Wahlkampf in Katalonien in der Hand der spanischen Justiz

Der Oberste Gerichtshof entscheidet, ob die inhaftierten Minister freikommen und an den verordneten Zwangswahlen teilnehmen können

Der aus Spanien abgesetzte katalanische Vize-Regierungschef Oriol Junqueras und weitere sieben ehemalige Mitglieder der Regierung von Carles Puigdemont sind gestern am Obersten Gerichtshof in Madrid vernommen worden. Sie wurden vor einem Monat von der Richterin am Nationalen Gerichtshof Carmen Lamela wegen angeblicher "Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung" von Steuergeldern inhaftiert, weil Geld für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober eingesetzt worden sein soll, das Spanien verboten hatte.

Richter Pablo Llarena hat dieses Verfahren gegen den Widerstand des Ministeriums für Staatsanwaltschaft an sich gezogen. Aber auch Lamela hat die Abgabe befürwortet, denn sie wollte das heiße Eisen loswerden, das sie für die rechte Regierung und Mariano Rajoy geschmiedet hat. Besonders die absurde Anschuldigung wegen Rebellion, worauf bis zu 30 Jahre Haft stehen, halten Juristen absurd, da dafür eine "gewaltsame Erhebung" nötig ist. Als das Vergehen 1995 ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, hatte der Verfasser des Artikels den Putsch 1936 und den Putschversuch durch Guardia Civil 1981 vor Augen.

Llarena hatte, anders als die Hardlinerin Lamela am Sondergericht, eine andere Richtung bei den Mitgliedern des Parlamentspräsidiums eingeschlagen, denen die Staatsanwaltschaft die gleichen Vorwürfe macht. Er ließ Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und ihren Kollegen auch Zeit, um ihre Verteidigung vorzubereiten (Inhaftierung von acht Ministern). Dann ließ er alle auf Kaution frei, da er weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr.

Deshalb wird auch allseits erwartet, dass er auch die acht ehemaligen Minister nun freilassen wird. Doch das wird frühestens am Montag geschehen. Erst am Tag, bevor der Wahlkampf in Katalonien offiziell beginnt, will Llarena eine Entscheidung treffen, war aus dem Gericht zu erfahren. Und es liegt nun auch nicht mehr im Interesse der spanischen Regierung, die zehn Gefangenen im Knast zu halten, da damit der Makel über den Prozess der Zwangswahlen noch größer wäre, schließlich kandidieren sie fast alle. Dass sich das Ministerium für Staatsanwaltschaft am Freitag gegen die Freilassung ausgesprochen hat, ist nur Theater, um so zu tun, als hätte man es mit einer unabhängigen Justiz zu tun.

Aus seinem Exil in Brüssel hatte allerdings Puigdemont zuvor seine Kollegen aufgefordert, "alles Notwendige zu tun, um aus dem Knast zu kommen". Das bedeutet, formal die Anforderungen der spanischen Justiz zu erfüllen. Denn man will es der spanischen Regierung und Justiz so schwer wie möglich machen, ihre Repressionspolitik durchziehen zu können.

Alle sollen Wahlkampf machen. Denn aus den aus Spanien verordneten Zwangswahlen am 21. Dezember will die Unabhängigkeitsbewegung gestärkt hervorgehen. Junqueras, Chef der Republikanischen Linken (ERC) wurde als erster Beschuldigter vernommen. Ihn sieht die Staatsanwaltschaft mit dem früheren Außenminister Raül Romeva im Zentrum der von ihr herbeifantasierten "Rebellion". Dafür muss das Ministerium für Staatsanwaltschaft Kapriolen aufführen, um ein Bedrohungspotential durch friedliche katalanische Demonstranten herbeizufabulieren. Junqueras führt die ERC-Liste an, die nach den Prognosen die Wahlen klar gewinnen soll.

Anwendung von Paragraph 155 soll angefochten werden

Aus gut informierten Kreisen war schon im Vorfeld durchgesickert, dass die Ex-Minister die Anwendung des Verfassungsparagraphen 155 tatsächlich anerkennen würden. Über den Paragraphen wurde die katalanische Regierung am 27. Oktober abgesetzt, die Autonomie suspendiert und seither wird aus Madrid in der Region durchregiert, da das Parlament das Übergangsgesetz zur Schaffung der Katalanischen Republik in Kraft gesetzt hatte.

Allerdings haben die ehemaligen Minister ihre "energischste politische und juristische Diskrepanz" schon in einem Schreiben an den Richter ausgedrückt. Der Paragraph 155 "erlaubt es in keinem Fall, Regierungsmitglieder abzusetzen, sich der Funktionen der katalanischen Regierung zu bemächtigen oder die Aktivitäten des Parlaments zu blockieren", schreiben sie. Man werde die Anwendung des 155 über "geeignete juristische Wege anfechten".

Entscheiden wird Llarena auch über die Präsidenten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen "Katalanischer Nationalkongress" (ANC) und "Òmnium Cultural", die zentral hinter den riesigen Mobilisierungen der letzten Jahre stehen. ANC-Chef Jordi Sànchez und Òmnium-Chef Jordi Cuixart wurden schon Mitte Oktober wegen "Aufruhr" vom Sondergericht inhaftiert. Sànchez kandidiert nun auf dem zweiten Listenplatz hinter Puigdemont auf der Liste "Gemeinsam für Katalonien".

Der ANC hat bestätigt, man habe in der "Widerstandskasse" fast zwei Millionen Euro. Das dürfte genug sein, um alle Kautionen sofort bezahlen zu können, um die "politischen Gefangenen" schnell aus dem Knast zu holen, wie der ANC erklärt. Für Forcadell wurde Anfang November mit 150.000 Euro die höchste Kaution verhängt, was als Richtschnur gilt. Für die zehn Gefangenen wird mit höchstens 1,5 Millionen gerechnet.

Wege zur Anfechtung des 155 werden schon gegangen, um vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen zu können. Am Donnerstag hat die spanische Linkspartei "Podemos" (Wir können es) Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt. Das können die katalanischen Parteien nicht, weil man in Spanien dafür mindestens 50 Parlamentarier benötigt. Erst nach der zu erwartenden Bestätigung der Maßnahmen durch das Verfassungsgerichts, das von Richtern dominiert ist, die der ultrakonservativen Volkspartei (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy nahe stehen, ist ein Gang nach Straßburg möglich.

Dort wurde Spanien in den letzten Jahren immer wieder wegen massiven Eingriffen in demokratische Grundrechte, wie illegale Amtsverbote für baskische Politiker oder Folter verurteilt.

Nachdem schon hunderte Bürgermeister zu Unterstützung der Exilregierung nach Brüssel gereist waren, treten zehntausende Katalanen nun kommende Woche den Gang nach Brüssel an. Am kommenden Donnerstag soll es eine beeindruckende Demonstration im "Herzen Europas" für den "legitimen Regierungschef", die Freiheit der politischen Gefangenen und für ein freies und unabhängiges Katalonien geben. Gefordert wird, dass die EU in den Konflikt interveniert und das repressive und undemokratische Vorgehen Spaniens stoppt, um ein Referendum über die Unabhängigkeit nach schottischem Vorbild zu vereinbaren.