Wahl in Brandenburg: Zwei Gewinner, viele Verlierer

Landtag von Brandenburg. Bild: Mo Photography Berlin, Shutterstock.com

SPD bleibt stärkste Kraft in Brandenburg, dicht gefolgt von AfD. BSW überrascht als dritte Kraft. CDU abgeschlagen. Das Wahlergebnis wirft Fragen auf: Wer sind die wahren Gewinner?

Bei der Landtagswahl in Brandenburg konnte die SPD ihre Position als stärkste Kraft behaupten, jedoch mit einem denkbar knappen Vorsprung vor der AfD. Nach der Hochrechnung um 21:45 Uhr erreicht die SPD 30,7 Prozent der Stimmen, während die AfD auf 29,4 Prozent folgt.

Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überrascht als dritte Kraft mit 13,4 Prozent, noch vor der CDU, die mit 12,1 Prozent abgeschlagen wirkt. Dies berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) in seinem Liveticker zur Brandenburg-Wahl.

Bemerkenswert ist die Wahlbeteiligung, die mit 73,5 Prozent deutlich über der vorherigen Landtagswahl 2019 liegt und sogar die höchste seit 1990 darstellt. Die Dynamik dieser Wahl zeigt sich auch darin, dass Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler voraussichtlich nicht im Landtag vertreten sein werden, da sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten konnten und auch keine Direktmandate erzielten.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend, betonte aber, dass es so scheine, als hätten die Sozialdemokraten die "Extremisten auf dem Weg zur Macht gestoppt".

AFD-Ergebnis als "Alarmsignal"

Dennoch bezeichnete er das Ergebnis der AfD als "riesengroßes Alarmsignal". Woidke kündigte an, vorrangig mit der CDU über eine mögliche Regierungskoalition sprechen zu wollen, was er in der ARD erklärte. Die Option eines Bündnisses mit dem BSW oder einer Dreier-Koalition mit BSW und CDU bleibt dabei offen.

Die AfD, die von keiner anderen Partei als Koalitionspartner in Betracht gezogen wird, könnte dennoch über eine sogenannte Sperrminorität im Landtag verfügen, die es ihr ermöglichen würde, Entscheidungen zu blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern.

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Die Grünen, die bisher Teil der Regierungskoalition waren, müssen eine herbe Niederlage hinnehmen. Die Hoffnung auf ein Direktmandat im Wahlkreis Potsdam wurde enttäuscht, da die Grünen-Politikerin Marie Schäffer nicht gewinnen konnte.

Die Partei hatte in ersten Hochrechnungen noch bei 5 Prozent gelegen und sich Hoffnungen auf den Parlamentseinzug gemacht.

AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis und betonte den "Zuspruch" und "Zustrom der Jugend" zur Partei, die sich als "Partei der Zukunft" versteht.

Freude bei AfD, Enttäuschung bei CDU

Robert Crumbach, Spitzenkandidat des BSW, feierte das Ergebnis als "drittes tolles Ergebnis und den Einzug in einen Landtag" innerhalb von neun Monaten nach Parteigründung.

Enttäuscht äußerte sich hingegen CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann, der das Ergebnis als "bitteren Abend" beschrieb und die starke Polarisierung zwischen SPD und AfD als Grund für das schlechte Abschneiden seiner Partei nannte.

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Für die Linke sprach Spitzenkandidat Sebastian Walter von einer Neuaufstellung der Partei, um bei der nächsten Wahl wieder ins Landesparlament einzuziehen. Parteichefin Janine Wissler bezeichnete den Tag als "sehr bitter" und sprach von einer Zäsur, da es das erste Mal sei, dass die Linke den Einzug in einen ostdeutschen Landtag verpasst.

Die Landtagswahl in Brandenburg hat bundespolitische Auswirkung. Telepolis wird das Ergebnis am morgigen Montag ausführlicher analysieren.