Reform des Kapitalismus erstrebt die Aufhebung der Ungleichgewichte des Vorteils und der Ballung wirtschaftlicher Macht, die aus der Akkumulation von Geld und Besitz und der Konzentration des Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen erfolgen." Wer aus diesen Parteien Kapitalismus-Kritik mit Kommunismus-Vorwürfen beantwortet, verrät also die ursprünglichen Ziele der eigenen Partei.

Den Kommunismus-Vorwurf kann man einfach entkräften, indem man seine Definition betrachtet: Eine klassenlose Gesellschaft, die nur deshalb klassenlos sein kann, weil alles Vermögen Gemeinschaftseigentum ist. Bis auf persönliche Gegenstände, Möbel und ein Fahrzeug existierte in kommunistischen Ländern kein Privateigentum. Nikita Chruschtschow wollte sogar den Privatbesitz von Autos abschaffen.

Gemeinschaftseigentum an Produktionsmitteln erfordert zwingend eine Planwirtschaft. Noch heute träumen Kommunisten von einer solchen "Überwindung des Kapitalismus". Damit ignorieren Kommunisten die Natur und Motivation von Menschen: Ob eine Volkswirtschaft funktioniert oder nicht, hängt davon ab, ob ausreichend viele Menschen motiviert sind, ausreichend viel zu leisten, um die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zu decken. Daran scheiterte jeder Versuch. Wer Mitarbeiterbeteiligung oder die Rückabwicklung von Privatisierungen als Kommunismus bezeichnet, ersetzt Argumente durch Framing.

Die Eselsmöhre des American Dream

Man kennt die Metapher des Esels, dem man eine Möhre vor die Nase hält, die er niemals erreicht, aber die ihn einen Karren ziehen lässt. Nichts anderes ist der American Dream, den nicht nur Amerikaner, sondern Bürger in aller Welt (außer vielleicht in Nordkorea und bei indigenen Völkern) verinnerlicht haben: Wenn man nur hart genug arbeitet, kann man reich werden.

Daraus entstand der fatale Umkehrschluss: Wer nicht reich ist, hat nicht hart genug gearbeitet und ist selbst schuld. Mit "Die Wohlstandslüge - Von der Unmöglichkeit, mit Arbeit reich zu werden" widerlegte sogar der Spiegel, der so oft die angeblichen Erfolge neoliberaler Politik verkündet, in Heft Nr. 19 vom 05.05.2014 diesen Mythos in einer Titelstory.

Als vor 9 Jahren 35 Mitstreiter von economy4mankind das Konzept der Vermögensbeschränkungen diskutierten, waren lediglich drei "American Dreamer" dagegen, und zwar alle mit dem Argument "Dann kann ich ja nie Milliardär werden." Ich fragte: "Für wie wahrscheinlich haltet Ihr es denn, Milliardäre zu werden?" Volker Pispers formulierte dazu 2014: "Kapitalismus ist wie Lotto, da kann jeder Millionär werden, aber nicht alle."

Neiddebatte, Rücksichtslosigkeit, Erbschaften

"Intelligenz, Talent? Nein, die Ultra-Reichen gelangten durch Glück und Brutalität dorthin, wo sie sind. Wäre Wohlstand das unausweichliche Ergebnis von harter Arbeit und Unternehmergeist, wären alle Frauen in Afrika Millionärinnen." (George Monbiot)

Wer die Vermögensverteilung infrage stellt, erhält von drei Gruppen das Gegenargument der "Neid-Debatte". Die drei Gruppen sind Reiche, die den Status quo erhalten wollen, ihre Lobbyisten und schließlich die "American Dreamer", die sich die Illusion nicht zerstören lassen wollen, dass sie selbst eines Tages dazu gehören.

George Monbiot zerlegte unter "Der Selbstzuschreibungs-Trugschluss" den Mythos, dass große Vermögen durch eigene Arbeit entstanden seien. Richard O‘Connor schrieb 1971 in seinem Buch "Die Ölbarone" den berühmten Satz: "Balzac behauptete, dass hinter jedem großen Vermögen ein großes Verbrechen steckt." Er bezog sich auf Honoré de Balzac, der 1835 in "Vater Goriot" wörtlich schrieb: "Das Geheimnis ohne ersichtlichen Grund entstandener Vermögen ist ein vergessenes Verbrechen, weil es richtig gemacht wurde."

Ob tatsächlich alle großen Vermögen durch Verbrechen entstanden sind, ist eine Definitionsfrage, die auch davon abhängt, ob man es als Verbrechen betrachtet, was qua Gesetz legal, aber moralisch illegitim ist. Als verbrecherische Grundlage extrem hoher Vermögen kann man die Ausbeutung von Angestellten betrachten, die Übervorteilung von Kunden und Lieferanten durch die Ausnutzung von Marktmacht, die Beseitigung von Konkurrenz durch brutale Geschäftsmethoden, die Nutzung von gesetzlich zulässigen Steuervermeidungskonstruktionen, und vieles mehr.

Die größte Grundlage der Superreichen sind allerdings Erbschaften. Wie auf der Liste der 20 reichsten Familien in Deutschland nachzulesen ist, haben die 3 reichsten Familien und 15 der 20 reichsten Familien ihr Vermögen durch Erbschaften erlangt.

30 Millionen Euro Maximum

Was kann man tun, um die Probleme zu lösen, die grenzenlose Vermögen verursachen? Man muss sie logischerweise beschränken. Eines der 9 Module des Economic Balance Systems kann genau das erreichen. Das "Vermögens Balance System" senkt mit Vermögensbeschränkungen den oberen Flügel der Schere zwischen Arm und Reich auf ein akzeptables Maß. Das Modul "Arbeitsmarkt", auf das wir noch zurückkommen, hebt den unteren Flügel der Schere auf ein wünschenswertes und machbares Mindestmaß.

Die nachfolgenden Grenzen der Vermögensbeschränkungen sind eine Diskussionsgrundlage für einen demokratischen Entscheidungsprozess: Ab wann ist jemand zu reich? Wie viel Vermögenskonzentration und Ungleichheit will eine Gesellschaft zulassen? Wie viel politische Macht will die Gesellschaft den oberen 0,1 Prozent zugestehen?

Sofern dies vom Bundestag oder durch einen Volksentscheid beschlossen würde, würde für jeden Haushalt das Vermögen begrenzt durch eine Vermögensteuer von 100% oberhalb der Freibeträge von jeweils maximal:

- 2 selbst genutzten Wohnimmobilien - 5 vermieteten Wohneinheiten - 5 Mio. € Aktienbesitz - 20 Mio. € sonstigen Unternehmensanteilen - 3 Kraftfahrzeugen pro Haushalt oder 2 Kraftfahrzeugen pro Führerscheininhaber im Haushalt - insgesamt 30 Mio. € - 0 (in Worten: Null) € auf alle Eigentumskonstruktionen, die das Ziel haben, die Punkte oben genannten Grenzen zu umgehen (das heißt: beim Versuch der Hinterziehung der Vermögensteuer riskiert man den Verlust seines gesamten pfändbaren Vermögens)

Die 30 Millionen Euro-Grenze ist das Ergebnis einer Debatte bei economy4mankind. Manche wollten die Grenze bei 100 Millionen Euro setzen, ich persönlich halte eine Grenze von 5 Millionen Euro für ausreichend. Man könnte auch mit Grenze X starten und mit dem Inflationsausgleich so lange warten, bis real niedrigere Werte erreicht sind. Wobei die Obergrenze nicht zu niedrig liegen darf, denn ein ausreichendes Maß an Ungleichheit ist als Motivation erforderlich, damit nicht der Konstruktionsfehler des Kommunismus wiederholt wird. Es gibt also nach wie vor Reichtum - nur keinen Superreichtum mehr.

30 Millionen Euro sind die Grenze, mit der die Schweizer Banken UBS und Credit Suisse Superreiche alias "Ultra high-net-worth individuals" definieren. Betroffen wären lediglich 6.320 Bundesbürger, also etwa 0,01 Prozent aller Wähler. Wenn sich über 50 Prozent aller Wähler darüber klar werden, wie unwahrscheinlich es ist, dass sie jemals zu den oberen 0,01 Prozent gehören werden, steht der Mehrheitsfähigkeit nichts im Weg.

Eine Welt mit begrenzter Gier

Jede Steuer bewirkt die Suche nach Schlupflöchern. Für die betroffenen 6.320 Haushalte gibt es drei Wege, die zuvor genannte Vermögensteuer nicht zu zahlen. Erste Möglichkeit: Auswandern und alles mitnehmen, was man mitnehmen kann, also Geld, ausländische Wertpapiere, Schmuck, Kunst, Fahrzeuge. Das ist kein Problem, sondern Teil der Lösung. Immobilien kann man nicht mitnehmen. Selbst bei Unternehmen, die ihren Standort nicht am Absatzmarkt haben müssen, ist eine Verlagerung sinnlos, weil das Modul "Arbeitsmarkt" Geschäfte und Beschäftigung regional verknüpft. Auch ein Ausverkauf von Aktien und Immobilien ins Ausland (Erläuterung: Module Finanzmarkt und Wohnen) ist nicht möglich.

Die zweite Möglichkeit, die Steuer zu umgehen, ist verschenken. Nach der Devise: "Bevor der Staat entscheidet, wer Teile meines Vermögens bekommt, entscheide ich es selbst", steht es den Superreichen frei, diese Teile an andere Menschen zu verschenken oder an Projekte ihrer Wahl zu spenden. Wobei die oft missbrauchten Stiftungen nur noch existieren dürfen, wenn sie anerkannt gemeinnützig sind, von der Kommune oder dem Bundesland ihres Sitzes geführt werden, den Spendern keine Leistungen erbringen und ihre Bücher für die Öffentlichkeit im Web einsehbar sind.

Die dritte Möglichkeit: Man kann das Vermögen, das über 30 Millionen Euro hinaus geht, "verballern", bevor die Steuer anfällt. Das heißt: Verkonsumieren, bis man alles hat, was man sich wünscht. Und nun wird es interessant. Denn dann stellen Superreiche fest, wie sinnlos das Anhäufen von immer noch größeren Vermögen ist. Wessen geistige Gesundheit groß genug für die Erkenntnis ist, dass er in Anbetracht der buchstäblich tödlichen extremen Armut auf der Welt keinen Hofstaat, keine 100-Meter-Yacht, keinen eigenen Football-Club und keine absurd großen Immobilien benötigt, wird feststellen, dass man große Vermögen gar nicht verkonsumieren kann. Das Einzige, das verloren geht, ist die gesellschaftszerstörende Macht (siehe Eingangszitat von Louis Brandeis) und der sinnlose Wettbewerb um den höchsten Status.

Lauren Greenfield fiel in ihrem Dokumentarfilm "Generation Wealth" auf: "Egal, wie viel die Leute besitzen: Sie wollen immer mehr." Ex-Milliardär Florian Homm, der Teil dieser Doku ist, erklärte im April 2019: "Es ist irgendwie traurig, aber es geht einem wirklich nichts Anderes durch den Kopf als eine noch größere Nummer zu werden. Und jeder, der in solch einer Position ist und das verneint, ist nicht wirklich im Geschäft. Zeit für Reflexion hat man nicht. Denn man ist zu einem Geldvermehrungsroboter mutiert. … Ich hatte alle Spielzeuge der Welt, aber keine Zeit dafür, mich mit ihnen zu beschäftigen. Ich hätte auf jeden Fall meiner Familie und meinen Freunden mehr Zeit widmen sollen."

Die 30-Millionen-Euro-Grenze nutzt also auch den Superreichen. Es beendet das nie endende Wettrennen: "Wer hat mehr als die anderen?" Wer 30 Millionen Euro erreicht hat, kann sich mit der Zufriedenheit zurücklehnen, den maximal möglichen Reichtum erreicht zu haben. Damit einher geht der zweite Vorteil für diejenigen, die nicht geerbt haben, sondern aktiv dem Geld hinterher jagen: Ihre tatsächliche Lebensqualität und ihr innerer Frieden wachsen erheblich. Familie und Freizeit sind mehr wert als der größte Reichtum.

Die Beschränkung von Vermögen begrenzt einen der wesentlichen Gründe für die Plünderung des Planeten und die Destabilisierung von Gesellschaft und Demokratie: unersättliche Gier. Das Economic Balance System setzt dem Kapitalismus Grenzen, lenkt ihn in sinnvolle Bahnen und ordnet in einer tatsächlich sozialen Marktwirtschaft das ökonomische System den Interessen aller Menschen unter.