Von der Leyen greift nach der Macht: EU-Haushalt als Waffe
Die EU plant eine radikale Haushaltsreform. 1,2 Billionen Euro für sieben Jahre. Länder müssen Reformen umsetzen. Doch was steckt wirklich dahinter?
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen plant eine umfassende Reform des EU-Haushalts. In den kommenden sieben Jahren soll ein gigantischer Topf von 1,2 Billionen Euro die bisherigen 530 Einzelprogramme ersetzen.
Das berichtet das US-Magazin Politico unter Berufung auf ein internes Kommissionspapier. Die Reform sieht demnach vor, dass die EU-Staaten drastische Wirtschaftsreformen umsetzen müssen, um Zugang zu den EU-Geldern zu erhalten.
Schärfere Bedingungen für EU-Gelder
Die vorgeschlagene Reform könnte eine Zentralisierung der Macht in Brüssel bedeuten und die EU-Mitgliedsstaaten unter Druck setzen. Dem durchgesickerten Dokument zufolge müssten Länder die Geschlechterkluft schließen, um Sozialwohnungen zu finanzieren, oder ökologischen Landbau fördern, um Agrarsubventionen zu erhalten.
Dies signalisiert eine klare Abkehr von unproduktiven Subventionen hin zu Investitionen in die Verteidigung und den Aufbau europäischer Industriestätten.
Widerstand und Kritik
Die radikalen Pläne stoßen auf Widerstand. Mehr als 130 Regionen haben bereits in einem offenen Brief die Idee der Kommission kritisiert, pro Land einen Plan zu erstellen.
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Sie befürchten eine Machtübernahme Brüssels und eine Aushöhlung lokaler Kompetenzen. Ein namentlich nicht genannter EU-Beamter sagte gegenüber Politico, dass man solche Vorschläge eher von einer Denkfabrik als von der Kommission erwarten würde.
Zentralisierung der Macht?
Ein weiterer Aspekt der Reform ist die Schaffung einer Ad-hoc-Lenkungsgruppe, die von der Leyen, der Haushaltsabteilung und dem Generalsekretariat geleitet wird. Dies könnte eine Zentralisierung der Macht bedeuten, da die Vizepräsidenten und andere Abteilungen nur als Gäste teilnehmen würden.
Dies weckt Befürchtungen, dass die traditionellen Generaldirektionen, die sektorale Interessen vertreten, an Einfluss verlieren könnten.
Neuer Haushalt unter Druck
Der neue Haushalt steht unter dem Einfluss externer Faktoren wie der angespannten Wirtschaftslage in Europa und dem Krieg vor der Haustür. Zudem könnten die EU-Erweiterung um die Ukraine und die Rückzahlung von Schulden aus der Zeit nach dem Beitritt die Haushaltsgrenzen weiter verschieben.
Bis Ende 2027 müssen die EU-Staaten den neuen Haushalt einstimmig verabschieden, was angesichts der geplanten Reformen eine Herausforderung darstellt.
Ausblick
Die Vorschläge der Europäischen Kommission für den nächsten Haushaltsrahmen von 2028 bis 2034 könnten die Finanzpolitik der Union grundlegend verändern.
Mit der Zusammenlegung der zahlreichen Programme in einen nationalen Geldtopf und den strengen Reformauflagen positioniert sich die Kommission für eine tiefgreifende Kontrolle über die Ausrichtung der EU-Finanzmittel – zugunsten ihrer eigenen politischen Macht.